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Ex-Thyssen-Manager kommt jetzt mit Bewährungsstrafe davon

Im Revisionsverfahren um die Korruptionsaffäre des Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber ist das Landgericht Augsburg von seiner harten Linie abgerückt. Profiteur: der frühere Vorstandschef der Konzernsparte Thyssen-Henschel, Winfried Haastert.
HB AUGSBURG. Damit blieb die neunte Strafkammer deutlich unter dem Strafmaß, für das sich eine andere Kammer als erste Instanz entschieden hatte. Die Staatsanwaltschaft hatte in dem Revisionsverfahren zwei Jahre Gefängnis ohne Bewährung gefordert. Haastert soll von Schreiber rund 1,2 Mill. DM Schwarzgeld kassiert haben.Die neunte Kammer muss voraussichtlich im kommenden Jahr auch ein neues Urteil für den Politikersohn Max Strauß finden. In beiden Fällen hatte der Bundesgerichtshof Teile der Schuldsprüche der ersten Instanz aufgehoben. Die Augsburger Staatsanwaltschaft wollte das neue Haastert-Urteil nicht als Signal für den Fall Strauß werten.

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Der Vorsitzende Richter Manfred Prexel wertete in der Urteilsbegründung vor allem die lange Ermittlungsdauer von über zehn Jahren zu Gunsten von Haastert. Prexel sagte, ?dass der Angeklagte durch dieses Verfahren bereits genug gestraft ist und es einer zusätzlichen Verbüßung einer Haftstrafe nicht mehr bedarf?. Zudem habe der Manager seine Steuerschuld von rund 320 000 Euro inzwischen beglichen. Strafmildernd berücksichtigte die Kammer auch, dass es sich um eine Einmaltat bei einem sonst straffreien Leben gehandelt habe.Haastert war im Juni 2002 in erster Instanz der Steuerhinterziehung und Untreue für schuldig gesprochen worden. Außer den 1,2 Mill. DM, die Haastert als Barauszahlungen von Schreibers Tarnkonto ?Winter? nachgewiesen werden konnten, wurden ihm zusätzlich rund 290 000 DM zugerechnet, die auf dem Schweizer Konto verblieben waren. Der BGH gelangte jedoch im November zu der Auffassung, es sei nicht hinlänglich bewiesen, dass Schreiber eine Treuhänderfunktion für diesen Restbetrag ausgeübt habe, und verwies den Fall zur Neuverhandlung zurück.Die Staatsanwaltschaft ließ den Anklagepunkt über die 290 000 DM nun aus ?prozessökonomischen Gründen? fallen, um das Verfahren abzukürzen, wie Staatsanwalt Ulrich Staudigl erklärte. Der Staatsanwalt hatte in seinem Plädoyer allerdings nach wie vor auf eine Haftstrafe ohne Bewährung gedrängt, da der inzwischen pensionierte Thyssen-Manager dem Ansehen der deutschen Wirtschaft schweren Schaden zugefügt und dabei ?ein hohes Maß an krimineller Energie? bewiesen habe. ?Wirkliche Reue oder Einsicht können wir nicht erkennen?, sagte Staudigl unter Hinweis auf Haasterts beharrliches Schweigen in dem Prozess.Verteidiger Walter Lechner wertete die Tat seines Mandanten dagegen als ?Durchschnittsfall? und beantragte unter Hinweis auf die überlange Verfahrensdauer eine Strafe von höchstens 20 Monaten auf Bewährung.Oberstaatsanwalt Reinhard Nemetz sagte, die Anklagebehörde werde nun prüfen, ob sie gegen das Urteil in Revision gehen werde. Er fügte hinzu, die Staatsanwaltschaft bleibe auch im Fall Strauß bei ihrer Auffassung, dass Schreiber bei seinen Schmiergeldkonten als Treuhänder fungiert habe und die Begünstigten das Geld somit hätten versteuern müssen. Auch der verurteilte Staatssekretär Holger Pfahls habe dies als Zeuge indirekt bestätigt.
Dieser Artikel ist erschienen am 28.11.2005