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Einer, der sich mit allen anlegt

Von J. Flauger und K. Stratmann
Ulf Böge, Präsident des Bundeskartellamts, schreckt nicht davor zurück, sich mit den Großkonzernen des Landes anzulegen. Im Moment sind dies die Gasgesellschaften. Ihnen will er die langfristigen Lieferverträge untersagen, mit denen sie Regionalversorger an sich binden. Böge will so die Marktmacht der Gasunternehmen brechen.
BONN. Der Feind hört mit: Als der Präsident des Bundeskartellamts, Ulf Böge, gestern in Bonn den Journalisten Neuigkeiten in seinem Kampf für mehr Wettbewerb auf dem Gasmarkt verkündet, sitzt eine kleine Abordnung von Deutschlands größter Gasgesellschaft, Eon Ruhrgas, mit im großen Konferenzsaal des altehrwürdigen Gebäudes, des früheren Bundespräsidialamts. Es geht um viel für das Unternehmen. Böge geht gegen die langfristigen Lieferverträge vor, mit denen Importeure wie Eon Ruhrgas Stadtwerke und Regionalversorger langfristig an sich gebunden haben. Setzt sich Böge durch, muss der Marktführer zahlreiche Verträge ändern. Er dürfte Marktanteile verlieren.Die Stimmung zwischen dem Wettbewerbshüter und der Eon-Ruhrgas-Führung ist angespannt. In mehreren Interviews hat Böge in den vergangenen Tagen seine Entschlossenheit zum Ausdruck gebracht, die Marktmacht der Platzhirsche zu brechen. Eon-Ruhrgas-Chef Burckhard Bergmann konterte und warf dem umtriebigen Kontrahenten vor, in die Vertragsfreiheit einzugreifen, und drohte schon mal vorsorglich mit rechtlichen Schritten.

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Ob ihn das geärgert habe, wird Böge ? dunkler Anzug, gedeckte Krawatte ? von einem der zahlreichen Journalisten gefragt. ?Nein?, beschwichtigt er, ?es liegt mir fern, mich über etwas zu ärgern.? Auch hätte er die kurzfristig anberaumte Pressekonferenz unabhängig von Bergmanns Attacke veranstaltet, beteuert Böge. Glaubhaft klingt das nicht.Unmissverständlich sagt er dagegen in die vielen Mikrofone und Fernsehkameras: ?Es hängt letztlich an Eon Ruhrgas, ob wir zu einer Einigung kommen.? Die Behörde hat Vorschläge unterbreitet, wie Verträge künftig ausgestaltet werden können. Bis zum 21. September müssen sich die Gasimporteure äußern.Böge schreckt nicht davor zurück, sich mit den Großkonzernen des Landes anzulegen. Besonders der Energiemarkt bietet interessante Angriffsziele. Allerdings hat Böge den Konzernen mit ihren Stäben aus internen und externen Beratern nur ganze sechs Referenten seines Hauses für den Bereich Energiemarktaufsicht entgegenzusetzen. Die Ungleichheit der Waffen zwingt zum Spiel über die Bande: Böge setzt auf die Macht der Worte, gibt gerne Interviews und lädt zu Pressekonferenzen ein. Häufig prescht er schneller vor, als es seinen Mitarbeitern lieb ist. Böge leitet zuweilen Missbrauchsverfahren ein, noch bevor seine Beschlusskammern die Vorlagen komplett fertig haben.Mit seinem derzeitigen Hauptgegner aus der Gaswirtschaft, dem Marktführer Eon Ruhrgas, verbindet der 63-Jährige, der die Leitung des Bundeskartellamts 2000 übernahm, ungute Erinnerungen. Sie erklären, warum er derzeit besonders engagiert dafür kämpft, den deutschen Gasmarkt zu öffnen.Böge hatte im Januar 2002 den Einstieg von Eon bei der Essener Ruhrgas AG untersagt. Wenig später musste er erleben, dass seine Entscheidung durch eine Ministererlaubnis aufgehoben wurde. Der damalige Wirtschaftsminister Werner Müller ? wie Böge parteilos ? hatte die Entscheidung an seinen Staatssekretär Alfred Tacke, den heutigen Chef der RAG-Tochter Steag, delegiert. Müller ist heute RAG-Chef.Lesen Sie weiter auf Seite 2/i>Es dürfte dem Kartellamtschef sehr zu schaffen machen, dass die Unternehmen oft den direkten Kontakt zum Bundeswirtschaftsministerium suchen, in dessen Geschäftsbereich das Kartellamt fällt. Böge hat den Schutz des Wettbewerbs zu seinem höchsten Ziel erkoren. Wirtschaftsminister wie Werner Müller und sein Nachfolger Wolfgang Clement handeln dagegen getreu der Devise, den deutschen Konzernen dürften keine Fesseln angelegt werden. Ein Kenner des Kartellamts berichtet: Wenn Böge die Energiemanager bei Besprechungen zu hart anpackte, rief kurze Zeit später das Bundeswirtschaftsministerium an.Dass Böges Verhältnis zum Wirtschaftsministerium nicht immer ungetrübt ist, wird durch einen weiteren Fall deutlich: Vor zwei Jahren erteilte Minister Clement Böges Streben nach größeren Zuständigkeiten für sein Amt überraschend eine Absage. Böge hätte gerne die Kontrolle über die Strom- und Gasnetze übernommen. Doch Clement entschied im Sommer 2003, die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegPT), die seit Juli 2005 Bundesnetzagentur heißt, mit dieser Aufgabe zu betrauen. Lange Zeit hatte es so ausgesehen, als werde Böge das Rennen machen. Wettbewerbsrechtler sprachen damals von einem ?herben Bedeutungsverlust? für den Kartellamtspräsidenten.Schwacher Trost für den Präsidenten: Es gibt mit der Bundesnetzagentur nur eine Einrichtung, die für die Liberalisierung und Deregulierung in den Infrastrukturmärkten Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen sorgen soll ? und nicht gleich mehrere. Auch diese Lösung war vorübergehend im Gespräch.Überhaupt unterstellt niemand dem stets sachlich und nüchtern auftretenden Böge, er habe die Kontrolle über die Netze übernehmen wollen, um seinen Machtbereich zu vergrößern. Vielmehr argumentierte Böge sachbezogen: Die Aufgabe gehöre rein systematisch unter das Dach des Bundeskartellamtes ? eine Einschätzung, die von vielen Fachleuten geteilt wurde.Der studierte Volkswirt hat in den vergangenen Jahren eine ganze Reihe spektakulärer Verfahren gegen Wettbewerbsverstöße geführt. Zu seinen Lieblingsfeinden zählt die Transportbeton-Branche, die Böge wegen unerlaubter Preisabsprachen aufs Korn nahm. Er mahnte die Lufthansa wegen ihrer Kampfpreise auf der Strecke Frankfurt-Berlin ab und stellte das Verpackungsverwertungsunternehmen ?Duales System Deutschland? wegen dessen Quasi-Monopolstellung in Frage.Auch beim Thema Medienfusionen reagiert Böge sehr sensibel. So versagte er im Dezember 2002 die Übernahme der Berliner Zeitung durch die Stuttgarter Holtzbrinck-Gruppe. Die Sache wird jetzt vor dem Bundesgerichtshof ausgefochten. Er warnte vor der Aushöhlung der seit 1976 geltenden Pressefusionskontrolle, mit der man ?sehr gute Erfahrungen gemacht? habe.Ein weiteres wichtiges Votum Böges steht bald an. Als Springer in diesem Sommer die Übernahme der TV-Gruppe Pro Sieben Sat 1 ankündigte, ging Böge sogleich auf Distanz. Man sei mit einer crossmedialen Verflechtung von Print und TV konfrontiert, ?die wir bisher in Deutschland so nicht kannten?. Man werde dieses Vorhaben ?vertieft prüfen?. Ende des Jahres kennen wir das Ergebnis.
Dieser Artikel ist erschienen am 14.09.2005