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Mäkelnden Arbeitslosen drohen schärfere Sanktionen

Arbeitslose, die bei ihrer Bewerbung durchblicken lassen, dass sie die ausgeschriebene Stelle gar nicht haben wollen, müssen sich auf Sperrzeiten gefasst machen.
crz BRÜHL. Das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz hat in einer soeben veröffentlichten Entscheidung die entsprechende Kürzung durch das Arbeitsamt bestätigt. Allerdings muss im jeweiligen Einzelfall der Schluss gezogen werden können, "dass dem gesamten Verhalten des Arbeitslosen der eindeutige Wille entnommen werden kann, dass er nicht bereit ist, die angebotene Arbeit anzunehmen," betonen die Landessozialrichter aus Mainz.In dem entschiedenen Fall war einer 39-jährigen Langzeitarbeitslosen vom zuständigen Arbeitsamt eine Vollzeitstelle als Packerin im Schichtdienst angeboten worden. Der Aufforderung, sich umgehend bei dem Arbeitgeber zu bewerben, kam sie zwar nach. Unmittelbar nach dem Gespräch fertigte der dortige Geschäftsführer allerdings ein Schreiben an das Arbeitsamt, in dem es heißt: "Frau X stellte sich heute bei dem Unterzeichner wie folgt vor: Das Arbeitsamt hat mich vorbeigeschickt, ich muss mich hier wohl vorstellen, und dann auch noch Schicht, das ist schlecht und überhaupt, das hier liegt ja ziemlich außerhalb.

Die besten Jobs von allen

" Daraufhin sperrte das Arbeitsamt der späteren Klägerin für 12 Wochen die Arbeitslosenhilfe in Höhe von etwa 100 Euro wöchentlich. Sie stritt den geschilderten Gesprächsinhalt ab und meinte, der Geschäftsführer habe sich wohl deshalb gegen sie entschieden, weil sie bei dem Vorstellungsgespräch einen teuren Mantel getragen habe und ihre "Fingernägel lang und rot lackiert" gewesen seien.Für das LSG Rheinland-Pfalz hatte dagegen die zwar knappe, aber eindeutige erste schriftliche Äußerung des Geschäftsführers ausschlaggebenden Stellenwert. Zwar dürfe jeder Bewerber dem Arbeitgeber gegenüber unbefangen seine Wünsche äußern - etwa Gehalts- oder Urlaubsvorstellungen - oder ihn auf naheliegende Umstände wie gesundheitliche Beeinträchtigungen aufmerksam machen. Das gelte allerdings nicht für eine übertriebene Schilderung seiner schlechten Eigenschaften oder spontane, unberechtigte negative Bewertungen der Arbeitsbedingungen. Auch zu der angeblich schlechten Erreichbarkeit der potenziellen Arbeitsstätte dürfe sich der Arbeitslose nicht äußern.Aktenzeichen:
LSG Rheinland-Pfalz: 1 AL 94/02
Dieser Artikel ist erschienen am 30.01.2003