Das Portal von Handelsblatt und WirtschaftsWoche

Kreuzritter des Rechts

Von Katja Ridderbusch
Kaliforniens oberster Jurist Bill Lockyer sammelt Prozesse gegen Manager wie andere Jagdtrophäen. Seine Beute sind mit Vorliebe Großkonzerne, darunter auch deutsche. Selbst mit der Bush-Regierung hat er sich schon angelegt.
ATLANTA. Journalisten haben es leicht, über Bill Lockyer zu schreiben. Weil es so plakativ sein kann. Kreuzritter nennen ihn manche. Einen Kreuzritter, der den Krawall liebt. Und immer kämpft er. Für die Bürger in Kalifornien und in ganz Amerika, zum Beispiel. Lockyer kämpft für die Gerechtigkeit und gegen die Korruption des ?Big Business?, und er legt Wert darauf, dass sich die Kunde von seinen Kriegen im Land verbreitet. Er legte sich bereits mit Öl- und Gasunternehmen an, kämpfte gegen Pharmakonzerne, stritt mit der Automobilindustrie und US-Präsident George W. Bush. Zuletzt nahm er sich den Computerriesen Hewlett-Packard (HP) vor.William Westwood Lockyer ist eine schillernde Figur: Er ist Generalstaatsanwalt im US-Bundesstaat Kalifornien, Mitglied der Demokraten ? er will mehr. Im November wurde Lockyer zum künftigen Finanzminister Kaliforniens gewählt. Wer Lockyer kennt, den wunderte nicht, als dieser vor kurzem eine strafrechtliche Klage gegen zwei HP-Spitzenmanager, die zurückgetretene Verwaltungsratschefin Patricia Dunn und den für Ethikfragen zuständigen Direktor Kevin Hunsaker, sowie gegen drei private Ermittler einleitete. Ihnen wird betrügerisches Abhören von Telefonaten, Missbrauch von Computerdaten, Identitätsdiebstahl und Verschwörung vorgeworfen. Den Angeklagten drohen bis zu zwölf Jahre Haft und Geldstrafen in Höhe von 65 000 Dollar.

Die besten Jobs von allen

Allein, die große Herausforderung für Lockyer ist nun, zu beweisen, dass Dunn und Hunsacker wissentlich illegale Aktionen gedeckt haben. Rechtsexperten sind der Auffassung, dass er sich mit diesem Fall überhoben habe. Zwar sei er erfolgreich gegen große Unternehmen vorgegangen, habe für Umwelt und Verbraucherschutz gestritten, doch ?das Büro des Generalstaatsanwalts klagt selten gegen einzelne Personen?, betont Robert Weisberg, Professor an der Stanford Law School: ?Dieser Prozess wird auf der Straße des Strafrechts geführt. Aber dort liegen nicht die Stärken des Generalstaatsanwalts.?Die liegen bei der Verfolgung dessen, was in Amerika ?white collar crime? heißt ? Kriminalität mit weißem Kragen. Und da ist der 65-jährige Lockyer berüchtigt wie geachtet. Die Liste von Fällen, derer er sich in 25 Jahren im Staatsdienst annahm, ist lang und spektakulär.So weitete er 1999 gegen heftige Widerstände in der eigenen Behörde den Einsatz von DNA-Technologie bei der Verbrecherjagd aus. Heute hat die Staatsantwaltschaft Kaliforniens die größte DNA-Datenbank der USA.Lesen Sie weiter auf Seite 2: Kampf der Autolobby.Während der kalifornischen Energiekrise in den Jahren 2000 und 2001 zog er gegen die großen Öl- und Gaskonzerne, darunter auch der gefallene Energieriese Enron, zu Felde ? und bot jedem, der gerichtsrelevante Informationen über illegale Praktiken in der Energiebranche vorlegen konnte, eine üppige Belohnung.2005 erhob Lockyer Klage wegen Preismanipulation gegen eine Reihe von Pharmafirmen. Betroffen sind auch die deutschen Unternehmen Merck und Boehringer Ingelheim.Im September knöpfte sich Lockyer die Automobilindustrie vor und reichte Klage wegen umweltschädlicher Treibhausgasemissionen gegen sechs der weltgrößten Autobauer ein: General Motors, Toyota, Ford, Honda, Chrysler und Nissan. Der US-Automobilverband bezeichnete die Klage als ?unberechtigt und lästig? ? was Lockyer natürlich nicht beeindruckt. Auch die Bush-Regierung nahm er schon ins Visier: Er verklagte die US-Regierung wegen ihrer vermeintlich verschwenderischen Energiepolitik.Recht und Gerechtigkeit sind für Lockyer unteilbar. Vielleicht liegt das auch daran, dass er von Rechtsvertretern umgeben ist: Seine Frau Nancy ist Bürgerrechtsanwältin. Und Tochter Lisa, ebenfalls Juristin, arbeitet für die Raumfahrtbehörde Nasa. Manchmal schießt Lockyer bei seinen Kreuzzügen für die Gerechtigkeit über sein Ziel hinaus, zumindest verbal. Als der Gouverneur von Kalifornien, Arnold Schwarzenegger, ihn vor zwei Jahren anwies, gegen die Stadt San Francisco Klage zu erheben, nachdem diese widerrechtlich Ehescheine für homosexuelle Paare ausgestellt hatte, weigerte sich Lockyer mit den Worten, Ex-Hollywood-Star Schwarzenegger könne ?der Autobahnpolizei oder dem Filmteam von ,Terminator 4? Anweisungen erteilen, aber nicht dem Justizminister?.Lesen Sie weiter auf Seite 3: Neuer Job, alter Kampf.Während der Energiekrise 2001 sagte er, er würde liebend gerne den mittlerweile verstorbenen Enron-Chef Kenneth Lay ?persönlich in eine Gefängniszelle führen. Die teilt er dann mit einem tätowierten Typen, der ihn mit den Worten ,Hi, Süßer, ich bin Spike? begrüßt.? Die öffentliche Empörung über die Äußerung war groß, weil diese auf Vergewaltigungen in Gefängnissen anspiele. Lockyer entschuldigte sich später: Sein Zorn über die Machenschaften der Energiebarone sei wohl mit ihm durchgegangen.Wie auch immer der Ausgang ? die Klagen gegen HP und die Automobilgiganten wirbeln politischen Staub auf und lassen Bill Lockyer im Wahlkampfjahr als wackeren Streiter für Bürger und Umwelt dastehen. ?Soll ich etwa meinen Job nicht machen, nur weil wir bald Wahlen haben?? antwortet er denjenigen, die ihm Taktik unterstellen.Für den Ausgang der möglichen Prozesse wird er wahrscheinlich ohnehin nicht mehr verantwortlich sein. Wenn die Prognosen zutreffen, wird er dann schon lange dem kalifornischen Schatzamt vorstehen ? und auch dort ganz sicher wieder von sich reden machen.
Bill Lockyer1941 wird er in der Nähe von San Francisco geboren.1965 schließt er sein Studium der Politischen Wissenschaften an der University of California in Berkeley ab. Anschließend arbeitet er mehrere Jahre als Lehrer an einer High School. In den 80er- und 90er-Jahren ist er Senator des Bundesstaates Kalifornien und studiert nebenbei Jura in Sacramento.1999 wird er zum Generalstaatsanwalt Kaliforniens gewählt, was in Deutschland dem Amt des Justizministers entspricht. 2003 wird er wieder gewählt.2006 macht er durch Ermittlungen gegen den Computerkonzern Hewlett-Packard von sich reden. Im November wird Lockyer zum neuen Finanzminister von Kalifornien gewählt.
Dieser Artikel ist erschienen am 18.12.2006