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Kölner Studenten klagen gegen Formfehler

Arne Lichtenberg
Zwar sind Studiengebühren beschlossene Sache, aber durch diverse Formfehler könnten sich einige Hochschulen ein gewaltiges Eigentor geschossen haben. Eine Prozesslawine droht und die Unis müssen vielleicht bald Millionen Euro an die Studenten zurückzahlen. Besonders in Köln brodelte es im Sommersemester gewaltig. Während der Senatssitzungen soll es zu Ungereimtheiten gekommen sein. Gegen die möglichen Formfehler gehen die Studenten nun vor.
Zwar sind Studiengebühren beschlossene Sache, aber durch diverse Formfehler könnten sich einige Hochschulen ein gewaltiges Eigentor geschossen haben. Eine Prozesslawine droht und die Unis müssen vielleicht bald Millionen Euro an die Studenten zurückzahlen. Besonders in Köln brodelte es im Sommersemester gewaltig. Während der Senatssitzungen soll es zu Ungereimtheiten gekommen sein. Gegen die möglichen Formfehler gehen die Studenten nun vor.

Köln: Senatssitzung der Uni Köln während des Sommersemesters 2006. Auf der Tagesordnung stehen die Studiengebühren, die festgelegt werden sollen. ?Die öffentliche Sitzung musste dann aufgrund des massives Protestes von Seiten der Studenten abgebrochen werden?, berichtet AStA-Bildungspolitikreferent Patrick Schnepper. Eine ordnungsgemäße Durchführung der Versammlung war nicht mehr möglich gewesen.

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Szenen wie bei einer Lösegeldübergabe
Kurze Zeit später, die Senatssitzung wird wiederholt. Diesmal an einem geheimen Ort, um Sitzung und Abstimmung durch weitere Proteste nicht zu gefährden.

Forschungszentrum Jülich: Szenen wie bei einer Lösegeldübergabe. Die studentischen Senatsmitglieder werden in Köln mit dem Auto abgeholt. Keiner weiß, wohin die Reise geht. Zwei studentische Senatoren werden erst mit deutlicher Verspätung vom vereinbarten Treffpunkt abgeholt. Der Plan der Verantwortlichen der Uni Köln ist klar. Offenbar soll keiner mitbekommen, wo die Senatsitzung durchgeführt wird.

Vor dem Forschungszentrum Jülich dann Polizeiaufgebot. ?Die Hochschulleitung hatte die Polizei extra bestellt, um die rund 600 anwesenden und aufgebrachten Studenten im Zaum halten zu können?, führt Schnepper fort. Den studentischen Mitgliedern wird das Leben unnötig schwer gemacht. Ausweiskontrolle und das Vorzeigen des Studentenausweises sind nötig um die Identität der studentischen Senatsmitglieder festzustellen. Erst nach langer Diskussion und einiger Verspätung können die studentischen Teilnehmer passieren.

Durch die langen Verzögerungen schaffen es die studentischen Senatsmitglieder nicht mehr rechtzeitig zu der schon begonnen Sitzung. Einige können sich nicht mehr an der Abstimmung über die Studiengebühren beteiligen. Lediglich acht der zwölf stimmberechtigten Mitglieder des Gremiums der Uni waren bei Eröffnung der Sitzung anwesend

Gravierende Formfehler
Mit acht teilnehmenden Stimmberechtigten ist der Senat zwar beschlussfähig. "Eine Abstimmung, an der so wenige Senatoren teilnehmen, können wir gerade bei einem Thema mit einer solchen Tragweite nicht akzeptieren?, resümierte AStA-Bildungspolitikreferent Patrick Schnepper. Die Abstimmung über die Gebühren ging dann mit 7 zu 1 Stimmen für das Bezahlstudium aus. "Diesen Beschluss wird der AStA jedoch nicht hinnehmen. Es werden rechtliche Schritte geprüft. Der Protest geht in jedem Fall weiter", so Schnepper

Die Universitäten haben sich mit diesen ungewöhnlichen Maßnahmen anscheinend gehörig in die Nesseln gesetzt. Schnepper sieht zwei gewichtige Formfehler seitens der Hochschule: ?Aus unserer Sicht liegen hier zwei Formfehler vor: 1. Sitzungen haben öffentlich zu sein und 2. Verletzung der Gruppenrechte.?

Auch an der Deutschen Sporthochschule
Unbeeindruckt von diesen ganzen Ereignissen blieb man auch an der benachbarten Deutschen Sporthochschule in Köln nicht. Um einen reibungslosen Ablauf der geplanten Senatssitzung zu den Studiengebühren an der Sporthochschule zu gewährleisten, wurde diese von 16 Uhr auf 8 Uhr vorverlegt. ?Alle Teilnehmer wurden um 7 Uhr morgens des Sitzungstages über die kurzfristige Änderung in Kenntnis gesetzt?, informiert Lena Overbeck von der Pressestelle der Deutschen Sporthochschule. Ein studentischer Vertreter konnte von der Hochschule nicht erreicht werden, konnte deshalb an der Sitzung nicht teilnehmen

Sporthochschulrektor Prof. Dr. Walter Tokarski stellt klar: ?Nach der Senatssitzung wurde vorsorglich ein so genanntes schriftliches Umlaufverfahren durchgeführt, um auch den abwesenden studentischen Senatsmitgliedern die Möglichkeit zur Abstimmung zu geben. Beide studentischen Mitglieder wurden über dieses Umlaufverfahren in Kenntnis gesetzt, legten aber Protest ein und beteiligten sich nicht.?

?Unser Rechtsanwalt hat nur herzlich darüber gelacht, was die Hochschule da für einen Bock geschossen hat?, erklärt Jörg Stenzel, Geschäftsführer der AStA der Kölner Sporthochschule. Geklagt wird auf jeden Fall, wie AStA-Anwalt Wilhelm Achelböhler bestätigt: ?Wir klagen gegen die Hochschule, das steht definitiv fest!?

Ab dem im Oktober beginnenden Wintersemester müssen die neuen Erstsemester erstmals 500 Euro Studiengebühren zahlen. Die älteren Semester noch nicht. ?Ohne Zahlung der 500 Euro können sich die Studienanfänger gar nicht an der Hochschule einschreiben und ihren Studienplatz wahrnehmen,? bestätigt Jörg Stenzel von der AStA der Sporthochschule.

Millionenrückzahlungen drohen
Der Plan der Studenten ist folgender: Die frisch Eingeschriebenen sollen ihren Beitrag zahlen und dann Widerspruch gegen die Zahlung einlegen. 30 Tage nach Überweisung des Betrages bleiben ihnen dafür Zeit. Sollte dem Einspruch stattgegeben werden, so muss die Sporthochschule 150.000 Euro zurückzahlen. An der Uni Köln wären es bei 5000 Erstsemestern sogar deren 2,5 Millionen Euro. Geld, das fest eingeplant ist und wegzufallen droht. Nicht auszudenken die Folgen für den Lehrbetrieb an den Hochschulen beim Verzicht auf einen wesentlichen Teil des Etats.

Dr. Christian Birnbaum, Rechtsanwalt für Hochschulrecht, sieht der ganzen Sache mit Spannung entgegen: ?Es ist schwer eine Prognose abzugeben, aber ein Elfmeter ohne Torwart ist es nicht.?
Dieser Artikel ist erschienen am 12.10.2006