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Bildungsurlaub: der Betriebsrat redet mit

Auch allgemeine Grundsätze über die Bewilligung von Bildungsurlaub unterfallen dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats, hat das Bundesarbeitsgericht jetzt entschieden. Das gilt aber nicht für die Frage, welche Arbeitnehmer welche Bildungsveranstaltungen besuchen können.
hcm KASSEL. Auch allgemeine Grundsätze über die Bewilligung von Bildungsurlaub unterfallen dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats, hat das Bundesarbeitsgericht jetzt entschieden. Das gilt aber nicht für die Frage, welche Arbeitnehmer welche Bildungsveranstaltungen besuchen können.Die Betriebsparteien stritten über die Aufstellung von ?Grundsätzen zur Bewilligung von Bildungsurlaub? nach dem nordrhein-westfälischen Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz. Auf Betreiben des Betriebsrats wurde eine Einigungsstelle errichtet. Diese fällte im Februar 2000 einen Spruch, der Regelungen über die in Frage kommenden Veranstaltungen, den Kreis der Anspruchsberechtigten, das Anmelde- und Bewilligungsverfahren, eine Dokumentationspflicht der Arbeitgeberin, über die Beilegung von Streitigkeiten, die Vorrangkriterien bei konkurrierenden Anträgen und den Widerruf bewilligter Freistellungen enthielt.

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Die Arbeitgeberin hat den Spruch insbesondere mit der Begründung angefochten, die Einigungsstelle sei mangels Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats nicht zuständig gewesen. Das Landesarbeitsgericht ist dem gefolgt. Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats blieb vor dem Ersten Senat des Bundesarbeitsgerichts ohne Erfolg.Das Bundesarbeitsgericht hat allerdings ausgesprochen, dass das Mitbestimmungsrecht über die Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsätze auch die Aufstellung von allgemeinen Grundsätzen umfasst. Gleichwohl hat es den Spruch der Einigungsstelle für unwirksam erklärt, weil er Dinge regelte, die schon gesetzlich geregelt waren.Regelungen über den Kreis der Anspruchsberechtigten und die Veranstaltungen, für die Bildungsurlaub in Anspruch genommen werden kann, betreffen nicht ?Urlaubsgrundsätze?, sondern den mitbestimmungsfreien Anspruchsgrund. Sie liegen ebenso wie die Dokumentationspflicht des Arbeitgebers und die Bindung des Widerrufs einer bewilligten Freistellung an die Zustimmung des Betriebsrats außerhalb des Mitbestimmungstatbestandes. Das Anmelde- und Bewilligungsverfahren ist abschließend und zwingend geregelt. Die Unwirksamkeit dieses Teils führt dazu, dass der gesamte Spruch unwirksam ist.
Dieser Artikel ist erschienen am 06.06.2002