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Geh-Hilfe mit Fußangeln

Die neue Babypausen-Unterstützung ist grundsätzlich eine feine Sache - wenn sich den jungen Eltern nur nicht die vielen Stolperfallen in den Weg stellten. karriere zeigt, was das Elterngeld bietet und wie man die Hürden nimmt.
David Westerwich hat es schon hinter sich, das achtseitige Formular, das - erst mal zur Zufriedenheit der Beamten ausgefüllt - jungen Eltern seit Jahresbeginn einen warmen Geldsegen für die Babypause verspricht. Zwei Mal hat er die vermaledeiten Bögen ausfüllen müssen und dabei gelernt, dass seine Frau auf dem Antrag links und er rechts stehen muss - auch wenn es natürlich nirgends draufsteht - und dass längst nicht alle Sachbearbeiterinnen willens sind, jungen Vätern beim Sichten der Belege unter die Arme zu greifen.

Dafür ging die Bearbeitung des Westerwichschen Antrags rasend schnell: Nach nur sechs Tagen bewilligte das Gelsenkirchener Versorgungsamt den frisch gebackenen Eltern von Elisabeth Sophie für zwölf Monate insgesamt knapp 6.750 Euro Elterngeld. Auch wenn dieser Betrag weit hinter den gut 25.000 Euro Maximalförderung zurückbleibt, fahren die Westerwichs damit aber besser als mit den Regeln vor dem 1. Januar 2007, wo es nur für einkommensschwächere Familien das volle Erziehungsgeld gegeben hätte

Die besten Jobs von allen


Doch so reibungslos läuft die ganze Chose nicht überall. Im Bundeselterngeldgesetz stecken einige Haken und Ösen, die jungen Familien Ärger bescheren oder zumindest die Freude über die staatliche Finanzspritze deutlich dämpfen können. Hier die wichtigsten Regelungen und die leicht zu übersehenden Fallstricke:

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Wer kann Elterngeld bekommen?
Elterngeld können alle beantragen, die ihren Wohnsitz in Deutschland haben oder sich normalerweise hier aufhalten, deren Nachwuchs nach dem 1. Januar 2007 auf die Welt kam und die wegen Babypause nicht oder weniger als 30 Stunden pro Woche arbeiten. Gemeint sind also Arbeitnehmer, Selbstständige, Arbeitslose, Studenten, und sogar Expats und ihre Partner

Fußangel:
Grenzpendler bilden die große Ausnahme: Sie wohnen zwar in Deutschland und zahlen hier Steuern, arbeiten aber zum Beispiel in der Schweiz, Dänemark oder den Niederlanden. Durch diese Auslandskomponente gehen sie beim deutschen Elterngeld leer aus. Nur wenn sie arbeitslos würden, hätten sie wieder einen Anspruch

Wie viel Geld gibt's?
Da das Elterngeld babypausenbedingte Einkommensausfälle auffangen soll, orientiert sich die monatliche Auszahlung an dem Einkommen, das tatsächlich wegfällt oder niedriger ausfällt. Grundsätzlich soll das Elterngeld 67 Prozent davon ersetzen - maximal 1.800 Euro und, als so genannter Sockelbetrag, mindestens 300 Euro pro Monat.

Für Geringverdiener mit einem Einkommen unter 1.000 Euro gibt's bei der Berechnung einen Bonus: Je zwei Euro Gehalt unterhalb von 1.000 Euro gibt's auf die 67 Prozent 0,1-Prozentpunkt obendrauf, bis 100 Prozent erreicht sind. Bei einem Ursprungsgehalt von 900 Euro gäbe es also 72 Prozent, 648 Euro pro Monat

Fußangel:
67 Prozent hören sich in den Regierungserklärungen zwar toll an, stimmen aber nicht so ganz, wie etwa der DGB-nahe Sozialwissenschaftler Rolf Winkel ausgerechnet hat. Denn Einmalzahlungen wie Weihnachts- oder Urlaubsgeld, Prämien und Boni - Einkommensbestandteile, die laut Statistischem Bundesamt im Schnitt acht Prozent des Einkommens ausmachen - bleiben bei der Berechnung außen vor. Darüber hinaus werden pro Monat rund 77 Euro Werbungskosten pauschal auch noch abgezogen. Nach Winkels Berechnungen bleiben im Schnitt nur 58 Prozent vom wirklichen Netto.


Schlaumacher
www.bmfsfj.de
www.elterngeld.net
Das neue Elterngeld. Carsten Schwitzky, Walhalla Verlag, 11,95 Euro.

Welches Einkommen zählt?
Grundsätzlich zählt das durchschnittliche Nettoeinkommen, das in den letzten zwölf Monaten vor der Geburt erzielt wurde. Dafür wird das Brutto (ohne Sonderzahlungen) um Steuern, Sozialabgaben und Werbungskosten bereinigt. Bei Selbstständigen zählt der in den letzten zwölf Monaten erzielte Gewinn nach Abzug von Steuern und möglichen Pflichtbeiträgen zu Sozialversicherungen

Fußangeln:
Um ein möglichst hohes Nettogehalt für die Bemessung zu erzielen, empfahlen die Verbraucherzentralen, Finanztest und sogar die Oberfinanzdirektion Düsseldorf lange, die Steuerklassen zwischen Verheirateten im Jahr vor der Geburt geschickt aufzuteilen. Der Babypäusler würde dann die Besserverdienerklasse III wählen und der Partner die Hochabzugsklasse V. Die Wahl ist für ein Jahr bindend, danach kann zurückgewechselt werden. Das Familienministerium fand diese Empfehlung gar nicht lustig und hat die Elterngeldstellen angewiesen, einen Steuerklassenwechsel streng unter die Lupe zu nehmen und bei deutlichen Steuereffekten als Missbrauch zu bewerten oder schlicht zu ignorieren.

Da Steuerklassenwechsel aber per Gesetz erlaubt sind, stehen die Chancen nicht schlecht, dass diese Anweisung vor Gericht keinen Bestand haben wird (Aktuelles unter www.stiftung-warentest.de). Bevor sich werdende Eltern aber auf solch ein Gezicke mit dem Fiskus einlassen, sollten sie sich vom Steuerberater ausrechnen lassen, ob sich solch ein Wechsel überhaupt lohnen würde. Grundsätzlich kann es sich lohnen, die steuerlichen Abzüge vor und während der Schwangerschaft durch Freibeträge auf der Steuerkarte zum Beispiel für Fahrtkosten oder Weiterbildung niedrig und das Netto damit hoch zu halten. Ob sich aber die Freibeträge für bereits vorhandene Kinder besser beim künftigen Babypäusler oder einfach beim Besserverdiener machen, ist ein Rechenexempel, mit dem sich ein Steuerberater befassen sollte. Für den Verdienst während der Elternzeit gilt die umgekehrte Optimierung. Je niedriger das Netto ausfällt, desto weniger stark mindert es das Elterngeld

Welche Abzüge drohen?
Grundsätzlich fließt das Elterngeld steuer- und sozialabgabenfrei

Fußangeln:
Das Elterngeld erhöht bei Ehepaaren über die so genannte Steuerprogression die Steuerlast aufs normale Familieneinkommen, indem es bei der Berechnung des persönlichen Steuersatzes als Einkommen gezählt wird. Angewandt wird dieser höhere Satz dann aber nur auf den normalen Verdienst

Obwohl Weihnachts- und Urlaubsgeld fürs Elterngeld nicht als Einkommen zählen und folglich rausgerechnet werden, vergessen laut Michael Tell, dem Initiator von elterngeld.net, viele Behörden, einen niedrigeren Steuersatz auf das verbleibende Einkommen anzuwenden. Die Folge: Das Nettoeinkommen vor der Babypause fällt niedriger aus und das Elterngeld somit ebenfalls

Dass das Elterngeld sozialabgabenfrei ausgezahlt wird, bedeutet keine Entwarnung in Sachen Krankenkassenbeitrag. Je nach Versicherungs- und Einkommenskonstellation muss der pausierende Elternteil auch ohne Nebenjob sehr wohl Beiträge für seine Krankenversicherung zahlen. Das kann zum Beispiel der Fall sein, wenn beide Partner freiwillig gesetzlich versichert oder einer gesetzlich und der andere privat versichert sind. Dann muss unter Umständen sogar eine eigene Police fürs Baby her.

Wie viel Nebenjob ist möglich?
Bis zu 30 Stunden pro Woche darf der Babypäusler arbeiten, ohne den Elterngeldanspruch zu verlieren. Da der staatliche Zuschuss aber Einkommensverluste auffangen soll und durch den Job diese Verluste ja niedriger ausfallen, wird das Babypausengehalt aufs Elterngeld angerechnet. Bei 2.000 Euro früherem Verdienst gäbe es zum Beispiel 1.340 Euro Elterngeld. Werden jetzt in der Babyzeit 1.000 Euro netto dazuverdient, gibt's noch (2.000 - 1.000) x 0,67 = 670 Euro Elterngeld. Damit kommen immerhin 330 Euro mehr pro Monat in die Kasse als nur mit Elterngeld

Wie lange gibt's Geld?
Grundsätzlich stehen jedem Elternpaar zwölf Monatsbeträge ab der Geburt des Kindes zu, die zeitliche Aufteilung bleibt den beiden überlassen. Ein Elternteil kann aber höchstens zwölf Monate allein nehmen, kümmert sich der Partner auch noch mindestens zwei Monate, gibt es zusätzlich zwei Zahlungen obendrauf.

Alleinerziehende können gleich 14 Monate beantragen. Die Leistungen sind streckbar: 24 beziehungsweise 28 Monate lang gibt's dann immer die Hälfte.

Fußangeln:
Da das Mutterschaftsgeld, das nach der Geburt acht Wochen lang fließt, aufs Elterngeld angerechnet wird, gibt es nicht - wie von der Regierung gerne kommuniziert - zwölf Monate Unterstützung, sondern faktisch nur zehn. Meist ist das Mutterschaftsgeld zwar höher als der Elternbonus, so dass junge Familien nicht schlechter fahren, Augenwischerei bleibt's aber trotzdem

Studierende und Geringverdiener, die früher bis zu 24 Monate Erziehungsgeld bekommen hätten, fahren mit dem Elterngeld schlechter, weil es für sie den vollen Satz eben nur halb so lange gibt wie vorher. Der Kündigungsschutz gilt immer nur für den pausierenden Elternteil, so dass Frauen, deren Partner die beiden Vätermonate nehmen, vor einer Kündigung nicht sicher sind, wenn sie in diesen zwei Monaten wieder normal arbeiten gehen. Dies lässt sich vermeiden, indem sie ihre Elternzeit nicht unterbrechen, sondern einfach in diesem Rahmen den Job wieder rauffahren. Bis zu 30 Stunden pro Woche sind erlaubt. Manko: Der Arbeitgeber muss zustimmen

Die Aufteilung, wann wer wie lange im ersten Jahr beim Baby bleibt, muss bei Antragstellung festgelegt werden. Späteres Wechseln ist nur in Supersonderausnahmefällen möglich. Der Haken: Väter, die die Partnermonate nach dem ersten Babyjahr nehmen wollen und dies schon frühzeitig mit dem Chef abklären müssen, um es in den Elterngeldantrag zu schreiben, leben in Sachen Kündigung gefährlich. Denn: Der Kündigungsschutz für Elternzeitler tickt frühestens ab acht Wochen vor Beginn der Auszeit. Wer mit Repressalien rechnet, sollte vor der Antragstellung mit dem Betriebsrat und der Elterngeldstelle sprechen.

Wie und wo beantragt man?
Dreh- und Angelpunkt sind die Elterngeldstellen der jeweiligen Bundesländer (Adressen: www.bmfsj.de). Neben dem achtseitigen Formular sind mitzubringen: die Geburtsbescheinigung, Krankenkassen- und/oder Arbeitgeberbescheinigungen zum Mutterschaftsgeld, Einkommensnachweise der letzten zwölf Monate und Erklärungen zur geplanten Berufstätigkeit während der Babypause.

Bei Arbeitnehmern tun es Gehaltsabrechnungen und Arbeitszeitbescheinigungen des Arbeitgebers. Selbstständige legen den Steuerbescheid für den letzten vollen Veranlagungszeitraum und/oder eine Einnahmen-Ausgaben-Überschuss-Rechnung und eine Erklärung über ihre geplante Arbeitszeit vor. Wer kompliziert gestückelte Einkommensverhältnisse hatte, sollte das Ganze mal chronologisch auflisten, dann sind die Leute vom Amt gleich viel freundlicher

Fußangeln: Elterngeld wird höchstens drei Monate rückwirkend gewährt. Trödeln beim Antrag kann also Geld kosten. Bei Selbstständigen erfolgt die Bemessung oft nach Planzahlen und Schätzungen. Sollte die Realität später anders aussehen, drohen Rückzahlungen.

Ulrike Heitze


Dieser Artikel ist erschienen am 27.04.2007