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Das marktwirtschaftliche Gewissen der Nation

Von Thomas Sigmund
?Klarheit und Ordnung? in der Wirtschaftspolitik. Otto Graf Lambsdorff galt und gilt vielen bis heute noch als das marktwirtschaftliche Gewissen der Nation ? auch ohne führendes Partei- und Ministeramt. Die FDP feiert nun mit Lambsdorff seinen 80. Geburtstag ? trotz oder gerade wegen seiner Eigenwilligkeit.
BERLIN. Die Beschreibung der Stärken und Schwächen des FDP-Politikers fällt an diesem Abend im Berliner Schloss Charlottenburg herzlich rau aus. 500 Gäste feiern den 80. Geburtstag von Lambsdorff. Nicht nur die gesamte Parteiprominenz ist erschienen. Lambsdorff hat wie kaum ein Zweiter in den vergangenen Jahrzehnten seine tiefen politischen Fußspuren in der Republik hinterlassen. Der Graf war von 1977 bis 1984 unter den Kanzlern Helmut Schmidt und Helmut Kohl Wirtschaftsminister, danach von 1988 bis 1993 FDP-Vorsitzender.Altkanzler Helmut Kohl weiß das zu würdigen und ist gekommen. Lambsdorff bereitete Kohl den Weg ins Kanzleramt, als er im September 1982 mit seinem berühmten ?Wende-Papier? das Ende der sozialliberalen Koalition auslöste. Auch Bundeswirtschaftsminister Michael Glos ist da. Der zuweilen farblos agierende Glos mag sich an diesem Abend vorgestellt haben, wie er dem Amt einst wie Lambsdorff schon allein durch seine Autorität Gewicht verleihen könnte. Ein Format, das wohl nur noch die Wirtschaftsminister Ludwig Erhard und Karl Schiller besaßen.

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Je weiter Lambsdorff von der aktiven Politik entfernt zu sein scheint, desto größer ist seine Wirkung, wenn er sich wieder einmal in die Politik einmischt. Von Zeit zu Zeit muss das FDP-Parteichef Guido Westerwelle erfahren, der dann ? wie er gestern selbst sagte ? einen ?kurzen und prägnanten Marschbefehl? erhalte. Er sei aber froh, wenn Lambsdorff Anteil an seiner Arbeit nehme, fügte der FDP-Chef lachend hinzu. Vor allem setzt sich Lambsdorff mit der derzeitigen Wirtschaftspolitik auseinander, fördert die Marktwirtschaft, wo er nur kann, ohne das Soziale zu vergessen.Vor kurzem antwortete er in einem Handelsblatt-Interview auf die Frage, was denn von der Ankündigung Angela Merkels, sie wolle mehr Freiheit wagen, übrig geblieben sei: ?Unordnung. Der Koalition fehlt Klarheit und Ordnung?, sagte Lambsdorff, ohne auch nur eine Sekunde zu zögern.Lesen Sie weiter auf Seite 2: ?Klarheit und Ordnung? in der Wirtschaftspolitik?Klarheit und Ordnung? in der Wirtschaftspolitik. Lambsdorff galt und gilt vielen bis heute noch als das marktwirtschaftliche Gewissen der Nation ? auch ohne führendes Partei- und Ministeramt. Subventionsabbau, Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen, Einschränkung der Mitbestimmung. Der FDP-Ehrenvorsitzende setzt auf die Kräfte des Marktes. Die Reden des Abends sind voll davon. Selbst in der Euphorie der Wiedervereinigung mahnte Lambsdorff Vernunft an, warnte vor überzogenen Sozialleistungen, forderte ein Niedrigsteuergebiet, jedoch ohne Erfolg. Eine Denk- und Handlungsweise, die aber auch Lambsdorff nicht ohne Brüche durchhielt. Im Rückblick bedauert er die Zustimmung seiner Partei zur Pflegeversicherung 1992. Lambsdorff sagte als Parteichef Ja, obwohl die Finanzierung der Pflegeversicherung schon damals wackelte. Doch der Drohung Kohls mit einer großen Koalition gab die FDP nach. Als falsch bezeichnet er heute auch den zu schwachen Widerstand der FDP gegen Norbert Blüm, der die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes verlängerte.Seine schwerste Zeit als Politiker erlebte Lambsdorff, als er sich im Wirbel der Flick-Parteispendenaffäre gezwungen sah, das Ministeramt aufzugeben. Er wurde vom Vorwurf der Bestechlichkeit freigesprochen, musste aber für viele büßen. Das Gericht verurteilte Lambsdorff wegen Steuerhinterziehung zu Gunsten seiner Partei, nicht wegen persönlicher Bereicherung. Ins Kabinett zog es ihn trotz des begrenzten politischen Schadens nicht mehr.Seine schwierigsten Verhandlungen bestand Lambsdorff mit Bravour, als er 1999 die Zahlung einer Entschädigung für Zwangsarbeiter der NS-Zeit aushandelte. Lambsdorff, der selbst als Soldat ein Bein im Krieg verlor, schaffte einen Kompromiss, der den Interessen der Zwangsarbeiter und Unternehmen gerecht wurde. Die Zwangsarbeiterstiftung erhielt fünf Mrd. Euro, die Unternehmen bekamen Rechtssicherheit vor künftigen Ansprüchen.
Dieser Artikel ist erschienen am 30.01.2007