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Betriebsschließung rechtfertigt nicht immer Kündigung

Eine betriebsbedingte Kündigung nach Schließung eines Betriebsteils ist nicht zulässig, wenn der Betriebsteil als eigenständige Gesellschaft innerhalb des gleichen Unternehmens weitergeführt wird.
ddp/vwd ERFURT. Das Gericht hatte über die Klage einer Hauswirtschaftshilfe in einer Rheumaklinik zu befinden. Zur Kosteneinsparung hatte das Unternehmen beschlossen, unter anderem den Reinigungs- und Küchenbetrieb zu schließen und den dort beschäftigten Arbeitnehmern, darunter auch der Klägerin, zu kündigen. Anschließend sollten die Dienstleistungen von einer neuen GmbH übernommen werden, die aber Bestandteil der Klinikgesellschaft bleiben sollte. Die Klage der Hauswirtschaftshilfe war in allen Instanzen erfolgreich. Nach Ansicht des BAG diente die Aufspaltung des Betriebs in mehrere Gesellschaften der Umgehung des Kündigungsschutzes und war damit rechtsmissbräuchlich.
Dieser Artikel ist erschienen am 16.10.2002