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Freie Bahn für Studiengebühren

Das Bundesverfassungsgericht hat den Weg für die Einführung von Studiengebühren vom ersten Semester in Deutschland frei gemacht. "Das Studiengebührenverbot verletzt die Gesetzgebungskompetenz der Länder" argumentierte Winfried Hassemer, Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe.

Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn hatte immer wieder davor gewarnt, dass mit Studiengebühren Jugendliche aus sozial schwächeren Familien vom Studium abgehalten würden und deshalb auf das bundeseinheitliche Verbot gepocht. Sechs unionsgeführte Bundesländer hatten gegen die Vorschrift geklagt.

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Das Gericht gab ihnen recht: Die Regelungskompetenz des Bundes zur Herstellung gleicher Lebensverhältnisse in den Ländern greife in punkto Studiengebühren nicht. "500 Euro pro Semester, über die derzeit diskutiert werden, sind im Vergleich zu den Lebenshaltungskosten nachrangig", führte Hassemer weiter aus, "für die individuelle Studienortentscheidung sind ohnehin eine Vielzahl von Faktoren entscheidend."

Mehrere Länder - allen voran Bayern, Baden-Württemberg und Hamburg - wollen ihre Gebührenpläne so schnell wie möglich umsetzen.
Dieser Artikel ist erschienen am 26.01.2005