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Ehe light

Katja Stricker
Promipaare wie Günther Jauch und Thea Sihler, Michael Ballack und Simone Lambe und Birgit Schrowange und Markus Lanz machen es vor. Sie brauchen keinen Trauschein. Auch bei den Normalos ist das jederzeit kündbare Zusammenleben ohne Ja-Wort en vogue. Mehr als zwei Millionen Paare in Deutschland praktizieren die Ehe light.
Promipaare wie Günther Jauch und Thea Sihler, Michael Ballack und Simone Lambe und Birgit Schrowange und Markus Lanz machen es vor. Sie brauchen keinen Trauschein zum Glücklichsein. Auch bei den Normalos ist das jederzeit kündbare Zusammenleben ohne Ja-Wort en vogue. Mehr als zwei Millionen Paare in Deutschland praktizieren die Ehe light.
So unkompliziert, wie viele denken, ist die wilde Ehe nicht. Denn auch auf Wolke sieben gibt es einiges zu klären, denn vor dem Gesetz gilt der Partner als Fremder, egal, wie lange man schon zusammenlebt. Welche Zusatzregelungen Unverheiratete brauchen und wo es Sparpotenzial gibt

Wohnen

Trautes Heim zu zweit
Häufig zieht ein Partner in die Wohnung des anderen und gibt die eigene Bleibe auf. Der Mieter muss dem Vermieter die Personalien des Partners mitteilen und formal um Zustimmung bitten. Die darf der Vermieter nur in Ausnahmefällen verweigern, etwa wenn zu wenig Platz in der Wohnung ist. Zieht das Pärchen gemeinsam in eine neue Wohnung, müssen sie überlegen, ob sie den Mietvertrag gemeinsam unterschreiben. Dann haben beide ein eigenes Bleiberecht und gleiche Rechte gegenüber dem Vermieter, wenn es mal Ärger gibt.

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Nachteil dieser Variante
Geht die Beziehung in die Brüche, muss sich das Paar einigen, wer in der Wohnung bleibt. Zieht einer aus, haftet er weiterhin für die komplette Miete, wenn der Ex-Partner nicht zahlt. Den Mietvertrag kündigen, können nur beide Partner gemeinsam - und stehen dann eventuell auch kollektiv auf der Straße. Der Vermieter ist nämlich nicht verpflichtet, das Mietverhältnis mit einem von beiden fortzuführen.
"Wird dagegen nur ein Partner Mieter, ist das im Trennungsfall natürlich einfacher", erklärt Thomas Binninger, Fachanwalt für Familien- und Steuerrecht in Konstanz. Dann erübrigt sich die Frage, wer nach einer eventuellen Trennung in der gemeinsamen Wohnung bleiben darf.
"Allerdings kann der Partner, der den Mietvertrag unterschrieben hat, den anderen im Streitfall theoretisch von heute auf morgen vor die Tür setzen", gibt Binninger zu bedenken. Um dem vorzubeugen, kann das Pärchen vorab in einem Untermietvertrag entsprechende Kündigungsfristen vereinbaren.

Wem gehört was
Mit der gemeinsamen Wohnung schmeißen die Verliebten meist ihren Hausrat zusammen. Bei aller Romantik ist es sinnvoll, wertvolle Anschaffungen wie teure Möbel, Kunst oder Elektrogeräte in einem Verzeichnis aufzulisten und die Eigentumsverhältnisse zu klären. Sollte es irgendwann zur Trennung kommen, erspart das unter Umständen üblen Streit.
"Sobald es ums Geld geht, besonders aber um den Kauf einer Immobilie, sollte eine Aufteilung für den Trennungsfall geregelt werden - auch wenn man noch alles durch die rosarote Brille sieht und glaubt, bei uns kann nichts schief gehen", empfiehlt Anwalt Binninger. Denn gerade in solchen Fällen ist das Streitpotenzial hoch.

Risiko Traumhaus
Kaufen sich Lebenspartner ein Haus oder eine Wohnung und lassen sich beide als Eigentümer ins Grundbuch eintragen, so steht ihnen die gemeinsame Nutzung zu - auch wenn die Beziehung scheitern sollte. Einzige und finanziell ungünstige Lösung ist in solchen Fällen häufig der Verkauf der Immobilie. Familienrechtler Binninger rät daher eher zu getrenntem Eigentum: "Falls es die Finanzen zulassen, ist es unproblematischer, wenn nur einer die Wohnung kauft und den offiziellen Kredit aufnimmt - und der andere gibt beispielsweise einen Anteil als Darlehen an seinen Partner dazu." Auf gemeinsame Schulden sollten Partner ohne Trauschein möglichst verzichten. Lässt sich ein Darlehen nicht vermeiden, sollten beim Kreditinstitut Vereinbarungen für den Trennungsfall getroffen werden. Bei einem gemeinsamen Kredit kann die Bank von jedem Schuldner die ganze Summe verlangen, insgesamt natürlich nur einmal. Von Bürgschaften sollte man die Finger lassen. Auch nach der Trennung haftet man für den Ex-Partner weiter

Finanzen

Das sagen die Richter

Kein Geld zurück bei Trennung
Wer während einer wilden Ehe einen Großteil der Kosten für den gemeinsamen Lebensunterhalt gezahlt hat, kann das Geld nach einer Trennung nicht vom Partner zurückfordern.
BGH II ZR 340/95

Kein freier Tag bei Geburt
Ein unverheirateter Vater hat, anders als seine verheirateten Kollegen, kein Recht auf Sonderurlaub, wenn die Geburt seines Kindes ansteht.
BVG 2 BvR 1478/97

Keine Sperre bei Umzug
Wer seinen Job kündigt, um zu seinem Lebensgefährten in eine andere Stadt zu ziehen, hat vom ersten Tag an Anspruch auf Arbeitslosengeld. Dem Partner zu folgen, stellt einen wichtigen Grund zur Aufgabe der Arbeitsstelle dar.
BSG B 7 AL 96/00 R

Kein Recht auf Lohn
Wer während einer Beziehung im Familienbetrieb des Lebensgefährten mitarbeitet, hat im Nachhinein keinen Anspruch auf Bezahlung. Bei einer Trennung kann er nachträglich kein Geld verlangen, wenn kein Lohn vereinbart war.
LAG Köln 10 Sa 69/99

Kein Mietvertrag an Partner
Vermietet ein Wohnungsbesitzer die Hälfte der Wohnfläche an seine Partnerin, mit der er dort lebt, akzeptiert das Finanzamt den Mietvertrag nicht und er kann keine Kosten absetzen.
BFH IX R 100/93
Aus zwei mach eins
Zieht ein Paar zusammen, reicht eine Hausratversicherung für die gemeinsamen vier Wände. Oft ist die Versicherungssumme des alten Vertrags allerdings zu niedrig, wenn der Partner mit teuren Möbeln, Bildern und Elektrogeräten einzieht. Sie sollte entsprechend aufgestockt werden. Wer bereits eine Privathaftpflichtversicherung hat, kann den Partner aufnehmen, häufig sogar kostenlos.
Zweite Karte zum Vorzugspreis
Bei großen Kreditkartenanbietern wie Visa und Mastercard gibt es die Zweitkarte gegen einen kleinen Aufpreis oder sogar kostenlos - auch für Unverheiratete. Die vergünstigte Zusatzkarte zur Bahncard erhalten wilde Eheleute zu den gleichen Konditionen wie Verheiratete. Der ADAC gewährt die Partnermitgliedschaft zum Vorzugspreis

Besser zwei Girokonten
Auch wenn ein Paar gemeinsame Kasse macht, ist es am einfachsten, jeder führt sein eigenes Konto weiter und erteilt dem Partner eine Vollmacht bis zu einer bestimmten Höhe. Dann können beide vom fremden Konto begrenzt Geld abheben und Überweisungen tätigen - ohne für eventuelle Schulden des anderen aufkommen zu müssen. Wer will, kann zusätzlich ein gemeinsames Konto eröffnen, auf das beide vollen Zugriff haben, um darüber Ausgaben wie Miete, Strom, Telefon und Versicherungen zu bezahlen

Partnereinkommen zählt mit
Während Paare ohne Trauschein im Steuerrecht außen vor bleiben, werden sie bei Hartz IV mit ins Boot geholt. Ist ein Partner gezwungen, Arbeitslosengeld II zu beantragen, wird das Einkommen des Lebensgefährten angerechnet. Das kann sich künftig ändern, denn verschiedene Sozialgerichte haben sich gegen diese Regelung ausgesprochen.
Ihre Begründung: Nur weil ein Paar zusammenlebt, könne man nicht automatisch davon ausgehen, dass sie finanziell im Notfall füreinander einstehen. Das setze eine sehr enge Bindung voraus, die nicht bei jeder wilden Ehe selbstverständlich sei, so die Richter. Bis es eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gibt, müssen sich Paare ohne Trauschein weiterhin eine Kürzung oder Streichung des Arbeitslosengelds II gefallen lassen

Verliebte Pendler können sparen
Wer aus beruflichen Gründen zwischen Hauptwohnsitz und Arbeitsort pendelt, darf das Finanzamt an den Mehrausgaben beteiligen. Die doppelte Haushaltsführung können auch Unverheiratete geltend machen - zeitlich unbegrenzt.
Um die Pendelkosten abzusetzen, muss man das Finanzamt davon überzeugen, dass der Lebensmittelpunkt weiter am Erstwohnsitz ist. Das ist beispielsweise der Fall, wenn Lebenspartner, Freunde und Familie dort wohnen. Auch Aktivitäten wie Mitgliedschaften in Vereinen sowie regelmäßige Heimfahrten ziehen als Argumente.
Akzeptiert das Finanzamt die doppelte Haushaltsführung, kann der Wochenend-Pendler die Kosten für die Zweitwohnung als Werbungskosten absetzen, etwa Miete und Möbelkauf, Umzugs- und Renovierungskosten sowie wöchentliche Heimfahrten mit 30 Cent pro Kilometer

Vorsorgen

Den Partner absichern
Da es für unverheiratete Paare keinerlei gegenseitige Ansprüche auf Hinterbliebenenrente gibt, ist es wichtig, den Lebensgefährten privat abzusichern, falls einem etwas zustoßen sollte. "Die beste Möglichkeit ist eine Risikolebensversicherung", rät Elke Weidenbach von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. Allerdings empfiehlt es sich nicht, den Partner einfach nur als Begünstigten in die eigene Police einzutragen. Denn so fällt Erbschaftssteuer auf die volle Versicherungssumme an; die Freibeträge für Unverheiratete sind minimal.
Um das zu umgehen, sollte man sich über Kreuz versichern, das heißt, derjenige, der im Notfall das Geld bekommen soll, schließt die Versicherung auf das Leben des Partners ab. Geht die Beziehung in die Brüche, kann das Ex-Paar entweder die beiden Risikolebensversicherungen kündigen oder die Policen jeweils auf den Namen des anderen überschreiben lassen. "Ein solcher Wechsel des Versicherungsnehmers ist in der Regel problemlos möglich", sagt Versicherungsexpertin Weidenbach. Von einer klassischen Kapital-Lebensversicherung zur gegenseitigen Absicherung rät die Verbraucherschützerin dagegen ab

Vollmacht für den Partner
"Der Lebensgefährte besitzt eigentlich nicht mehr Rechte als ein Fremder", erklärt Familienrechtler Thomas Binninger aus Konstanz. In medizinischen Notfällen haben Unverheiratete bespielsweise keinen Anspruch darauf, von den Ärzten Auskünfte über den Gesundheitszustand des anderen zu erhalten.
Das gleiche Dilemma besteht, wenn es darum geht, für einen bewusstlosen Partner medizinische Entscheidungen zu treffen. Auch den Besuch auf der Intensivstation darf der Arzt abwehren. Bei Zwist mit den Eltern des Freundes können auch die verhindern, dass der Lebenspartner reingelassen wird. Mit Vollmachten sollten sich Unverheiratete deshalb gegenseitig berechtigen, die persönlichen Angelegenheiten im Notfall zu regeln, und den behandelnden Arzt von seiner Schweigepflicht entbinden. Auch Post- und Kontovollmachten sind für solche Fälle sinnvoll.

Regeln für die Ehe light
Wer das Zusammenleben umfassend vertraglich untermauern will, kann beim Notar einen Partnerschaftsvertrag aufsetzen. Dieser regelt mögliche Streitpunkte: Aufteilung von Schulden und Vermögensgegenständen sowie Übernahmerechte für eine Immobilie im Trennungsfall, Vollmachten, Unterhaltsverpflichtungen. Besonders für Immobilieneigentümer und wohlhabende Paare ist ein solcher Vertrag empfehlenswert.
Auch ein Testament ist wichtig. Denn ohne geht Freund oder Freundin am Ende komplett leer aus - egal, wie lange man glücklich zusammengelebt hat.
Dieser Artikel ist erschienen am 27.09.2005