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Die Stundensammler

Dagmar Thiel
Fast alle Konzerne bieten heute Arbeitszeitkonten an. Über Wochen, Monate oder sogar Jahre können Angestellte ihre Überstunden sammeln, um sie später abzufeiern. Geht das Unternehmen allerdings vorher pleite, sind auch die Stundenguthaben in Gefahr.
Wer mit Mitte 20 schon an Vorruhestand denkt, ist keinesfalls ein fauler Sack, sondern besonders weitsichtig. Das findet zumindest der Reifenhersteller Continental. Seit Jahresbeginn bietet er als eines der wenigen Unternehmen in Deutschland auch jungen Mitarbeitern an, ihre Überstunden langfristig zu sammeln - für einen ausgedehnten Urlaub, Elternzeit oder den vorzeitigen Ausstieg. Alles bei vollem Gehalt.

Arbeitsstunden anzusparen, um sie dann zu gegebener Zeit en bloc abzufeiern, liegt schwer im Trend. 82 Prozent der Großunternehmen erfassen wie Continental die geleisteten Stunden ihrer Beschäftigten auf Arbeitszeitkonten, hat eine Studie des Kölner Instituts zur Erforschung sozialer Chancen herausgefunden. Insgesamt bieten zurzeit 29 Prozent aller Betriebe Zeitkonten an. Der Vorteil für die Arbeitgeber: Sie können so ihre Mitarbeiter flexibler einsetzen und sparen teure Überstundenzuschläge.

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Stundenfresser Insolvenz

Doch längst nicht alle Unternehmen haben die Stundenguthaben vor dem Fall einer Insolvenz geschützt. Geht die Firma pleite, verliert der Arbeitnehmer nicht nur seinen Job, sondern möglicherweise auch sein angespartes Zeitplus. Einen Insolvenzschutz bieten bisher nur 20 Prozent der Unternehmen mit Zeitkonten. Selbst unter größeren Betrieben hat laut Erhebungen des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung nur ein knappes Drittel eine entsprechende Vorsorge getroffen. Wer in einem Unternehmen ohne Insolvenzschutz arbeitet, sollte daher nicht allzu große Stundenguthaben anhäufen - vor allem, wenn es der Firma nicht allzu gut geht

Beispiel Babcock-Borsig: Als der Maschinen- und Anlagenbauer pleite ging, haben mehr als 150 Beschäftigte Zeitguthaben im Gegenwert von teilweise über 100.000 Euro brutto verloren. Damit das nicht wieder passiert, ist inzwischen eine Insolvenzsicherung bei Langzeitkonten gesetzlich vorgeschrieben. Aber auch hier müssen Arbeitgeber das Wertguthaben eines Mitarbeiters erst dann absichern, wenn es inklusive Arbeitgeberanteil 7.245 Euro (West) oder 6.090 Euro (Ost) übersteigt. Zudem muss die erste Gutschrift mindestens 27 Monate zurückliegen. Im Klartext heißt das, dass ein Mitarbeiter zum Beispiel bei einem Stundenlohn von 18 Euro fast 400 Stunden auf einem Zeitkonto ansammeln muss, bevor eine Insolvenzsicherung zwingend wird

Wandeln Arbeitnehmer ihr Guthaben dagegen in eine betriebliche Altersversorgung um, ist es grundsätzlich bei Insolvenz geschützt. Weiterer Vorzug: Bei Auszahlung der Vergütung im Rentenalter ist der individuelle Steuersatz wahrscheinlich geringer als in der aktiven Zeit. Beiträge für die Arbeitslosen- und Rentenversicherung fallen hier nicht an. Der Wechsel lohnt sich also allemal. Sollen Ansprüche allerdings rückwirkend in eine Betriebsrente umgewandelt werden, bedarf es einer schriftlichen Vereinbarung

Neuer Job, neues Konto

Beim Arbeitsplatzwechsel kann das Zeitguthaben übertragen werden, wenn der neue Chef zustimmt. Das kommt aber so gut wie nie vor, weiß Doris-Maria Schuster, Arbeitsrechtsexpertin und Partnerin in der Frankfurter Kanzlei Gleiss Lutz, aus ihrer Praxis. Vielmehr sei es üblich, die Guthaben auf Basis des Stundenlohnes auszuzahlen. Alternativ könne der Mitarbeiter die gesammelte Zeit vor dem Ausscheiden abfeiern

Wer viele Überstunden angesammelt hat, muss aufpassen, dass sie nicht verfallen: "In jedem fünften Unternehmen mit Arbeitszeitkonto werden angesparte Zeitguthaben ersatzlos gestrichen, wenn sie nicht im vereinbarten Zeitraum abgebummelt werden", warnt Hartmut Seifert, Leiter des WSI. Arbeitnehmer sollten daher auf die Verfallsfristen achten und beim Chef darauf dringen, sich die angesammelten Stunden ausbezahlen zu lassen, wenn ein Freizeitausgleich nicht möglich ist

Extra-Urlaub, voll bezahlt

Sinnvoll für junge Berufstätige sind vor allem Kurzzeitkonten, bei denen der Zeitausgleich in der Regel innerhalb eines Jahres erfolgt. Hierzu zählen etwa Gleitzeitregelungen mit Schwankungsbreiten von 20 bis 40 Plus- oder Minusstunden oder flexible Jahresarbeitszeiten, bei denen der Arbeitszeitsaldo erst im Jahresdurchschnitt mit der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit übereinstimmen muss. Die gesparte Zeit können Mitarbeiter beispielsweise für einen längeren Extra-Urlaub oder eine Weiterbildung nutzen. Wer bei einer 35-Stunden-Woche wöchentlich drei Überstunden sammelt, hat nach einem Jahr ein Arbeitszeitguthaben von einem Monat zusammen

Details über die Modelle sind üblicherweise in Betriebsvereinbarungen geregelt. Dabei handelt es sich immer um maßgeschneiderte Lösungen, die deshalb in jedem Unternehmen anders aussehen. Wer sich für ein Zeitkonto interessiert, sollte sich beim Betriebsrat erkundigen, was im eigenen Unternehmen möglich ist. Festgelegt wird unter anderem, in welchem Umfang gespart werden kann und bis wann ein Guthaben aufgebraucht werden muss. Ist ein Kontenmodell in einer Betriebsvereinbarung festgelegt, ist es für die Beschäftigten bindend. In Unternehmen ohne Betriebsrat werden Arbeitszeitkonten einzelvertraglich geregelt

Zeitsparen fürs Sabbatical

Langzeitkonten lohnen sich nach Ansicht von Arbeitsrechtsexpertin Schuster für jüngere Angestellte nicht immer. "Mit Anfang 30 ist es nicht sinnvoll, schon für eine Altersteilzeit zu sparen", sagt sie. Niemand wisse, was mit den angesparten Guthaben bei Rentenbeginn geschieht und wie sich das Arbeitsrecht bis dahin weiterentwickelt

Attraktiv sind solche Konten für Nachwuchskräfte nur, wenn Unternehmen wie Continental damit mehrmonatige Sabbaticals oder Elternzeiten ermöglichen - bei vollem Einkommen. Wichtig ist dabei immer, die Einzelheiten schwarz auf weiß festzuhalten: "Wer beispielsweise in drei Jahren eine Auszeit oder Elternzeit nehmen will, sollte das auf jeden Fall mit dem Arbeitgeber schriftlich fixieren", rät Andre Marsula vom Zeitbüro NRW. Wird nichts Konkretes vereinbart, können Unternehmen Mitarbeiter bei einer Auftragsflaute verpflichten, ihr angespartes Zeitguthaben schon vorzeitig aufzubrauchen - was in diesen Zeiten nicht ganz unwahrscheinlich ist

Richtersprüche

Zeitguthaben bringt bares
Mehrarbeit muss auch bei flexibler Gestaltung der Arbeitszeit extra bezahlt werden. Im Normalfall wird bei Arbeitszeitkonten die Mehrarbeit aus auftragsstarken Phasen beim nächsten Auftragsloch abgefeiert. Bleibt die nächste Flaute aber aus, muss der Arbeitgeber am Jahresende das Stundenguthaben auszahlen.
LAG Schleswig-Holstein, 2 Ca 451/98

MinusKonto mindert Gehalt
Darf der Arbeitgeber beim Ausscheiden eines Mitarbeiters nicht erbrachte Arbeitsstunden vom Gehalt abziehen? Das LAG Hamm meint, nur nach klarer Absprache. Allein wegen der Existenz eines Arbeitszeitkontos braucht ein Arbeitnehmer eine Kürzung des Gehalts nicht hinzunehmen. Die Rückzahlung muss immer gesondert vereinbart worden sein. Anders liegt der Fall, wenn ein Arbeitnehmer weitgehend selbst die Einteilung seiner Arbeitszeit bestimmt. Nach einem Urteil des BAG darf der Arbeitgeber dann die Minusstunden vom Gehalt abziehen.
LAG Hamm, 16 Sa 1328/00; BAG, 5 AZR 334/99

Lehrer müssen länger ran
So genannte verpflichtende Arbeitszeitkonten, mit denen Arbeitnehmer zur Mehrarbeit herangezogen werden, sind auch für Lehrer rechtmäßig. Mit diesem Modell will das Land Niedersachsen den vorübergehenden Anstieg der Schülerzahlen durch Überstunden der Lehrer bewältigen. Ab 2009 soll die Stundenzahl dann wieder gesenkt und so die Arbeitszeit ausgeglichen werden.
BVerwG, 2 CN 2/01

Quelle: Zusammengestellt von Alexandra Wimmer, Rechtsanwältin bei der Deutschen Anwaltshotline
www.anwaltshotline.de
Dieser Artikel ist erschienen am 25.05.2005