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Arbeitsrecht: Breites Spektrum

Cornelius Welp, Wirtschaftswoche
Mitunter erreichen Konflikte am Arbeitsplatz ein solches Ausmaß, dass mit Kommunikation allein nichts mehr zu erreichen ist. Dann bleiben rechtliche Schritte.
Mitunter erreichen Konflikte am Arbeitsplatz ein solches Ausmaß, dass mit Kommunikation allein nichts mehr zu erreichen ist. Dann bleiben rechtliche Schritte. Die Möglichkeiten sind allerdings begrenzt: ?Im Verhältnis zwischen Kollegen ist vieles nicht justiziabel“, sagt Michael Kliemt, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Partner der Kanzlei Clifford Chance Pünder in Düsseldorf. Nur, wenn eine gewisse Intensität erreicht ist, besteht die Möglichkeit, gegen einen Mitarbeiter vorzugehen.

Das ist etwa dann der Fall, wenn dessen Verhalten die Voraussetzung eines Straftatbestandes erfüllt. In Betracht kommen vor allem Beleidigung, üble Nachrede oder auch Nötigung. Der Betroffene kann den Kollegen bei der Staatsanwaltschaft anzeigen und vor dem Zivilgericht auf Schadensersatz und Unterlassung verklagen. Mit einer einstweiligen Verfügung kann der Miesmacher schnell gestoppt werden. Häufig reicht aber schon das Androhen einer Anzeige aus, um ihn zum Einlenken zu bewegen.

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Auch gegen den Arbeitgeber können Ansprüche bestehen. Er ist verpflichtet, den Arbeitnehmer vor Beeinträchtigungen zu schützen. So hat das Landesarbeitsgericht Thüringen entschieden, dass der Arbeitgeber sicherstellen muss, dass das Persönlichkeitsrecht seiner Angestellten nicht durch gezieltes Mobbing verletzt wird (5 Sa 403/2000). Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen erkannte Arbeitnehmern das Recht zu, in schweren Fällen die Weiterarbeit zu verweigern und dennoch den Lohn zu kassieren (16a Sa 1391/99).

Der Schutz vor sexuellen Belästigungen ist in einem eigenen Gesetz geregelt. Der Arbeitgeber ist danach verpflichtet, seine Angestellten vor jedem ?sexuell bestimmten Verhalten, das die Würde von Beschäftigten am Arbeitsplatz verletzt“ zu schützen. Weitere Rechte gewährt das Betriebsverfassungsgesetz.

Jeder Arbeitnehmer kann sich beim Betriebsrat beschweren, wenn er sich von anderen Beschäftigten beeinträchtigt fühlt. Ist die Beschwerde begründet, muss der Arbeitgeber handeln. Dafür steht ihm das breite Spektrum arbeitsrechtlicher Disziplinarmaßnahmen zur Verfügung: Abmahnung, Versetzung, auch der Rausschmiss des Störenfrieds ist möglich. Gerade erst hat etwa das Arbeitsgericht Frankfurt entschieden, dass dauerhafte Störungen des Betriebsfriedens nicht hingenommen werden müssen. (7 Ca 532/01) Es gab einem Unternehmen Recht, dass einem Einkäufer gekündigt hatte, der ständig Streit mit seinen Kollegen anfing und sie auch nach einer Abmahnung immer wieder beschimpfte.
Dieser Artikel ist erschienen am 22.02.2002