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In der SPD rumort es

Richtlinienkompetenz-Streit, undankbare Ministerposten, verzweifelte Vizekanzler-Suche: Trotz der Entscheidung über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union ist die Unzufriedenheit in der SPD groß. Viele Sozialdemokraten wollen sich nicht mit den Vereinbarungen und einer Kanzlerin Merkel anfreunden.
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HB BERLIN. In der SPD macht sich Enttäuschung breit. Dabei speist sich die Katerstimmung bei Linken und Rechten in der Partei aus unterschiedlichen Quellen. Der Seeheimer Kreis hatte in den vergangenen Tagen extrem hoch gepokert und angekündigt, er werde eine Kanzlerin Angela Merkel nicht wählen. Nun müssen die Abgeordneten mit ansehen, wie sich die Parteispitze in das Unabänderliche fügt und Schröder offensichtlich seinen Abgang aus der Politik vorbereitet. Die Linken sind vor allem entsetzt, dass die Union das Bildungs- und Familienministerium besetzt und sich damit zwei Zukunftsthemen gesichert habe.Angesichts der Erwartungen, die manch einer in der SPD geschürt hatte, erlebt die Partei derzeit eine schmerzliche Ernüchterung. ?Wir haben die eigenen Leute drei Wochen auf die Bäume gescheucht?, sagt ein Mitglied des Parteivorstandes selbstkritisch: ?Jetzt sind wir beim Wahlergebnis angekommen.? Doch viele Genossen lassen sich nur schwer besänftigen. An immer mehr Punkten der Vereinbarungen aus den Vierer-Gesprächen haben SPD-Politiker etwas auszusetzen.

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So gibt es in der SPD gibt es unterschiedliche Auffassungen über die Bedeutung der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers in einer künftigen Großen Koalition. Parteichef Franz Müntefering hatte Merkel am Montag davor gewarnt, als Kanzlerin einer großen Koalition Entscheidungen ohne die Zustimmung der SPD zu treffen. Auf die Frage nach der Richtlinienkompetenz einer Bundeskanzlerin Merkel sagte er im ZDF: ?Die Anwendung der Richtlinie, die ist nicht lebenswirklich. Wer das macht in einer Koalition, der weiß, dass die Koalition zu Ende ist.?Auch SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter warnte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel vor unabgesprochenen Entscheidungen als Kanzlerin in einer großen Koalition. "Wenn man auf gleicher Augenhöhe verhandeln will und dann auf gleicher Augenhöhe gleichberechtigt regieren will, dann kann es nicht sein, dass eben einer einsame Entscheidungen trifft", sagte Benneter. Er unterstrich, die Grundsatzeinigung zwischen SPD und Union auf Bildung einer großen Koalition bedeute noch nicht die endgültige Entscheidung.CDU-Generalsekretär Volker Kauder hatte zuvor Richtlinienkompetenz für die designierte Kanzlerin Merkel verlangt. Zwar würden Union und SPD in einer Koalitionsvereinbarung gemeinsame Ziele festlegen. Darüber hinaus werde es aber immer wieder neue Aufgaben und Herausforderungen geben, die sich heute noch nicht absehen ließen.Unzufrieden mit dem Ausgang der Verhandlungen ist auch Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD). Clement hält Aufspaltung seines Ministeriums in einer größen Koalition für ?verrückt?. Es habe lang gebraucht, die Bereiche Wirtschaft und Arbeit zusammenzuführen. Jetzt, wo es laufe, werde die Zeit wieder zurückgedreht. Die Ressortaufteilung insgesamt berge die Gefahr, in alte Rituale zurückzukehren, sagte Clement. In einer großen Koalition soll CSU-Chef Edmund Stoiber das Wirtschaftsministerium leiten. Die SPD will davon getrennt das Arbeits- und Sozialministerium besetzen.Wenig Akzeptanz findet zudem eine künftige Kanzlerin Angela Merkel. Benneter erklärte, er wolle die CDU-Chefin nur zur wählen, wenn der SPD-Parteitag grünes Licht dafür gibt. Er sagte im rbb-radio eins, es sei guter Brauch, dass die Partei darüber entscheide, ob eine große Koalition unter Führung von Merkel gebildet werden solle.Lesen Sie weiter auf Seite 2: Die Einsicht fehlt Ähnlich äußerte sich SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler. Er werde Merkel seine Stimme geben, wenn ein SPD-Parteitag eine große Koalition beschließe, sagte Stiegler der ?Berliner Zeitung?. Stiegler hatte noch vor kurzem erklärt, die SPD werde Merkel nicht zur Kanzlerin machen.Einige Sozialdemokraten stellen das Zustandekommen der Koalition gleich wieder völlig in Frage. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Ute Vogt schätzt die Chancen für eine Einigung in allen Punkten auf ?60 Prozent?. Man könne nichts sagen, ?bevor nicht alles durchverhandelt ist?, sagte Vogt im ZDF. Die SPD müsse schon darauf achten, ?dass jetzt auch so viel aus unserem Programm drin ist, dass die Sozialdemokratie da die Zustimmung erteilen kann?. Vogt plädierte für ?neue Gesichter? im Kabinett.Gleichzeitig ist noch der parteiinterne Streit um eine Erneuerung der SPD wieder entbrannt: Der Juso-Vorsitzende Björn Böhning fordert im Zuge der Bildung der Koalition einen Generationswechsel in den Reihen der SPD. ?Wir brauchen eine gute Mischung aus jüngeren, mittleren und älteren SPD-Funktionären?, sagte Böhning. Die obersten Posten in Partei, Fraktion und Kabinett seien in den vergangenen Jahren eher mit ?Genossen aus der älteren Generation? besetzt gewesen. ?Wir brauchen auch ein jüngeres Gesicht an der Spitze der SPD?, verlangte der Chef der Jugendorganisation.Auch der niedersächsische Landesvorsitzende Wolfgang Jüttner warnte, im Kabinett dürften sich aus den Reihen der Sozialdemokraten nicht nur die bisherigen Mitglieder wiederfinden. ?Wenn auf der Regierungsbank auf Seiten der SPD nur bisherige Regierungsmitglieder Platz nehmen, dann haben wir etwas falsch gemacht?, sagte Jüttner der in ?Neuen Presse?. Zugleich bedauerte Jüttner den Verzicht seiner Partei auf das Kanzleramt zugunsten von CDU-Chefin Angela Merkel. ?Das tut weh, weil wir weiterhin der Meinung sind, dass Gerhard Schröder den Job besser kann.?Parteichef Franz Müntefering sieht sich nun in der Vermittlerrolle. Immer wieder spircht er von der ?Notwendigkeit, Kompromisse zu machen?. In einer Koalition mit der Union könne die SPD nicht so viele Posten bekleiden wie im Bündnis mit den kleineren Grünen, wirbt der Parteichef um Verständnis. Für Außenstehende eine Selbstverständlichkeit. Doch noch fehlt großen Teilen der SPD diese Einsicht.
Dieser Artikel ist erschienen am 11.10.2005