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Fernweh nach Brüssel

Von Sandra Louven und Klaus Stratmann
Den Chef der Bundesnetzagentur zieht es nach Brüssel. Matthias Kurth will Verbandspräsident der europäischen Regulierungsbehörden werden ? womöglich sogar oberster EU-Regulierer.
Der Präsident der Bundesnetzagentur Matthias Kurth. Foto: ap
DÜSSELDORF/BERLIN. Beobachter rieben sich verwundert die Augen, als Deutschlands Chefregulierer plötzlich von Verteidigung auf Angriff umschaltete. Ende 2005 hatte sich Matthias Kurth, Chef der Bundesnetzagentur, noch schützend vor die Deutsche Telekom gestellt. Die warb dafür, dass ihr neues Hochgeschwindigkeitsnetz (VDSL) von der Regulierung verschont bleiben soll. ?Wir wollen erst die Entstehung des Marktes abwarten und dann zu einem gegebenen Zeitpunkt prüfen, ob und wie die Deutsche Telekom dort etwa im Wettbewerb zu den Kabelnetzbetreibern steht?, sagte Kurth damals schwammig. Von einer Überprüfung des gesamten Breitbandmarktes, der teilweise der Regulierung unterliegt, nahm Matthias Kurth das Hochgeschwindigkeitsnetz VDSL explizit aus. Erst der Druck der EU-Kommission ließ ihn dies wieder korrigieren.Der Brüsseler Zeigefinger ist inzwischen nicht mehr nötig: Netzagenturchef Kurth ist voll auf die EU-Linie eingeschwenkt. Im Sommer deutete er an, dass das neue Wundernetz nach heutigem Stand reguliert werden müsse.

Die besten Jobs von allen

Der Sinneswandel dürfte folgenden Grund haben: Der deutsche Herr über den Telekom-, Energie- und Postmarkt peilt für 2009 offenbar den Posten des Chefs der European Regulator Group (ERG) an, des europäischen Dachverbands der nationalen Regulierungsbehörden. Das berichten mehrere Quellen aus der Branche. ?Mit seiner veränderten Haltung will sich Kurth als ERG-Chef wählbar machen?, heißt es dazu in Brüssel.Das Präsidentenamt bei der ERG ist zwar nur ein Nebenjob, bei dem der 55-Jährige weiterhin Chef der Bundesnetzagentur bleiben könnte. Aber der ehrgeizige Jurist verfolge andere Pläne, heißt es in Brüssel wie in Deutschland: 2009 soll auch der geplante supranationale EU-Regulierer für die Telekombranche gegründet werden. Die zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding hat die entsprechenden Vorschläge bereits an die Generaldirektionen der 27 Mitgliedsländer verschickt. Es gilt als wahrscheinlich, dass die EU-Mitglieder denjenigen als Chef der Euro-Regulierungsbehörde auswählen, der im Gründungsjahr dem ERG vorsteht.So sichere man Kontinuität und habe jemanden im Boot, der voll mit den Themen vertraut sei, heißt es in Brüssel. Bei der Gründung der Europäischen Zentralbank sind die EU-Mitglieder ähnlich verfahren und haben 1998 den Niederländer Wim Duisenberg zum Chef ernannt, der bis dato das Europäische Währungsinstitut leitete.Lesen Sie weiter auf Seite 2: Kurth weist Spekulationen zurück.Kurth selbst hält das alles für reine Spekulation. ?Es ist absolut verfrüht, heute schon über den Chefposten einer Behörde zu reden, wo noch völlig offen ist, ob der Vorschlag der EU überhaupt angenommen wird?, sagte er dem Handelsblatt. Richtig sei jedoch, dass er sich das Amt des ERG-Chefs vorstellen könne. ?Ich wäre offen dafür, will es aber nicht mit aller Gewalt haben?, erklärte der Jurist. Für diesen Posten gebe es weder offizielle Wahlen noch Kandidaturen. Er habe sich aber mit dem derzeitigen Vorsitzenden über das Amt für 2009 unterhalten, räumte Kurth ein.Die Entscheidung über den Kandidaten für 2009 soll bis zum Jahresende gefällt sein. Noch sind sich die ERG-Mitglieder aber offenbar nicht einig: Im Umfeld des Gremiums heißt es, die eine Hälfte der Verbandsmitglieder bevorzuge Kurth, die andere den spanischen Chefregulierer Reinaldo Rodríguez Illera. Der, so erhoffen sich viele, hat allein schon aus nationalen Erwägungen ein Interesse daran, die Telekomaufsicht stärker europäisch zu harmonisieren: Die spanische Telefónica ist nach dem Kauf der britischen O2 und dem Einstieg bei Telecom Italia in zahlreichen EU-Märkten vertreten und macht sich für einheitliche Regulierungsregeln stark.Brüsseler Unterstützer von Kurth verweisen darauf, dass deutsche Kandidaten in der Regel sehr effizient arbeiten. Sie trauen Kurth deshalb zu, eine neue Organisation wie den Euro-Regulierer aus der Taufe heben zu können. Mit seiner freundlichen und stets auf Konsens ausgerichteten Art wäre Kurth geeignet, die verschiedenen Interessen der Mitglieder unter einen Hut zu bringen, meinen viele.Kurth beherrscht als ehemaliger Politiker perfekt die Disziplin, auf sehr verbindliche Art wenig zu sagen und sich stets nur so weit festzulegen, wie es unbedingt nötig ist. In der Energiebranche hat er sich mit seiner Art Respekt verschafft: Zwar kürzte er die Entgelte der Strom- und Gasnetzbetreiber um zehn bis 15 Prozent, vermied aber durch Kompromisse auf anderen Feldern einen Eklat mit den betroffenen Unternehmen.Lesen Sie weiter auf Seite 3: Kurth hatte sich sich schon einmal Hoffnungen auf einen internationalen Posten gemacht.Sein Vorstoß in Brüssel ist nicht das erste Mal, dass Kurth sich Hoffnungen auf einen internationalen Posten macht. Erst Ende vergangenen Jahres war er überraschend bei der Wahl des neuen Präsidenten der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) gescheitert, einer Organisation der Vereinten Nationen, die sich weltweit mit technischen Aspekten der Telekommunikation befasst. Kurth war zwar europäischer Kandidat, die Entwicklungsländer setzten aber einen Anwärter aus den eigenen Reihen durch.Noch ist unklar, ob es tatsächlich einen europäischen Regulierer geben wird. Deutschland ist ebenso wie die meisten Mitgliedsländer skeptisch, ob eine solche Behörde mehr Wettbewerb schaffen kann. Brüssel hält dagegen, die Behörde würde nationale Protektionismen verhindern.?Es ist vermessen, heute schon zu prognostizieren, was bei der Debatte herauskommt?, warnt Kurth. ?Die Diskussion beginnt ja gerade erst und wird sicher noch eineinhalb Jahre andauern?, prophezeit er. Der gebürtige Heidelberger gehört nach eigenen Worten sogar selbst zu denen, die dem geplanten Euro-Regulierer skeptisch gegenüberstehen. ?Eine verstärkte Kooperation wäre sinnvoll, aber dafür braucht man nicht unbedingt eine neue Behörde?, sagt er.
Dieser Artikel ist erschienen am 14.09.2007