Das Portal von Handelsblatt und WirtschaftsWoche

Minijobwunder gibt noch viele Rätsel auf

Von Rainer Nahrendorf, Handelsblatt
Rund 8000 Anrufer registriert die Minijobzentrale der Bundesknappschaft täglich. Das Interesse an den für Arbeitnehmer abgabenfreien 400-Euro-Jobs ist ungebrochen. Die seit dem 1. April geltende Neuregelung der geringfügigen Beschäftigung hat im Niedriglohnbereich ein kleines Beschäftigungswunder ausgelöst.
Wie ein Sprecher des Bundessozialministeriums bestätigte, ist die Zahl geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse in den vergangenen drei Monaten auf knapp 6,4 Mill. gestiegen. Dies seien 600 000 mehr als im Vorquartal. Man könne bei den Minijobs von einer Erfolgsgeschichte sprechen, sagte der Sprecher. Und trotzdem gibt der Zuwachs bei den kleinen Jobs weiter so manches Rätsel auf.

Die gesetzliche Neuregelung hat Minijobs attraktiver gemacht. Zwar hat sie für Arbeitgeber die von ihnen zu entrichtende Pauschalabgabe auf Minijobs leicht von 22 auf 25 % des Entgelts erhöht, aber dafür wurden die Bürokratielasten deutlich verringert. Die Abgaben werden nur noch an eine zentrale Stelle, die Minijobzentrale, gezahlt. Wächst der Arbeitnehmer in die Gleitzone (Midijobs) bis 800 Euro hinein, die sich an die 400-Euro- Grenze anschließt, zahlt der Arbeitgeber nur 21 %.

Die besten Jobs von allen


Für Arbeitnehmer hat sich nicht nur die Grenze des von Abgaben freien monatlichen Verdienstes von zuvor 325 auf 400 Euro erhöht. Noch mehr zählt, dass ein Minijob vom Arbeitnehmer wieder abgabenfrei neben einer Hauptbeschäftigung ausgeübt werden kann. Diese Befreiung der Neben-Minijobs war mit der Reform der geringfügigen Beschäftigung im Jahr 1999 abgeschafft worden. Im Hotel- und Gaststättengewerbe hatten daraufhin mehr als 100 000 Minijobber gekündigt. Für sie lohnte sich der Zweitjob nicht mehr. Auch im Gebäudereinigerhandwerk, das wie der Handel zu den großen Minijob-Arbeitgebern zählt, kam es zu einer Kündigungswelle. Während Bundessozialministerin Ulla Schmidt und ihre nordrhein-westfälische Kollegin Birgit Fischer (beide SPD) über den Maxi-Erfolg der Minijobs jubeln, konstatieren die von der 99er-Reform geschädigten Branchen nüchtern, die Bundesregierung habe lediglich einen von ihr selbst verschuldeten Fehler korrigiert.

Allerdings kann die Zahl der geringfügig Beschäftigten nicht überwiegend durch abgabenfreie Zweitjobs in die Höhe getrieben worden sein. Unter den 930 000 per Ende Juni zusätzlich geschaffenen Minijobs waren nach den Feststellungen der Bundesknappschaft lediglich 171 000, die als Nebentätigkeit ausgeübt wurden.

Während in den Privathaushalten ? sie müssen für 400-Euro-Haushaltshilfen nur 12 % des Entgelts pauschal abführen und können bis zu 510 Euro im Jahr von ihrer Steuerschuld abziehen ? die Schwarzarbeit kaum abgebaut wurde, hat die gesetzliche Neuregelung etwa im Hotel- und Gaststättengewerbe illegale Beschäftigung in die legale Wirtschaft zurückgeholt. Die Reduzierung der Schwarzarbeit durch die neue Minijob-Gesetzgebung erklärt aber allein den Minijobboom auch nicht.

Für die vor allem von den Gewerkschaften geäußerte Vermutung, Vollzeitarbeitsplätze würden in Minijobs aufgespalten, gibt es kaum Belege. Zwar räumt der Handel einzelne Aufspaltungen ein, bestreitet aber, dass dies in erheblichem Umfang geschieht. Seine Erwartung, bis zum Jahresende bis zu 100 000 Minijobs zu schaffen, hat der Handel trotz der Verlängerung der Ladenöffnungszeiten auf gut 30 000 reduziert. Für ein größeres Plus ist die Einzelhandelskonjunktur zu flau geblieben.

Auch die Gebäudereiniger halten die Aufspaltungshypothese für wenig plausibel. Der hohe Anteil der Minijobber in dieser Branche erkläre sich durch die vielen Zwei- Stunden-Reinigungsaufträge vor oder nach Büroschluss. Das Gaststättengewerbe verweist darauf, dass es die branchentypischen Nachfragespitzen nur mit Aushilfskräften abdecken könne. Und das Bundeswirtschaftsministerium argumentiert, gegen die Vermutung der missbräuchlichen Aufspaltung sprächen der Verwaltungsaufwand, organisatorische Probleme und Qualifikationslücken.

Gewerkschaftsnahe Autoren behaupten indes, der vom Statistischen Bundesamt festgestellte Abbau der Beschäftigung zeige, dass die Neuregelungen in hohem Maße Verdrängungs- und Umschichtungseffekte auf dem Arbeitsmarkt ausgelöst, aber keine zusätzlichen Arbeitsplätze geschaffen hätten.

Der Vermutung, die Neuregelung der geringfügigen Beschäftigung werde zu Beitragsausfällen der Sozialkassen führen, ist die Knappschaft mit einer Modellrechnung entgegengetreten. Danach führen die 930 000 zusätzlichen Minijobs zu jährlichen Nettomehreinnahmen der Sozialkassen von 175 Mill. Euro.

Mit der Neuregelung der geringfügigen Beschäftigung, der Erleichterung von Mini- und Midijobs, ist der deutsche Arbeitsmarkt flexibler geworden; die Schwarzarbeit kann vermindert werden. Das müsste sich, spätestens wenn die Konjunktur anzieht und der Arbeitsplatzabbau gestoppt ist, auch in der Beschäftigtenstatistik niederschlagen.
Dieser Artikel ist erschienen am 04.11.2003