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Gericht entscheidet über Studiengebühren

Das Freiburger Verwaltungsgericht könnte bereits am Mittwoch über die erste Klage gegen die Einführung von Studiengebühren in Baden-Württemberg entscheiden. Allein in Freiburg zogen 550 Studenten vor Gericht.
Immer mehr angehende Akademiker wehren sich gegen die Gebühren. Foto: ap
HB FREIBURG. Nach Ansicht einer 37-jährigen Studentin der Pädagogischen Hochschule verstößt die Regelung gegen mehrere juristische Grundsätze. Das Gericht könnte seine Entscheidung bereits nach der mündlichen Verhandlung verkünden, die um 10.30 Uhr beginnen soll.Die Landesregierung hatte zum Sommersemester allgemeine Studiengebühren von 500 Euro je Semester eingeführt. Dagegen klagen allein in Freiburg 550 und landesweit über 2 700 Studenten. Das Musterverfahren führt die alleinerziehende 37-Jährige, die Realschullehrerin werden möchte. Studenten mit Kindern bis acht Jahren sind von den Gebühren befreit. Sie muss das Geld bezahlen, weil ihre Kinder schon 11 und 13 Jahre alt sind. Sie musste nach eigener Darstellung deswegen ein Darlehen aufnehmen, was ihr Studium um rund 4 500 Euro verteuerte. Damit sei der Gleichheitsgrundsatz und das Recht auf freie Berufswahl verletzt. Die gelernte Grafikerin arbeitet zudem vormittags stundenweise in einem Medienzentrum, um ihr Studium und ihre Familie finanzieren zu können.

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Nach Ansicht der Klägerin und des studentischen Arbeitskreises Klage sowie der Studentenvertreter der Universität und der Pädagogischen Hochschule Freiburg verstößt die Erhebung von Studiengebühren grundsätzlich gegen die im Grundgesetz verankerte Ausbildungsfreiheit und gegen den Sozialpakt der Vereinten Nationen. Sie rufen das Verwaltungsgericht an, um das Gesetz dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen.Nach Befürchtung des Arbeitskreises Klage schrecken die Gebühren Kinder aus einkommensschwachen Elternhäusern vom Studium ab. Dies widerspreche dem UN-Sozialpakt, den die Bundesrepublik 1973 ratifiziert habe. Darin sei festgelegt, dass der Hochschulunterricht jedem zugänglich gemacht werden müsse.
Dieser Artikel ist erschienen am 19.06.2007