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Einmalig in Deutschland: Berliner Unis wollen Studenten aussperren

Das hat es noch nie gegeben in Deutschland: Die altehrwürdige Humboldt-Universität zu Berlin will im kommenden Wintersemester ihre Tore für Erstsemester schließen. 5000 Anwärter sollen nicht aufgenommen werden. Freie und Technische Universität in der Bundeshauptstadt greifen zu ähnlichen Maßnahmen. Sie kündigten Mitte der Woche flächendeckende Zulassungsbeschränkungen an. Die drei Hochschulen reagieren damit auf geplante Sparmaßnahmen des Berliner Senats im Hochschulbereich, die mit rund 200 Millionen Euro jährlich alles bisher Dagewesene in den Schatten stellen.
Haupgebäude der Humboldt-Universität: Im Wintersemester kein Zutritt für Studienanfänger
HB/dpa Das hat es noch nie gegeben in Deutschland: Die altehrwürdige Humboldt-Universität zu Berlin will im kommenden Wintersemester ihre Tore für Erstsemester schließen. 5000 Anwärter sollen nicht aufgenommen werden. Freie und Technische Universität in der Bundeshauptstadt greifen zu ähnlichen Maßnahmen. Sie kündigten Mitte der Woche flächendeckende Zulassungsbeschränkungen an. Die drei Hochschulen reagieren damit auf geplante Sparmaßnahmen des Berliner Senats im Hochschulbereich, die mit rund 200 Millionen Euro jährlich alles bisher Dagewesene in den Schatten stellen.

Unterstützung erhalten die drei Unis vom Präsidenten der Hochschulrektorenkonferenz, Klaus Landfried. ?Ruinen schaffen ohne Waffen?, charakterisiert er die Berliner Hochschulpolitik. Die Aussperrungen wären ein einmaliger Vorgang in Deutschland, unterstreicht Landfried. Der Senat verspiele die Zukunft der Stadt als Wissenschaftsstandort. Entscheidender Fehler sei gewesen, den Hochschulen betriebsbedingte Kündigungen zu verbieten. ?So bleiben die Unis auf Personal sitzen, das sie abstoßen müssten.? Unbeweglichkeit in Personalfragen und gleichzeitig Sparauflagen, das beiße sich.

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Nach Berechnungen der Berliner Finanzverwaltung kosten die Berliner UNIVERSITÄTen zusammen 200 Millionen Euro jährlich mehr als vergleichbare Hochschulen in Hamburg und Schleswig-Holstein. Landfried sieht für solche Gegenüberstellungen keine Grundlage: ?Hier werden Äpfel mit Birnen verglichen.? Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) selbst verweist auf die offiziellen Daten des Statistischen Bundesamtes. Im übrigen, sagte sein Sprecher Claus Guggenberger am Donnerstag, habe nur der Senat über weitere Sparrunden zu beschließen - noch sei alles offen.

Ob die Beschlüsse der Universitäten Bestand haben werden, ist ungewiss. ?So einfach geht das nicht?, bremst Anette Walz, Sprecherin von Wissenschaftssenator Thomas Flierl (PDS). ?Wir haben die Fachaufsicht.? Bislang schon haben der Senat und Verwaltungsgerichte die Hochschulen der Hauptstadt gezwungen, 120 000 Studierende aufzunehmen, obwohl die finanzielle Ausstattung nur für 85 000 Studienplätze reicht.

Senator Flierl äußert Verständnis für die Hochschulen, hält den Aufbau der universitären Drohkulisse aber für etwas übertrieben. Dabei schwirren derzeit Sparziele von bis zu 600 Millionen Euro jährlich bei den Hochschulen durch die Luft. Nach Ansicht der Uni- Präsidenten würde eine solche Summe nichts Anderes als die Schließung von zwei der drei Universitäten bedeuten. Selbst der berühmte Botanische Garten mit einem der größten Gewächshäuser Europas, ein Teil der Freien Universität, steht auf der Kippe, warnt FU-Präsident Peter Gaehtgens.

In Kürze stehen Verhandlungen der Hochschulen mit dem Berliner Senat über die Fortsetzung der Hochschulverträge für die Jahre 2006 bis 2009 an. Bislang gaben diese bundesweit einmaligen Verträge den Hochschulen jeweils ein paar Jahre Sicherheit über die Höhe der Staatszuschüsse. Gaehtgens drohte auch im Namen seiner Kollegen, die Verhandlungen platzen zu lassen: ?Es ist einfach nicht mehr vernünftig, mit solch absurden Zahlen zu arbeiten.?
Dieser Artikel ist erschienen am 24.04.2003