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Ein Verbot von Studiengebühren ist ein Akt staatlicher Gängelung

Andreas Rinke
Quelle: Handelsblatt
Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn konterkariert die Bemühungen um mehr Autonomie für die Hochschulen. Kommentar von Andreas Rinke.
Nicht selten werden Politiker wegen der falschen Themen geprügelt - und wegen der falschen gelobt. Zu Unrecht etwa fallen zurzeit Feuilletonisten und Geisteswissenschaftler über Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) her, weil sie im Hochschulrahmengesetz die Qualifizierungszeit für ein Professorenamt künftig auf zwölf Jahre begrenzt. Die einzige Folge: Auch Hochschulen müssen künftig die Befristung von Arbeitsverhältnissen nach diesen zwölf Jahren nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz begründen. Zeitverträge sind also weiter möglich. Dennoch wird fleißig an der Mär gestrickt, Bulmahn treibe Tausende Wissenschaftler in die Arbeitslosigkeit.

Viel zu wenig wird die Bundesbildungsministerin allerdings für den Gesetzentwurf kritisiert, den sie heute durch das Bundeskabinett bringen wird. Denn mit einer weiteren Novelle des Hochschulrahmengesetzes soll künftig die ?Studiengebührfreiheit“ des Erststudiums an staatlichen Hochschulen in Deutschland festgeschrieben werden. Mit der ?Freiheit“ plant Bulmahn in Wirklichkeit ein knallhartes Verbot: Kein Bundesland und keine staatliche Hochschule soll künftig selbst entscheiden können, ob Gebühren erhoben werden - es sei denn für Langzeitstudenten oder Zweitstudium.

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Scheinargumente und Lippenbekenntnisse
Wahltaktisch ist dies aus Bulmahns Sicht durchaus verständlich. Sie erfüllt damit kurz vor der Bundestagswahl ein Versprechen der SPD und der Grünen aus dem Jahr 1998 und dürfte der rot-grünen Regierung etliche Stimmen von Studenten sichern. Hochschulpolitisch ist der Schritt aber eine Katastrophe. Denn er konterkariert ihre tatsächlichen Bemühungen, mehr Leistungsorientierung und vor allem mehr Wettbewerb auch in die deutsche Hochschullandschaft zu bringen. Das Vorhaben entlarvt zudem alle Beteuerungen, die Universitäten müssten mehr Autonomie erhalten, als reine Lippenbekenntnisse. Mit dem Studiengebührenverbot will die Bundesregierung ihnen nun stattdessen ein für alle Mal ein wichtiges Instrument zur Differenzierung aus der Hand schlagen.

Zwar hat etwa ihr Parteifreund, der niedersächsische Wissenschaftsminister Thomas Oppermann, längst erkannt, dass dies Unsinn ist. Doch durchsetzen konnte er sich damit weder in der SPD, noch im Kreise seiner Länderkollegen. Viel zu stark ist die Angst der Politiker und Länderbürokratien, sich selbst überflüssig zu machen. Viel zu tief sitzt die Überzeugung, der Staat sorge am besten für den richtigen und gerechten Weg. Deshalb wird erneut ein Arsenal an Scheinargumenten gegen auch nur moderate Gebühren aufgefahren: Sie seien unsozial und schreckten Studenten in einer Zeit ab, in der das Land mehr Akademiker brauche. Beides ist falsch. Mit Bafög verfügt der Staat bereits über ein Instrument, mit dem er Abiturienten aus sozial schwächeren Familien den Weg zu Chancengleichheit und an die Hochschule ebnet. Über dieses Instrument kann er auch die Übernahme von Gebühren für die wirklich Bedürftigen regeln.

Beispiele anderer Länder zeigen zudem, dass die Studierfreudigkeit trotz erhobener Gebühren oft größer ist als in Deutschland. Zudem erinnert der Ruf nach mehr Studenten fatal an die Situation der siebziger Jahre, als die Länder die Hochschulen einfach haben volllaufen lassen, ohne die für die Expansion nötigen Ressourcen bereitzustellen. Auch jetzt zeigen die Länder wenig Neigung, mehr Geld bereitzustellen. Zudem ist man sich nach der Pisa-Studie eigentlich einig, dass zusätzliches staatliches Geld lieber in die Schulen investiert werden sollte.

Zweiklassengesellschaft existiert längst
Absurd sind zudem die Warnungen vor dem Entstehen einer Zweiklassengesellschaft bei der Hochschulausbildung. Diese existiert längst, auch wenn Politiker in Bund und Ländern dies nicht wahrhaben wollen. Zahlreiche private Hochschulen im In- und Ausland bilden einen immer größeren Teil der deutschen Führungskräfte aus. Teilweise fördern die Bundesländer das Entstehen der privaten Konkurrenz sogar noch. Das gegängelte staatliche Hochschulsystem ohne Aussicht auf zusätzliche Einkommensquellen wird dagegen immer stärker auf die Massenausbildung reduziert.

Völlig übergangen wird zudem in der Debatte die positive Lenkungswirkung von Gebühren: Muss ein Student für sein Studium zahlen, verändert sich sein Verhältnis zur Hochschule. Er stellt automatisch höhere Qualitätsansprüche und wird um eine kürzere Studiendauer bemüht sein.

Besonders ärgerlich an Bulmahns Vorstoß ist der Zeitpunkt: Er würgt ganz bewusst eine Debatte über Studiengebühren ab, die an den staatlichen Hochschulen gerade begonnen hat. Denn die Hochschulrektorenkonferenz hatte angeregt, die Sonntagsreden über die Autonomie ernst zu nehmen und den einzig richtigen Weg zu gehen: auf dem bestimmen nicht Bund und Länder, sondern die Hochschulen selbst über ihre Gebühren. Die Debatte an den Hochschulen soll bewusst abgewürgt werden.
Dieser Artikel ist erschienen am 20.02.2002