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Klage im Sixpack

Sechs Länder klagen gegen das bundesweite Verbot von Studiengebühren fürs Erststudium. Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Hamburg und das Saarland betrachten das Gesetz als nichtig.

Sechs Länder klagen gegen das bundesweite Verbot von Studiengebühren fürs Erststudium. Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Hamburg und das Saarland betrachten das Gesetz als nichtig. Ihre Begründung: Der Bund mischt sich damit in Ländersache ein. Außerdem sei das Gesetz ohne Zustimmung des Bundesrats verabschiedet worden. Bis das Bundesverfassungsgericht urteilt, kann ein Jahr ver-gehen.

Dieser Artikel ist erschienen am 10.07.2003