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Bafög-Reform: Žnen Hunni obendrauf

Ulrike Heitze/Stefanie Schulte
Das 21. Bafög-Änderungsgesetz muss noch die letzten Gesetzgebungshürden nehmen. Ob es dann tatsächlich ausreicht, damit nebenjobbende Studenten den Cocktailshaker in die Ecke stellen können, ist fraglich. Aber immerhin stellen Bund und Länder mehr als eine Milliarde Mark zusätzlich für die Ausbildungsförderung bereit.
?Bafög statt Barkeeping - Bafög-Anträge lohnen sich wieder!? prangte groß auf der Web-Site des Bundesbildungsministeriums (BMBF), als Ministerin Edelgard Bulmahn im Dezember zum Live-Chat antrat, um Studenten über die am 1. April in Kraft getretene Bafög-Reform zu informieren. Ob das 21. Bafög-Änderungsgesetz tatsächlich ausreicht, damit nebenjobbende Studenten den Cocktailshaker in die Ecke stellen können, ist fraglich. Aber immerhin stellen Bund und Länder mehr als eine Milliarde Mark zusätzlich für die Ausbildungsförderung bereit.

Ein Blick zurück: Seit Anfang der 90er- Jahre wurden die staatlichen Zuschüsse kontinuierlich zurückgefahren. Während 1991 noch 3,9 Milliarden Mark zur Verfügung standen, waren es 1998 nur 2,3 Milliarden Mark. Mitte der 70er bekam die Hälfte der Studenten Bafög - im neuen Jahrtausend sind gerade 15 Prozent übrig geblieben.

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Mit der jetzt anstehenden Bafög-Reform soll der Prozentsatz wieder angehoben werden. Statt 360.000 sollen jetzt 440.000 Studenten in den Genuss staatlicher Zuschüsse kommen, rechnet die Bundesbildungsministerin. Das sind rund ein Viertel der 1,8 Millionen Studenten in Deutschland. Das Deutsche Studentenwerk (DSW) schätzt, dass sich bestenfalls ein Drittel der Bafög-Empfänger, rund acht Prozent aller Studenten in Deutschland, über den Höchstsatz freuen können.

Die Kritik des DSW und der Studierendenvertretungen: Den grundlegenden Systemwechsel, den sich die Bundesregierung vorgenommen hatte, wird es zum 1. April nicht geben. Das so genannte Sockelmodell, mit dem eine von den Eltern unabhängige Grundförderung eingeführt werden sollte, scheiterte am Veto des Kanzlers. Dafür gilt ab April nun Folgendes:

  • Die Bedarfssätze werden angehoben. Gab es bisher maximal 1.030 Mark pro Monat, liegt der Bafög-Höchstsatz ab 1. April bei 1.140 Mark.

  • Die Ungleichbehandlung von Oststudenten wird aufgehoben. Studierende in den alten und den neuen Bundesländern erhalten ab 1. April die gleichen Beträge.

  • Das Kindergeld wird nicht mehr angerechnet. Bisher wurde das den Eltern zustehende Kindergeld zur Hälfte bei der Ermittlung des Einkommens ?Bafög-feindlich? berücksichtigt.

  • 410 Mark (netto, abzüglich aller Freibeträge) darf ein Student ab dem 1. April selbst verdienen und 10.000 Mark als Vermögen besitzen, ohne dass es sich schädlich auf die Bafög-Höhe auswirkt.

  • Studierende mit Kind werden länger bezuschusst. Ab 1. April werden Kinder bis zum zehnten und nicht wie bisher bis zum fünften Lebensjahr berücksichtigt, wenn es um die Berechnung des Betreuungsaufwandes für die studierenden Eltern geht.

  • Künftig ist das Bafög transportfähig. Nach zwei Bafög-geförderten Semestern an einer deutschen Hochschule können Studenten den Rest des Studiums an einer Uni innerhalb der Europäischen Union verbringen und werden während der Regelstudienzeit wie im Inland weiter gefördert. Für das Studium in Österreich und der deutschsprachigen Schweiz gilt die Regelung bereits ab dem ersten Semester. Im Nicht-EU-Ausland werden wie bisher maximal zwei Semester gefördert.

  • Masterstudiengänge, die auf Bachelor-Abschlüssen aufbauen, müssen nicht mehr streng fachidentisch sein, sondern werden Bafög-gefördert, wenn sie eine sinnvolle Ergänzung für den späteren Beruf darstellen. Ob der Bachelor im In- oder Ausland erworben wurde, ist egal.

  • Die Darlehensschulden werden begrenzt. Egal, wie viel ein Hochschüler an Förderung erhalten hat, soll er nicht mehr als 20.000 Mark zurückzahlen müssen. Nach wie vor wird das Bafög je zur Hälfte als Geschenk und als zinsloses Darlehen gewährt, dessen Tilgung fünf Jahre nach dem Ende der Förderung einsetzt. Wer schneller abbezahlt, bekommt wie bisher Teile der Schulden erlassen.

  • Bummler erhalten einen Kredit für den Studienabschluss. Bafög-Bezieher, die – aus welchem Grund auch immer (!) – nicht in der Regelstudienzeit fertig werden, erhalten für maximal zwölf Monate ein verzinsliches Darlehen, wenn sie innerhalb von vier Semestern nach Überschreiten der Förderungshöchstdauer zur Prüfung zugelassen werden.

  • Nicht-Bafög-Bezieher bekommen einen Bildungskredit. Für Studenten, die keinen Bafög-Anspruch haben, ihr Studium aber trotz.dem nicht dauerhaft finanzieren können, wird ein verzinslicher (und voll zurückzuzahlender) Bildungskredit angeboten. Für Studierende, deren Antrag bisher abgelehnt wurde, weil Mama und Papa zu gut verdienten, lohnt ein Blick in die neuen Tabellen, ob es nicht vielleicht jetzt klappt. Das BMBF hält einen zweiten Anlauf durchaus für sinnvoll und ratsam.

    FRISCHLINK

    www.karriere.de/bafoeg
    Übersichten, wer mit welchem Eltern-Einkommen wie viel Bafög bekommt.

    www.bmbf.de
    Neben Infos zu den neuen Regelungen und dem Gesetzentwurf zum Downloaden bietet das Bundesbildungsministerium auch einen Bafög-Rechner.

    www.uni-siegen.de/student/asta/service/bafoeg_info
    Auf den Web-Sites des Asta der Uni Siegen finden Studenten alle Infos, Tipps und Kniffe, die man für einen erfolgreichen Bafög-Antrag braucht – und das sogar verständlich. Zurzeit ist die Anleitung noch auf dem Stand vor der Reform, eine Anpassung an die neuen Regeln soll folgen.
  • Dieser Artikel ist erschienen am 21.02.2001