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Unternehmen ist pleite
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Arbeitsrecht

Wenn der Arbeitgeber pleitegeht

Tina Groll, zeit.de
Meldet die Firma Insolvenz an, haben die Mitarbeiter in der Regel arbeitsrechtlich schlechte Karten. Obwohl die Jobs formal weiter bestehen.
Wie läuft ein Insolvenzverfahren ab?

Rechtlich regelt die Insolvenzordnung (Inso) den Ablauf eines solchen Verfahrens. Die Eröffnung beschließt das Gericht, wenn der Schuldner zahlungsunfähig oder überschuldet ist und entweder selbst einen Insolvenzantrag gestellt hat oder ein Gläubiger einen solchen eingereicht hat. Der Gläubiger muss sein rechtliches Interesse und seine Forderungen glaubhaft machen können.

Besondere gesetzliche Bestimmungen gelten für Arbeitgeber, die gleichzeitig juristische Personen sind: Geschäftsführer von Gesellschaften mit beschränkter Haftung und Vorstände von Aktiengesellschaften müssen "ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit" die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragen. Andernfalls können sie wegen Insolvenzverschleppung belangt werden.

Mit Eingang des Antrags beim Gericht kommt es zunächst zu einem vorläufigen Verfahren. Das Gericht bestellt einen Insolvenzverwalter. In der Regel handelt es sich dabei um externe Fachanwälte für Insolvenzrecht, Betriebswirtschaftler oder Steuerberater.

Das Gericht legt auch fest, welche Verfügungsgewalt der Verwalter erhält, also ob der Schuldner noch selbst über sein Vermögen verfügen darf oder dies nur mit der Zustimmung des Verwalters möglich ist. Der Insolvenzverwalter prüft, ob das vorhandene Vermögen ausreicht, die laufenden Kosten zu decken.

Manchmal kommt es auch vor, dass noch im vorläufigen Verfahren ein Insolvenzantrag zurückgezogen wird. Das passiert vor allem dann, wenn ein Gläubiger den Antrag gestellt hat, um den Schuldner unter Druck zu setzen. In der Regel endet das vorläufige Verfahren mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vor Gericht.

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