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Bundesrichter stärken Tarifparteien

Mit Beratungsstellen für unterbezahlte Arbeitnehmer dürfen Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften gemeinsam für die Einhaltung von Tarifverträgen sorgen, entschied das Bundesarbeitsgericht in Erfurt.
HB KASSEL. Damit billigten Deutschlands oberste Arbeitsrichter einen Tarifvertrag vom Februar 2000 für das Gebäudereiniger-Handwerk in Berlin. In dem Vertrag einigten sich die Tarifparteien auf die Einrichtung einer gemeinsamen ?Prüf- und Beratungsstelle?. Mit diesem nach Kenntnis des BAG bundesweit bislang einmaligen Schritt wollten Arbeitgeber und Gewerkschaften dem allgemeinverbindlichen Lohntarif zum Durchbruch verhelfen.Aufgabe der Prüfstelle ist es, unterbezahlte Arbeitnehmer zu beraten und ihnen auf Wunsch auch den Vorenthaltenen Lohn der letzten drei Monate auszuzahlen. Die Lohnansprüche gehen dann auf die Prüfstelle über und werden von ihr eingetrieben. Außerdem soll die Prüfstelle rechtlich gegen rechtswidrige Billiglöhne vorgehen und Unterlassungsverpflichtungen und Vertragsstrafen gegen die betroffenen Arbeitgeber erwirken. Finanziert wird die Beratungsstelle durch Arbeitgeberbeiträge in Höhe von 0,15 Prozent der jeweiligen Bruttolohnsumme.

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Zum Juli 2000 erklärte die Senatsverwaltung für Arbeit und Soziales auch diesen Tarifvertrag für allgemeinverbindlich. Eine nicht tarifgebundene Reinigungsfirma wollte jedoch ihre Beiträge nicht zahlen und zog vor Gericht: Die Prüfstelle verstoße gegen das Rechtsberatungsgesetz und brauche daher zumindest eine Erlaubnis für ihre nicht-anwaltliche Beratungstätigkeit.Zudem könne der Tarifvertrag nicht für allgemeinverbindlich erklärt werden, weil er nicht im öffentlichen Interesse liege, und weil nicht mindestens die Hälfte der betroffenen Arbeitnehmer bei den tarifunterworfenen Firmen beschäftigt seien.Während Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht diesen Argumenten folgten, blitzte die klagende Reinigungsfirma in oberster Instanz weitgehend ab: Als ?auf berufsständischer oder ähnlicher Grundlage gebildete Stelle? könne sich die Einrichtung auf eine Ausnahmeklausel des Rechtsberatungsgesetzes stützen und ihre Arbeit auch ohne gesonderte Erlaubnis aufnehmen, urteilte das BAG.Auch könne ein solcher Tarifvertrag grundsätzlich für allgemeinverbindlich erklärt werden; die Einschätzung der Berliner Senatsverwaltung, die Allgemeinverbindlichkeit des die Prüfstelle einrichtenden Tarifvertrags liege im öffentlichen Interesse, sei nicht zu beanstanden. Lediglich wegen des letzten Arguments verwies das Bundesarbeitsgericht den Streit an das Landesarbeitsgericht Berlin zurück. Dort sollen die Richter noch prüfen, ob die tarifgebundenen Firmen mindestens die Hälfte der Berliner Reinigungskräfte beschäftigen.
Dieser Artikel ist erschienen am 02.11.2003