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Entlastung für Arbeitsgeber

Die Verpflichtung des Arbeitgeber zur Zahlung eines Zuschusses zum Mutterschaftsgeld ist mit der Berufsfreiheit vereinbar. Allerdings erklärte das Bundesverfassungsgericht die Ausgestaltung des Zuschusses für verfassungswidrig. Der Arbeitgeber trägt überwiegend die Kosten, den Rest teilen sich Krankenkassen und der Staat.

Es widerspricht dem Gleichberechtigungsgebot, dass bisher nur Kleinunternehmer mit bis zu 20 Beschäftigten ihre Leistungen durch ein Ausgleichs- und Umlagesystem gegeneinander ausglichen, urteilte das Gericht. Das Großunternehmen den Zuschuss selbst tragen müssten und nicht in das überbetriebliche Verrechnungssystem einbezogen seien, könnte zu einer Diskriminierung der Frauen im Arbeitsleben führen.

Die besten Jobs von allen


Dem Gesetzgeber wird aufgegeben, bis zum 31. Dezember 2005 eine verfassungsmäßige Änderung zu treffen. Bis zu einer Neuregelung bleibt es beim bisherigen Recht.
Dieser Artikel ist erschienen am 09.12.2003