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Bereitschaftsdienst ist Arbeitszeit

Neue Belastungen kommen auf das Gesundheitssystem zu: Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zählen Bereitschaftsdienste von Ärzten im Krankenhaus als Arbeitszeit.
HB BRÜSSEL. ?Bei einem Bereitschaftsdienst, der an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort geleistet wird, handelt es sich in vollem Umfang um Arbeitszeit, auch wenn der Arzt sich in der Zeit, in der er nicht in Anspruch genommen wird, an der Arbeitsstelle ausruhen darf?, entschied das Gericht am Dienstag in Luxemburg. Die Anerkennung der Bereitschaftszeiten als Arbeitszeit könnten für das angeschlagene deutsche Gesundheitswesen jährliche Mehrkosten in Milliardenhöhe bedeuten. Derzeit müssen Klinikärzte nach der regulären Schicht häufig Nachtbereitschaften auf sich nehmen, die aber nicht komplett als Arbeitszeit gerechnet werden (Rs. C-151/02).Das höchste Gericht in der Europäischen Union (EU) widersprach damit einem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes (BAG). Das deutsche Gericht hatte im Februar eine Klage von Medizinern zur Anerkennung ihrer Bereitschaftszeit als Arbeitszeit abgewiesen.

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Marburger Bund spricht von historischem UrteilDie vom Europäischen Gerichtshof beschlossene Einstufung des Bereitschaftsdienstes deutscher Krankenhausärzte als Arbeitszeit ist vom Marburger Bund begrüßt worden. Das Urteil der EU-Richter sei ein ?großartiger und historischer Sieg für die deutschen Klinikärzte?, sagte der Chef des Verbandes, Frank Ulrich Montgomery am Dienstag auf Anfrage. Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) müsse nun umgehend das Arbeitszeitgesetz an europäisches Recht angleichen.Nach Berechnungen des Marburger Bundes müssen nach einer entsprechenden Gesetzesänderung rund 15 000 zusätzliche Ärzte in den Krankenhäusern eingestellt werden. Hierfür müsse das Klinikbudget um rund eine Milliarde Euro erhöht werden. Es ist nach den Worten Montgomerys ?blamabel, dass die Bundesregierung zu einer Gesetzesänderung erst juristisch gezwungen werden muss, obwohl es bereits vor drei Jahren ein ähnliches EuGH-Urteil gab?. Zudem habe das Bundesarbeitsgericht bereits zwei Mal die Bundesregierung aufgefordert, das deutsche Arbeitszeitgesetz an europäische Richtlinien anzugleichen.
Dieser Artikel ist erschienen am 09.09.2003