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Kein Leisetreter in Sachen Gerechtigkeit

Von Jan Keuchel, Handelsblatt
Neuer Präsident des Bundesfinanzhofs in München wird dessen bisheriger Vizepräsident Wolfgang Spindler. Der künftige Präsident des Bundesfinanzhofs gilt als unbequem ? und als Wunschkandidat der Kollegen.
HB DÜSSELDORF. Der große Graue mit dem sauber gezogenen Seitenscheitel, der Silberrandbrille, meist im blauen Anzug gekleidet, ist nicht zu übersehen, wenn er Journalisten auf der jährlichen Pressekonferenz Rede und Antwort steht.Ebenso wenig, wie er dabei zu überhören ist. Die tiefe Stimme des BFH-Vizepräsidenten verleiht seinem Auftritt stets etwas von wohltemperierter Selbstsicherheit mit einem Schuss Sendungsbewusstsein. Dass das in der Vergangenheit immer häufiger zu beobachten war und Spindler dabei wie der eigentliche Gerichtspräsident wirkte, erscheint nun kein Zufall mehr. Gestern wurde bekannt, dass der 59-Jährige im Juni an die Spitze des Gerichts aufrückt.

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Ob der hoch gewachsene Mann ? dessen fachliche Reputation unbestritten ist ? auch ein großer Präsident sein wird, muss er erst noch beweisen. Ein bequemer wird er wohl nicht. Mit kritischen Tönen gegen die Bundesregierung hat Spindler in der Vergangenheit nicht gegeizt. Sei es, als er dem Gesetzgeber vorwarf, BFH-Urteile zu spät im Bundessteuerblatt zu veröffentlichen. Erst dann können sich die Bürger darauf berufen. Sei es, als er der Regierung einen zu lockeren Umgang mit dem Vertrauensschutz attestierte, weil deren Gesetze immer häufiger rückwirkend in Rechtspositionen der Bürger eingriffen. Ärger bereitete Spindler dem Bundesfinanzminister zudem mit Taten. So prangerte sein 9. Senat im ?Tipke?-Verfahren die aktuelle Besteuerungspraxis bei Spekulationsgewinnen als verfassungswidrig an ? und wurde am Ende vom Bundesverfassungsgericht weitgehend bestätigt.Dem BFH dürfte diese demonstrierte Unabhängigkeit gut tun. Die noch amtierende Präsidentin Iris Ebling hatte sich zu selten mit Kritik am Gesetzgeber hervorgewagt ? was ihr im eigenen Haus hinter vorgehaltener Hand auch den Vorwurf der Leisetreterei einbrachte. Spindler, im Sternzeichen des Widder geboren, könnte nun die Reihen zu Präsidenten wie Klaus Offerhaus und Franz Klein schließen, die gerne auch mal der Politik die Hörner zeigten, wenn es um die Verteidigung der Steuergerechtigkeit und um Steuervereinfachung ging.Lesen Sie auf der nächsten Seite: An fachlichen Qualitäten wird es dem Juristen nicht fehlen. An fachlichen Qualitäten wird es dem Juristen sicher nicht fehlen. Spindler ist Steuerrechtler durch und durch. Nach dem Studium in Freiburg und Bonn hat er seine Karriere in der Finanzverwaltung von Nordrhein-Westfalen gestartet, wurde später Richter am Finanzgericht Düsseldorf bevor er zum Bundesfinanzhof kam. Der 9. Senat, den er heute leitet, ist für Einkommensteuer zuständig, insbesondere für die Besteuerung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Zudem hat sich der engagierter Jurist mit zahlreichen Fachartikeln, Vorträgen und als Buchautor hervorgetan.Aber auch persönlich attestieren Kollegen dem gebürtigen Essener guten, weil kommunikativen Stil. So soll Spindler ein ausdrücklicher Freund intensiver Rechtsgespräche mit den Beteiligten sein ? bei Gericht wegen des erhöhten Zeitaufwands keineswegs eine Selbstverständlichkeit. An Rückhalt in den eigenen Reihen wird es dem Vater zweier Söhne daher kaum mangeln. Nicht umsonst galt Spindler als Wunschkandidat seiner Kollegen.
Dieser Artikel ist erschienen am 13.04.2005