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Die Bundesregierung will den Lohnabstand zwischen Männern und Frauen verringern.
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Ungleiches Gehalt

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Die Bundesregierung will den Einkommensabstand zwischen Männern und Frauen verringern. Deswegen bekommen Beschäftigte ein Auskunftsrecht zum Gehaltsvergleich. Arbeitgeber halten das für überflüssig.
Die Bundesregierung will den Unternehmen größere Transparenz bei der Bezahlung ihrer Beschäftigten verordnen, um den Entgeltabstand von Frauen zu verringern. "Das ist ein ganz wichtiges Gesetz für die Schließung der Lohnlücke", sagte Familienministerin Manuela Schwesig (SPD). Nach über einem Jahr Streit passierte der Gesetzentwurf das Kabinett. Schwesig setzt auf eine Verabschiedung im Bundestag noch vor der Wahl im Herbst. Etwa 14 Millionen Beschäftigte in den Unternehmen mit über 200 Mitarbeitern erhalten ein Auskunftsrecht, was eine vergleichbare Gruppe des anderen Geschlechts verdient. Die Arbeitgeber halten das Vorhaben für überflüssig. Gewerkschaften und der Linkspartei gehen die Vorschläge dagegen nicht weit genug.

"Es geht nicht darum, den Lohnzettel des Kollegen einzusehen", sagte Schwesig. "Es geht darum, mit einem Tabu zu brechen: Über Geld redet man nicht." Sie verwies darauf, dass Frauen im Jahr 2015 nach Angaben der Statistiker im Schnitt 21 Prozent weniger verdienten als Männer. Wenn man berücksichtigt, dass sie öfter Teilzeit arbeiten, seltener in Führungspositionen aufsteigen und stärker in sozialen Berufen mit geringeren Verdiensten arbeiten, beträgt die Lücke noch sieben Prozent.

Auskunftsrecht soll die berufliche Gleichstellung von Frauen fördern

In dem Gesetz wird laut Schwesig das Prinzip "gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit" verankert. Neben dem Auskunftsrecht, welches Gehalt eine vergleichbare Personengruppe erhält, sollen Unternehmen mit über 500 Beschäftigten regelmäßig über den Stand der Entgeltgleichheit berichten. Private Unternehmen dieser Größenordnung werden zudem aufgefordert, ihre Lohnstrukturen auf die Entgeltgleichheit zu überprüfen.

Schwesig sprach die Erwartung aus, dass ihr Gesetzentwurf ähnliche Bewegung in das Bestreben der beruflichen Gleichstellung von Frauen bringe wie die Geschlechterquote für mehr Frauen in Führungspositionen. Seit Anfang 2016 sind rund 100 börsennotierte, voll mitbestimmungspflichtige Firmen verpflichtet, bei der Neubesetzung von Aufsichtsräten einen Frauenanteil von mindestens 30 Prozent sicherzustellen. "Die Geschlechterquote für Aufsichtsräte zeigt eine erste Wirkung", sagte die Expertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Elke Holst. Dort stieg der Frauenanteil um gut vier Prozentpunkte auf mehr als 27 Prozent. Die Führungsetagen blieben aber eine Männerdomäne. 

Kritik von mehreren Seiten 

Die Arbeitgeber begrüßten, dass der Gesetzentwurf im Vergleich zu den ursprünglichen Plänen Schwesigs abgeschwächt wurde. Dennoch bleibe er bürokratisch "und erreicht nicht das Ziel, bessere Karrierechancen für Frauen zu schaffen", erklärte Arbeitgeber-Präsident Ingo Kramer. Dazu sei vor allem ein flächendeckender Ausbau der Ganztags-Kinderbetreuung nötig.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) appellierte an den Bundestag, zumindest für Betriebe mit über 500 Beschäftigten ein Prüfverfahren verbindlich vorzuschreiben und es nicht bei der bloßen Aufforderung im Gesetzentwurf zu belassen. Auch die Linksfraktion kritisierte, dass es "nicht einmal verpflichtende Lohnvergleichsverfahren" gebe. Das Gesetz "gaukelt eine Lösung nur vor", sagte Vizefraktionschefin Cornelia Möhring.

Die Unions-Fraktion kündigte an, sie werde den Entwurf bei den Bundestagsberatungen "auf seine Praxistauglichkeit überprüfen". Die Bundesregierung müsse zudem darlegen, "wie sie die zusätzliche bürokratische Belastung der Wirtschaft kompensieren will", erklärte Vizefraktionschefin Nadine Schön.


Zuerst veröffentlicht auf: wiwo.de
Dieser Artikel ist erschienen am 18.01.2017

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