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Bundesverfassungsgericht kippt Rückmeldegebühr

Das Bundesverfassungsgericht hat die Rückmeldegebühr für Studenten in Baden-Württemberg für unrechtmäßig erklärt. Dorn im Auge des Gerichtes war die große Differenz zwischen der Gebühr und den tatsächlichen Verwaltungskosten für die Rückmeldung.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Rückmeldegebühr für Studenten in Baden-Württemberg für unrechtmäßig erklärt. Die 1997 eingeführte Abgabe betrug rund 50 Euro. Aufgrund der anhängigen Klage war die Verwaltungsgebühr jedoch schon 1998 ausgesetzt worden.

Dorn im Auge des Gerichtes war die große Differenz zwischen der Gebühr und den tatsächlichen Verwaltungskosten für die Rückmeldung: Die lägen pro Student nämlich nur bei etwa 4,30 Euro. Wenn Gebühren wie in diesem Fall ausdrücklich für einen bestimmten Verwendungszweck bestimmt seien, müssten sie den Zweck der Kostendeckung erfüllen.

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Ob die Studenten in Baden-Württemberg auf Dauer von einer Rückmeldegebühr befreit sind, ist jedoch unklar. Grundsätzlich könnten solche Zahlungen nämlich auch für andere Verwaltungszwecke eingesetzt werden. Das müsse aber ausdrücklich im Gesetz stehen. Das Gericht verwies in diesem Zusammenhang auf die Länder Berlin, Brandenburg und Niedersachsen. Dort würde die Gebühr so gehandhabt.

Ein Sprecher der Freien Universität Berlin befürchtet dennoch Auswirkungen auch in der Bundeshauptstadt: "Das Urteil gibt Anlass zur Besorgnis". Laut dem Anwalt der vier Studenten aus Baden-Würtemberg, die geklagt hatten, liegen auch in Berlin zahlreiche Klagen gegen die Rückmeldegebühr vor.
Dieser Artikel ist erschienen am 19.03.2003