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Dienstwagen-Streit bei Karstadt findet kein Ende

Der Streit um die Dienstwagen früherer Karstadt-Quelle-Manager hat am Freitag das Essener Landgericht erreicht. Einen Vergleich haben die Anwälte beider Seiten dabei abgelehnt. Vier ehemalige wollen ihre Autos nicht zurückgeben. Ex-Konzernchef Walter Deuss fordert dagegen, dass sein früherer Arbeitgeber auch die Kosten für alle Überstunden des Fahrers übernimmt.
HB ESSEN. Vier ehemalige, jetzt pensionierte Führungskräfte wollen ihre Autos nicht zurückgeben. Ex-Konzernchef Walter Deuss, der Dienstwagen und Chauffeur auf Lebenszeit erhielt, fordert dagegen, dass sein früherer Arbeitgeber auch die Kosten für alle Überstunden des Fahrers übernimmt. Die Ex-Manager erschienen nicht zu der Verhandlung. Die Gerichts-Entscheidung wird am 10. Februar erwartet.?Karstadt-Quelle braucht eine richterliche Entscheidung für seine zukünftige Praxis?, sagte Anwalt Ferdinand Nielsen, der den Konzern vertritt, am Freitag vor dem Essener Landgericht. Die fünf Ex-Vorstände wollen erzwingen, dass das Unternehmen ihnen wie bisher Dienstwagen zur Verfügung stellt. Sie berufen sich dabei auf Vereinbarungen mit dem Aufsichtsrat und die Dienstwagenordnung des Unternehmens, die vom Bereichsleiter bis zum Vorstand genau festlegt, wem welches Auto zusteht. Karstadt-Quelle hält die Vereinbarungen für nichtig, weil sie nach dem Ausscheiden der Führungskräfte aus deren aktivem Dienst abgeschlossen seien.

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Die Karstadt-Quelle AG hatte angesichts der Krise die Privilegien ihrer Pensionäre im vergangenen Jahr eingeschränkt und dabei offenbar auf ein Entgegenkommen der Ex-Manager gesetzt. Während ein Teil der Betroffenen ihre Autos zurückgab oder übernahm, reichten andere Klage ein. Karstadt-Quelle-Anwalt Ferdinand Nielsen fehlt dafür das Verständnis. ?Wir haben immer auf eine gewisse Einsicht gehofft?, sagte er im Prozess vor der 5. Kammer für Handelssachen. Schließlich müsse man angesichts der gravierenden Finanzkrise schon vom Gespür her andere Maßstäbe ansetzen als früher.Vertreter des Betriebsrats äußerten Unverständnis über den Prozess. ?Das Verfahren ist ganz bitter für die Beschäftigten und moralisch verwerflich?, sagte Gesamtbetriebsratsmitglied Christa Schubert aufgebracht. Zur Klage von Ex-Vorstandschef Deuss, der die Überstunden seines Chauffeurs vom Konzern bezahlt haben möchte, sagte Schubert: ?Wir haben Dr. Deuss vertraut, er war eine Leitfigur.? Es sei nicht hinnehmbar, dass Beschäftigte Einschnitte in Gehälter und Sozialleistungen hinnähmen und die Vorstände nicht zum Verzicht bereit seien. ?Das Argument der Verhältnismäßigkeit hat in diesem Prozess keine Bedeutung?, erwiderte der gemeinsame Anwalt der Kläger, Wilhelm Moll. Die Frage sei, ob vier Autos für das Überleben des Konzerns von Bedeutung seien.Lesen Sie weiter auf Seite 2: Deuss will Audi A8 statt 7er BMWFür den Chauffeur des ehemaligen Konzernchefs Walter Deuss zahlt Karstadt zurzeit angeblich 198 Arbeitsstunden pro Monat. Darin sind laut Anwalt Ferdinand Nielsen bereits 35 Überstunden enthalten. Bis zur arbeitsrechtlichen Höchstgrenze fehlten demnach nur noch knapp zehn Stunden pro Monat. Genau darauf legt Deuss jedoch Wert. Nach Angaben seines Anwalts Wilhelm Moll bestehen auch entsprechende Verträge.Zusätzlichen Unmut hatte sich Deuss eingehandelt, als er sich mitten im Streit mit seinem ehemaligen Arbeitgeber einen neuen Dienstwagen bestellt hat. Der Ex-Konzerchef will künftig auf ein Fahrzeug vom Typ Audi A8 zurückgreifen. Bisher stand ihm ein 7er BMW zur Verfügung. Laut Karstadt-Quelle-Anwalt Ferdinand Liesen ist der neue Wunsch-Wagen deutlich teurer als das Vorgängermodell. Da es gegen die Vorgehensweise von Deuss aber offenbar keine juristische Handhabe gibt, spielt dieser Aspekt im Essener Prozess keine Rolle.Eine gütliche Einigung im Rahmen eines Vergleiches wurde von beiden Seiten abgelehnt. Sowohl die Karstadt-Quelle AG als auch die betroffenen Ex-Manager wollen ein Urteil und damit Rechtssicherheit. Nach Ansicht der Handelsrichter gilt es nun zu prüfen, ob es sich bei den vorliegenden Dienstwagen-Vereinbarungen um kaum antastbare Ruhestandsregelungen nach dem Aktiengesetz oder anderweitige Zusagen handelt.Der Dienstwagen-Prozess fand unter großem Zuschauer-Andrang statt. Eine Betriebsrätin des Karstadt-Quelle-Konzerns machte ihrem Unmut über das Verhalten der Ex-Manager am Rande des Prozesses lautstark Luft. ?Was da abläuft, ist moralisch verwerflich?, sagte die Frau auf dem Gerichtsflur. Die Mitarbeiter hätten in den vergangenen Jahren schließlich immer wieder finanziellen Verzicht geübt. Viele stünden heute auf der Straße. Allein vor diesem Hintergrund sollten die ehemaligen Spitzenmanager zumindest auf ihre Dienstwagen verzichten.
Dieser Artikel ist erschienen am 20.01.2006