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Furchtbares Durcheinander

Sebastian Matthes
Es schien alles perfekt. Mit einem kräftigen Handschlag besiegelten Bundeskanzler Gerhard Schröder und sein Freund, der polnische Staatspräsident Aleksander Kwasniewski, im Juli die Förderung der deutsch-polnischen Wissenschaftszusammenarbeit. Schröder will 50 Millionen Euro lockermachen, Kwasniewski weitere fünf Millionen. Doch Uni-Präsidentin Gesine Schwan hat sich vielleicht zu früh gefreut.
Der Bund will der deutsch-polnischen Universität Viadrina Millionen für eine Stiftung spendieren. Doch Uni-Präsidentin Gesine Schwan hat sich vielleicht zu früh gefreut.

Es schien alles perfekt. Mit einem kräftigen Handschlag besiegelten Bundeskanzler Gerhard Schröder und sein Freund, der polnische Staatspräsident Aleksander Kwasniewski, im Juli die Förderung der deutsch-polnischen Wissenschaftszusammenarbeit. Schröder will 50 Millionen Euro lockermachen, Kwasniewski weitere fünf Millionen. Das Geld ist für eine Stiftung gedacht, die die Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder und das Forschungsinstitut Collegium Polonicum im polnischen Slubice unterstützen soll. Doch die Zusage birgt auch Zündstoff.
Bislang ist weder klar, wer die Millionen verwalten soll, noch, ob eine solche Finanzspritze legal ist und wie sicher das Geld nach einem eventuellen Regierungswechsel ist. Zudem bleibt die Sache wegen der SPD-Nähe von Uni-Präsidentin Schwan heikel. Die zog im vergangenen Jahr als rot-grüne Präsidentschaftskandidatin gegen Horst Köhler ins Rennen und scheiterte erwartungsgemäß. Deswegen ist immer wieder von einem Dank Schröders an Schwan die Rede. Selbst ihr Sprecher Thymian Bussemer gibt zu: "Sicher hat Frau Schwans politisches Gewicht dazu beigetragen, dass diese Stiftung möglich wurde." Unzulässige Einflussnahme
Geschenk hin oder her, nach Ansicht von Verfassungsexperten ist die Gründung einer Viadrina-Stiftung mit Kapital aus Bundesmitteln schlicht illegal: "Der Bund schafft sich dadurch Einfluss, der ihm nicht zusteht", sagt der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart. Ähnliche Probleme scheint es auch mit dem polnischen Recht zu geben. Deswegen gibt es noch keine Stiftung, und es bleibt offen, wohin der Bund den ersten Teil des Geldes, der ab Januar 2006 fließen soll, überweisen wird. Irgendjemand muss das Stiftungskapital verwalten und anlegen. Aber wer? Berlin verweist auf das Land, wo angeblich entschieden werde. Potsdam empfiehlt, bei der Viadrina nachzufragen. Und dort verweist man zurück an den Bund. "Das Ganze ist ein furchtbares Durcheinander", gibt eine Regierungssprecherin zu. Und es scheint nicht so, als würde vor den nächsten Bundestagswahlen eine Entscheidung fallen.
Hinzu kommt, dass Schröder und Kwasniewski lediglich eine Absichtserklärung unterzeichnet haben, die für eine neue Bundesregierung nicht bindend wäre. Die Union verhält sich zwar bislang ruhig. "Kein Kommentar", heißt es von der CDU-Bildungssprecherin Katherina Reiche. Doch im Süden läuft man sich schon warm. "Es ist nicht nachvollziehbar, wieso alle Hochschulen in Deutschland unter Vorgabe von klar definierten Wissenschaftsaspekten sehr hart um jeden Euro Fördergeld ringen müssen, und nur die Viadrina ohne Ausschreibeverfahren vom Bund mit 50 Millionen Euro beschenkt wird", sagt Bayerns Wissenschaftsminister Thomas Goppel. Ähnlich äußern sich andere Minister - bislang noch hinter vorgehaltener Hand. Extra Taschengeld
Die Viadrina hatte schon immer eine herausgehobene Stellung: Neben Juristen und Betriebswirten soll hier, so lautet eine deutsch-polnische Vereinbarung, eine europäische Elite ausgebildet werden. Für sie gibt es Studiengänge wie European Governance oder Internationale Konfliktforschung. Auch dafür ist der Obolus von Schröder und Kwasniewski gedacht.
Bis das Stiftungskapital Erträge abwirft, wird es noch dauern. Da der Bund mit seiner Wohltätigkeit aber nicht warten mag, gibt es in diesem Jahr schon 600.000 Euro extra - einfach so. Das Geld geht nicht an die Stiftung und wird auch nicht von den 50 Millionen Euro Stiftungskapital abgezogen. Es fließt direkt an die Uni. "Damit sollen neue zweisprachige Studiengänge im Bereich Konfliktforschung eingerichtet werden", sagt Holger Drews, Sprecher des brandenburgischen Wissenschaftsministeriums.
Wenn Bundesmittel an Universitäten vergeben werden, geschieht das normalerweise über eine Ausschreibung. Die hat es nicht gegeben. Weder für das zugesagte Stiftungskapital noch für das 600.000-Euro-Taschengeld. Warum? Das wissen nur Schröder und Kwasniewski.
Dieser Artikel ist erschienen am 27.09.2005