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Betriebsrat muss über Kinderzahl informiert werden

Dem Betriebsrat muss vor dem Ausspruch einer Kündigung auch die Zahl der Kinder des betroffenen Arbeitnehmers mitgeteilt werden, sonst ist die Kündigung unwirksam. Das hat das Arbeitsgericht Frankfurt festgestellt.
HB/dpa FRANKFURT/M. Die Richter gaben damit der Klage eines wegen Krankheit gekündigten Versandhelfers gegen ein Versandkaufhaus statt (Az: 15 Ca 8302/02).Das Versandhaus hatte es vor Ausspruch der Kündigung unterlassen, dem Betriebsrat mitzuteilen, dass der kranke Versandhelfer zwei Kinder hat. Vor Gericht argumentierte das beklagte Unternehmen, dies nicht gewusst zu haben. Der Gerichtsvorsitzende wies aber darauf hin, dass auf den Lohnsteuerkarten des Arbeitnehmers dessen Kinder vermerkt seien. Der Umfang möglicher Unterhaltsverpflichtungen sei ein wesentlicher Kritikpunkt bei der Beurteilung einer Kündigung durch den Betriebsrat und müsse daher stets mitgeteilt werden, stellte das Gericht im Urteil fest.

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Dieser Artikel ist erschienen am 29.04.2003