Das Portal von Handelsblatt und WirtschaftsWoche

Gefühlte Diskriminierung muss keine sein

Von Claudia Tödtmann
Das am 1. August in Kraft tretende Allgemeine Gleichstellungsgesetz weckt bei angehenden oder ?amtierenden? Arbeitnehmern so manche falsche Hoffnung auf Schmerzensgeld. Aber nicht jede Ungerechtigkeit ist eine Diskriminierung.
E-Mail-Gerät Blackberry: Sie müssen es akzeptieren, wenn Sie dienstlich keinen bekommen. Foto: dpa
DÜSSELDORF. ?Nicht jeder, der sich ungerecht behandelt fühlt, ist auch diskriminiert?, urteilt Arbeitsrechtler Stefan Tomicic von der Kanzlei Nörr Stiefenhofer Lutz und warnt davor, sich allzu viele Hoffnungen auf Schadensersatz und Schmerzensgeld zu machen. Im Klartext: Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), das in wenigen Tagen gilt, soll Diskriminierungen verhindern ? aber nicht flächendeckend jede ungerechte Behandlung beseitigen. Es darf nur keiner benachteiligt werden wegen Religion, Hautfarbe, Geschlecht, ethnischer Herkunft, sexueller Veranlagung, Weltanschauung, Behinderung oder Alter. Das war?s. Andere Diskriminierungsgründe gibt es nicht.Für die, die bereits im Job sind, bleibt der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz nur ein Ersatzfallschirm. Der gewährt den Anspruch auf Gleichbehandlung und Schadenersatz bei Benachteiligungen. Dies Schwert ist weniger scharf, weil der Mitarbeiter beweisen muss, dass er ungleich behandelt wird. Diskriminierung braucht er nur glaubhaft machen. Doch: Es gibt bei Ungleichbehandlung kein Schmerzensgeld obendrauf. Diese Fälle brauchen sich Unternehmen daher nicht als Diskriminierungen vorwerfen zu lassen:

Die besten Jobs von allen

  • Ein Chef bürdet einem Mitarbeiter über Monate viel mehr Arbeit auf als den Kollegen in gleicher Position. Das darf er wegen seines Direktionsrechts. Es gibt keinen Anspruch auf gleiche Auslastung. Und mehr Arbeit kann Förderung sein. Macht der Chef es aber, um zu mobben, hat der Mitarbeiter den Anspruch auf Unterlassung. Sonderfall: Muss nur die einzige Frau der Abteilung stets Kaffee kochen, ist das durchaus diskriminierend und Schmerzensgeld ist fällig.
  • Der oberste Chef vereinbart nach Gutsherrenart nur mit manchen Kollegen einer Abteilung Zielvereinbarungen, wonach nur diese Prämien erarbeiten können. Das darf er. Gibt es jedoch ein Muster, wie die Protegés ausgesucht wurden, gelten die Benachteiligten zwar nicht als diskriminiert, da sie keiner der geschützten Gruppen angehören. Es liegt aber eine beweispflichtige Ungleichbehandlung vor. Folge: Benachteiligte haben für die Zukunft den Anspruch auf Gleichbehandlung, für die Vergangenheit erhalten sie Schadensersatz ? drei Jahre rückwirkend. Achtung: In manchem Tarif- oder Arbeitsvertrag steht die Verjährungsfrist von drei Monaten.
Lesen Sie weiter auf Seite 2: Wenn der Kollege einen Blackberry erhält, ist das allein noch keine Benachteiligung von Ihnen.
  • Nicht alle Mitarbeiter in gleicher Position erhalten gleich viel Weihnachtsgeld. Das alleine ist keine Diskriminierung. Dasselbe gilt für Dienstwagen, Blackberrys und so weiter. Würde eine Firma nur den moslemischen Mitarbeitern kein Weihnachtsgeld geben ? weil diese ja kein Weihnachten feiern ?, müsste sie nach dem AGG Schadensersatz und Schmerzensgeld zahlen.
  • Ein Mitarbeiter wird bei Beförderungen übergangen, obwohl er qualifizierter ist. Das Motiv: Der Mann ist schwerer ersetzbar, als der Beförderte. Kurz: Seine Karriere ist eine Sackgasse, weil er gut ist. Das ist keine Diskriminierung. Bliebe er unbefördert, weil er homosexuell und die Firma besorgt ist, dass er Akzeptanzprobleme bekommt, wäre das anders. Tomicic: ?Dann muss die Firma belegen, dass sie alles tat, um Akzeptanzprobleme zu verhindern.? Oder: Die Firma muss direkt in die Ausschreibung schreiben, dass nur Kandidaten mit besonders hoher Akzeptanz im Team in Frage kommen.
  • Ein Mitarbeiter bekommt, als er sich bei einer Beförderung übergangen fühlt, zu hören: ?Für den Chefposten sind Sie zu jung.? Das klingt ungerecht. Aber wenn der Unternehmenslenker meint, Chef soll nur ein gestandener Mensch mit mindestens 15 Jahren Berufserfahrung sein, so ist das zulässig. Die Firma darf nach Erfahrung befördern, wenn diese Auswirkungen auf die Qualität der Arbeit hat.
  • Eine allein erziehende Mutter bekommt einen Job nicht, weil der Arbeitgeber fürchtet, dass sie oft wegen des Kindes fehlt. Als abgelehnte Bewerberin geht sie leer aus. Denn sie wird ? etwas spitzfindig ? nicht als Frau diskriminiert, sondern als allein erziehender Elternteil. Dasselbe könnte ja als Parallelfall auch einem geschiedenen Mann passieren, der das Sorgerecht für sein Kind hat. Das ist kein Diskriminierungsfall.
  • Fördert eine Firma gezielt Ältere, ist dies keine Diskriminierung der Jüngeren, wenn sie zum Beispiel erklärtermaßen deren Know-how im Hause halten will.
Dieser Artikel ist erschienen am 28.07.2006