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Die beste Idee nutzt wenig, wenn sie geklaut werden kann

Dr. Michael Tigges ist Rechtsanwalt in Düsseldorf
Ein Wagniskapitalgeber überprüft ein junges Gründungsunternehmen in der Regel sehr sorgfältig, bevor er sich für ein Investment entscheidet. Weil dabei auch sehr sensible Informationen über Produktentwicklungen und andere Details der maßgeblichen Geschäftsideen offenbart werden müssen, sollten Sie sich als Gründer davor schützen, dass diese Informationen missbraucht werden.
Dies gelingt am besten durch gesetzliche Schutzrechte. So können Sie technische Erfindungen unter bestimmten Voraussetzungen durch die Eintragung eines Patents schützen. Ist der Innovationsgrad Ihrer Entwicklung gering, so kommt der Schutz durch das so genannte Gebrauchsmuster in Betracht. Geschäftliche Bezeichnungen und Bilddarstellungen können Sie als Marke im Markenregister eintragen lassen. Nähere Informationen dazu unter www.dpma.de.

Idealerweise sollten solche Schutzrechte bereits bestehen, bevor Sie mit einem Wagniskapitalgeber verhandeln. Denn sie bieten nicht nur einen Schutz vor Nachahmung, sondern sind auch für die Bewertung Ihres Unternehmens und Ihrer Idee von maßgeblicher Bedeutung. Zum einen hat eine Behörde bereits den Innovationsgrad der Idee festgestellt. Zum anderen sichern die Schutzrechte Ihrem Unternehmen die Exklusivität der Nutzungsrechte.

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Auch ohne besondere Eintragung gilt der Urheberrechtsschutz. Jeder Urheber hat kraft Gesetzes eigentumsähnliche Rechte an seinem geistigen Werk, egal ob es sich dabei um Literatur oder Wissenschaft handelt. Insbesondere gehören auch Computerprogramme unter bestimmten Voraussetzungen zu den geschützten geistigen Werken. Der Urheberrechtsschutz nützt Ihnen aber wenig, wenn Sie nicht nachweisen können, dass Sie der Urheber einer geistigen Schöpfung sind. Sie sollten deshalb die Urheberschaft dokumentieren, indem Sie Ihre Idee in Form einer notariell erstellten Urkunde fixieren und diese Urkunde bei dem Notar hinterlegen.

Nicht mehr gesetzlich geschützt sind hingegen Geschäftsideen, denen das Merkmal einer geistigen Neuschöpfung fehlt. Allgemeines Wissen oder Erfahrung in Form von Know-how mögen deshalb zwar einen herausragenden Wert für die Entwicklung Ihres Unternehmens haben, sind aber rechtlich nicht schutzfähig.

In diesen Fällen kommt es also ganz besonders darauf an, dass Sie sich vor einer Weitergabe ihres Know-hows durch entsprechende vertragliche Vereinbarungen schützen, bevor Sie dem Investor oder einem von ihm beauftragten Dritten Interna offenlegen. Häufig verpflichtet sich ein Wagniskapitalgeber bereits zur Vertraulichkeit, bevor ihm ein Businessplan zugeschickt wird.

Spätestens wenn Ihr Unternehmen im Rahmen der Due Diligence genauestens überprüft wird, sollten Sie den Investor dazu verpflichten, sämtliche Informationen, die er dabei erhält, vertraulich zu behandeln, nicht für eigene Zwecke zu nutzen und nicht an Dritte weiterzuleiten. Den geeigneten Rahmen für eine solche Vereinbarung bietet meist der so genannte "Letter of Intent", der vor dem Due-Diligence-Verfahren unterzeichnet wird. Dies sollten Sie auch tun, wenn gesetzliche Schutzrechte bestehen.

Darüber hinaus empfiehlt es sich, für den Fall des Verstoßes eine Vertragsstrafenregelung vorzusehen, da es zum einen schwierig sein kann, einen konkreten Schaden nachzuweisen, wenn geheimhaltungspflichtige Informationen weitergeleitet wurden. Zum anderen ist auch der präventive Charakter stärker, wenn ein Verstoß mit einer Vertragsstrafe geahndet werden kann. Falls der Wagniskapitalgeber externe Experten in die Überprüfung des Unternehmens einschaltet, sollten Sie mit diesen eine gesonderte Geheimhaltungsvereinbarung treffen. Besonders vorsichtig sollten Sie sein, wenn Sie über strategische oder Industrie-Beteiligungen verhandeln. Denn das Ziel des Beteiligungsunternehmens besteht ja gerade darin, Zugriff auf neue Technologien zu erhalten.

Allerdings bietet Ihnen auch die vertraglich vereinbarte Geheimhaltungspflicht keine absolute Sicherheit, wenn Sie nicht geschützte oder nicht schützbare Informationen weitergeben: Im Ernstfall haben Sie stets das Problem, den konkreten Schaden nachzuweisen.
Dieser Artikel ist erschienen am 02.04.2001