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Kampf der Konzepte

Nicole Wildberger
Wen sollen wir wählen? Deutschlands Parteien haben unter Hochdruck ihre Wahlprogramme formuliert. Was uns Union, SPD, FDP, Grüne und Linkspartei versprechen und wie sie neue Jobs schaffen wollen.
Emsige Unterhändler huschen von Tür zu Tür und informieren ihre Auftraggeber über neueste Standpunkte von Abgeordneten der eigenen Partei zu Themen wie Steuern, Arbeitslosigkeit und Außenpolitik. Daraufhin wird formuliert, gefeilt, diskutiert, umgeschrieben und dann doch ein Konsens gefunden: Der ganz normale Wahnsinn der Kommission für das neue Wahlprogramm hat sich auf den Fluren des Konrad-Adenauer-Hauses, der Parteizentrale der CDU, breit gemacht. Und nicht nur dort: Auch in den Zentralen der anderen Parteien wird um Worte gerungen, werden Richtungen bestimmt und verworfen, dann wieder neu formuliert: Der Wahlkampf ist los.Deutschland steht vor Neuwahlen. Nach der für die SPD verpatzten Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat Bundeskanzler Gerhard Schröder alle Parteien gezwungen, im Eilverfahren Programme für die vorgezogene Bundestagswahl zu formulieren, in denen sie ihre Vorstellungen vom besseren Regieren in Deutschland präsentieren. Reizthemen gibt es genug: Arbeit, Bildung, Steuern, Gesundheit, Rente, Standort Deutschland.

Die besten Jobs von allen

Wer mit wem?Welches Konzept bereitet den besten Nährboden für eine anziehende Konjunktur und mehr Arbeitsplätze - und vor allem: Welche Programme sind kompatibel? Bekanntlich kommt vor dem Regieren die Koalitionsverhandlung - und da müssen Kompromisse ausgefochten, eigene Überzeugungen zurückgestellt und der potenzielle Partner überzeugt werden.Bei der Frage "Wer mit wem" wird es auf den letzten Metern richtig spannend. Zwar hat die CDU/CSU in den Meinungsumfragen seit Wochen die Nase schier uneinholbar vorn. Doch ihr Wunschpartner FDP, der sich im Gegensatz zur Bundestagswahl 2002 diesmal klar für eine bürgerliche Koalition ausgesprochen hat, schwächelt bei sieben Prozent. Auch die Grünen träumen zurzeit nur noch von zweistelligen Werten. In der rot-grünen Koalition steht der Seniorpartner auf wackeligen Füßen. Das Wählerpotenzial der SPD dümpelt laut den Umfragen bei 30 Prozent.Als große Unbekannte entwickelt sich derzeit "Die Linkspartei", das neue Bündnis Aus WASG und PDS, die in Umfragen schon bis zu zwölf Prozent der Stimmen errungen hat - und damit eine große Koalition zwischen CDU/CSU und SPD erzwingen könnte. Eine Koalition übrigens, die der neue starke Mann des Linksbündnisses, Ex-SPD-Genosse Oskar Lafontaine, bereits Ende Mai im PDS-Organ Neues Deutschland lautstark vorausgesagt hat.Die Union reagiert bereits auf die neue Gefahr von links, die vor allem in den neuen Bundesländern droht: Auf Druck der ostdeutschen CDU-Landesverbände wird Kanzlerkandidatin Angela Merkel dort ab sofort stärker als "Ostdeutsche" auftreten. So soll Merkel zum Beispiel zeigen, "dass die Wähler in den neuen Bundesländern bei der Union gut aufgehoben sind", sagt der thüringische CDU-Generalsekretär Mike Mohring. Doch das wirkliche Ziel ist ganz offensichtlich: Vor allem soll der Zuspruch zur Linkspartei gestoppt werden, um eine schwarz-gelbe Koalition auf Bundesebene nicht zu gefährden.Schwarz-Gelb im SteuerstreitIn Sachfragen herrscht im bürgerlichen Lager jedoch noch Zwist, etwa zu zentralen Themen wie Steuern, Gesundheitssystem oder Arbeitsmarktreformen. Es sei denn, die Union könnte mit absoluter Mehrheit regieren. Das würde Kanzlerkandidatin Angela Merkel das Regieren zumindest im Hauptstreitpunkt erleichtern: Querschüsse vom liberalen Koalitionspartner, der sich nach außen noch vehement gegen eine Mehrwertsteuererhöhung ausspricht, wären dann nicht zu erwarten. Denn die CDU will die Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent erhöhen, damit die notwendige Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung gelingen kann.Ein Plan, der durchaus Beifall unter Experten findet. So äußerte sich Ulrich Ramm, Chefsvolkswirt der Commerzbank, trotz Konsumflaute positiv über diese Pläne: "Die Steuerlast wäre dann richtig verteilt: weniger auf die Einkommen und mehr auf Konsum." Dies setze seiner Ansicht nach "bei Investitionen und Produktion Kräfte frei". Und die wären bitter nötig für die gewünschten Arbeitsplätze. Ähnlich sieht das auch DIW-Präsident Klaus Zimmermann: "Wir müssen mit einer Mehrwertsteuererhöhung Anreize setzen und Strukturen verändern." Wenn durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gesenkt und damit Arbeit billiger würde, profitierten vor allem Unternehmen mit vielen Beschäftigten.Folgt man dagegen dem Programm der FDP, dürfte es keine Steuererhöhungen geben. Nur Einsparungen und Steuerentlastungen führen nach liberaler Meinung zu soliden Staatsfinanzen und damit mehr Wachstum. "Steuererhöhungen zum Stopfen von Haushaltslöchern macht die FDP nicht mit", gab Guido Westerwelle medienwirksam zu Protokoll. Dabei hatte der oberste Rechenmeister der Liberalen, Hermann Otto Solms, bereits durchblicken lassen, dass eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nur ausgeschlossen sei, wenn die FDP die absolute Mehrheit im Bund erreichte.Solms wird sich an die letzte Mehrwertsteuererhöhung erinnern, die mehr als sieben Jahre zurückliegt: Im April 1998 wurde die Mehrwertsteuer von 15 auf 16 Prozent erhöht - Juniorpartner FDP hatte sich schon damals dem Unionsvotum gebeugt.Rot-Grün unter ReformdruckDas Vergessen von Wahlversprechen hat aber auch beim rot-grünen Regierungsgespann Tradition. Wollte Bundeskanzler Gerhard Schröder zu Beginn seiner Amtszeit seinen Verbleib als Regierungschef davon abhängig machen, dass er die Arbeitslosenzahlen bis September 2002 auf 3,5Millionen senkt, so hat er eher das Gegenteil erreicht: Im vergangenen Frühjahr sprangen die Arbeitslosenzahlen erstmals über fünf Millionen - einsamer Rekord. Einen Rücktritt schließt Schröder jedoch bis zuletzt aus. Den Rezepten des rot-grünen Bündnisses gegen die Arbeitslosigkeit, wie Lohnerhöhungen, Erhalt der Nacht- und Sonntagszuschläge sowie der Mitbestimmung in Industrie unternehmen, stehen Wirtschaftsexperten kritisch gegenüber. Zwar wollen beide Parteien an den Hartz-Reformen festhalten. Allerdings mit Nachbesserungen, wie der Verlängerung des Bezugs von Arbeitslosengeld I für ältere Arbeitslose. Doch Experten wie DIW-Präsident Zimmermann halten dies für nicht finanzierbar und warnen vor einem solchen Schritt.Ausweg große Koalition?Auf viel weitergehende Reformen drängt Hans-Werner Sinn, Ifo-Präsident aus München: "Wir brauchen betriebliche Öffnungsklauseln für Flächentarifverträge" - eine Forderung, welche die CDU/CSU in ihr Wahlprogrammaufgenommen hat und der auch Experten der SPD zustimmen - allerdings ohne sie ins Wahlprogramm aufzunehmen.Damit findet sich beim großen Thema Arbeitsmarkt zumindest eine Schnittstelle Zwischen den beiden Volksparteien - weitere könnten sich ergeben. Denn sollte die neue Linkspartei im September tatsächlich drittstärkste Kraf twerden - dann wird eine große Koalition notwendig, um die Regierungsgeschäfte zu übernehmen. Die Bundesbürger haben gegen ein Regierungsbündnis der beiden Volksparteien ohnehin nichts einzuwenden.

Qual der Wahl: Was die Parteien versprechen

Thema: Arbeit

Der Kündigungsschutz soll in Betrieben mit weniger als 20 Mitarbeitern ausgesetzt werden, für alle anderen greift er erst nach zwei Jahren Beschäftigungsdauer. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sinkt : ab 2006 von 6,5 auf 4,5 Prozent. Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes soll an die Dauer der Einzahlung gebunden werden. Arbeitslosengeld- II-Empfängern darf zwei Jahre lang zehn Prozent weniger als der Tariflohn gezahlt werden. Förderung der Ich-AG wird gestrichen.
Der Kündigungsschutz soll erst nach vier Jahren Zugehörigkeit für Betriebe ab 50 Mitarbeitern greifen. Die Liberalen wollen das Tarifrecht modernisieren und die betrieblichen Bündnisse stärken. Die betriebliche Mitbestimmung soll jedoch beschnitten werden. Reduzierung der Lohnnebenkosten von derzeit 44 Prozent auf unter 40 Prozent.
Der Kündigungsschutz/Mitbestimmung bleibt unverändert. Korrektur bei Hartz IV: Ältere Arbeitslose erhalten länger als bisher Arbeitslosengeld I. BeimArbeitslosengeld II sollen gleiche Regelsätze in Ost und West gelten. Gesetzlicher Mindestlohn wird erwogen. Zusätzlich ist die Abkehr von der Lohnzurückhaltung für Arbeitnehmer geplant ? die dazugehörige Finanzierungsfrage bleibt unbeantwortet.
Beim Arbeitslosengeld II sollen höhere und gleiche Regelsätze in Ost und West gelten. Regionale und branchenspezifische Mindestlöhne werden erwogen. Geplant sind tarifvertragliche Regelungen zur Reduzierung der Arbeitszeit bei anteiligem Lohnverzicht und zur beruflichen Weiterbildung. Begrenzung von Aufsichtsratsmandaten auf fünf pro Person und Wechselverbot vom Vorstands- zumAufsichtsratsvorsitz im selben Unternehmen.
Geplant ist eine Grundsicherung der Bürger: Alleinstehende sollen 740 Euro imMonat bekommen, eine Familie mit zwei Kindern 1.900 Euro. Rentner sollen mindestens 800 Euro erhalten. Verkürzung der Arbeitszeit. Die öffentlich geförderte Beschäftigung soll ausgebaut und die aktive Arbeitsmarktpolitik aufgestockt werden. Abschaffung von Hartz IV. Mindestlohn in Höhe von 1.400 Euro.

Thema: Bildung

Keine Aussage zu Studiengebühren. Gezielte Förderung von Hochbegabten und Eliten.
Studiengebühren und Wettbewerb der Hochschulen gefordert.
Keine Studiengebühren. Das Bafög wird nicht in ein Volldarlehen umgewandelt.
Das Erststudium soll gebührenfrei bleiben. Mehr Autonomie der Unis bei der Studentenauswahl.
Das Erststudium soll gebührenfrei bleiben.

Thema: Standort

Die jährlichen Investitionen in Forschung und Entwicklung sollen um eine Milliarde Euro aufgestockt werden. Die Gegenfinanzierung soll durch den Abbau von Subventionen erfolgen.
Bürokratieabbau: Existenzgründer sollen von der Statistikpflicht und kleine Firmen von der Buchhaltungspflicht befreit werden.
Eine Forschungsprämie soll Firmen außerhalb des Steuerrechts als Zulage gewährt werden.
Bürokratieabbau: So sind vereinfachte Anmeldestatt Genehmigungsverfahren geplant.
Keine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Um Schwarzarbeit zu verhindern und Handwerksbetriebe zu fördern, sollen Rechnungen für Reparaturen im Haushalt künftig steuerlich abzugsfähig sein: 20 Prozent solcher Kosten bis zu 3.000 Euro, also maximal 600 Euro, sollen sich auf zwei Jahre befristet von der Einkommensteuer abziehen lassen.
Anteil von Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen am Bruttoinlandsprodukt soll bis 2010 auf drei Prozent erhöht werden. Vorgesehen ist eine stärkere Arbeitnehmerbeteiligung am Produktivvermögen.
Umfangreiches öffentliches Zukunftsinvestitionsprogramm geplant, zumBeispiel durch Ausbau des Bildungswesens und sozialer Dienstleistungen. Mitbestimmung und Beteiligung der Beschäftigten amProduktivvermögen ausbauen. Ausbau von Teilzeitarbeit plus Rechtsanspruch auf Rückkehr zur Vollzeitstelle. Verstärkte Ganztagskinderbetreuung.

Thema: Steuern

Mehrwertsteuererhöhung ab 2006 von 16 auf 18 Prozent. Ab 2007: Senkung des Eingangssteuersatzes auf 12 Prozent und des Spitzensteuersatzes auf 39 Prozent. Streichung von Steuervorteilen: zum Beispiel soll die Pendlerpauschale auf 25 Cent bis maximal 50 Entfernungskilometer reduziert werden. Außerdem wird die Steuerfreiheit von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen in den nächsten sechs Jahren abgebaut. Steuersparfonds werden abgeschafft. Ein Grundfreibetrag in Höhe von 8.000 Euro pro Bürger wird eingeführt
Geplant ist ein stark vereinfachtes Steuersystem mit drei Stufen von 15, 25 und 35 Prozent Einkommensteuer. Ein Grundfreibetrag pro Bürger von 7.500 Euro wird eingeführt. Subventionen wie Eigenheimzulage und Pendlerpauschale werden gestrichen. Unabhängig von der Rechtsform der Unternehmen soll es zwei Steuersätze geben: 15 und 25 Prozent. Gewerbesteuer wird abgeschafft. Keine Erhöhung der Mehrwertsteuer.
Neue ?Reichensteuer? für Jahreseinkommen von Ledigen über 250.000 Euro bzw. 500.000 Euro von Eheleuten, deren Spitzensteuersatz wird dann von 42 auf 45 Prozent angehoben. Alle Unternehmen zahlen eine rechtsformneutrale Steuer: Die Körperschaftssteuer soll von 25 auf 19 Prozent sinken. Das private Erbschaftsrecht soll reformiert werden.
Neue ?Reichensteuer? für Topverdiener: Spitzensteuersatz steigt auf 45 Prozent. Das Ehegatten-Splitting soll reduziert werden. Vermögenssteuer auf Privatvermögen wird reaktiviert. Steuern für den Mittelstand werden belassen.
Geplant ist eine vollständige Erfassung der unternehmerischen Gewinneinkommen und aller anderen Kapitalerträge zur progressiven Besteuerung. Steuersparmodelle werden abgeschafft und der Spitzensteuersatz erhöht. Wiedereinführung der Vermögenssteuer; Erhöhung der Erbschaftssteuer.

Thema: Gesundheit

Neue Gesundheitsprämie: Jeder gesetzlich Versicherte bezahlt denselben Kassenbeitrag. Der Arbeitgeberanteil wird eingefroren. Kinder werden aus Steuermitteln krankenversichert.
Radikale Neuregelung: Jeder Bürger schließt eine Grundversicherung bei einer privaten Krankenkasse ab, die alle Kunden akzeptieren muss. Geringverdiener bekommen staatliche Zuschüsse.
Bei der geplanten Bürgerversicherung zahlen alle bisher gesetzlich oder privat Versicherten, also auch Beamte und Selbstständige, entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit ein. Beiträge werden auch auf Zinsen fällig, auf Mieteinnahmen jedoch nicht. Die Privatversicherung wird überflüssig.
Bürgerversicherung für alle, also auch Beamte, Politiker und Selbstständige, allerdings einkunftsabhängig. Durch eine höhere Bemessungsgrundlage müssten Gutverdienende und auch Leute mit hohen Mieteinnahmen mehr bezahlen.
Verschärfte Variante der Bürgerversicherung: Beiträge werden auf alle Einkunftsarten des Versicherten erhoben.

Thema: Rente

Sieht die Einführung eines Kinderbonus von 50 Euro je Monat und Kind vor ? allerdings erst für Kinder, die ab dem Jahr 2007 zur Welt kommen.
Altersvorsorgekonto wird eingeführt; Altersvorsorge kann vererbt werden.
Anhebung des Rentenalters auf 65, aber keine Änderung des gesetzlichen Rentensystems geplant.
Zur Reform des Rentensystems finden sich keine Details im Wahlprogramm.
Die Rentenversicherung soll auf alle erwerbsfähigen Bürger ausgedehnt werden. Keine Vorschläge zur Finanzierung.
Die beliebtesten Politiker bei den 18- bis 40-Jährigen

Fischer is back: Knapp zwei Monate vor der angekündigten Neuwahl rangiert der grüne Außenminister bei den Unter-40-Jährigen wieder oben auf der Beliebtheitsskala. Nicht ganz aus eigener Kraft: CDU-Kanzlerkandidatin Angela Merkel und Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff, die sich noch imJuni den ersten Platz teilten, verloren satte vier Punkte seit der letzten Erhebung. Den größten Sprung nach vorn macht Verbraucherschutzministerin Renate Künast (vormals Rang acht): Mit 49 Sympathiepunkten schiebt sie sich auf Platz vier ? vor die Nase von Bundeskanzler Gerhard Schröder.

Bewertung auf einer Skala von 0 (überhaupt nicht zufrieden) bis 100 (voll und ganz zufrieden); in Klammern Veränderungen zum Vormonat; Datenbasis: 365 Befragte im Alter zwischen 18 und 40 Jahren; Erhebung vom 4. und 5. Juli 2005; Quelle: repräsentative Umfrage von forsa für karriere in Kooperation mit n-tv; Grafik: karriere
Dieser Artikel ist erschienen am 27.07.2005