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Arbeitsrecht

Was der Chef über Mitarbeiter wissen darf

Nicole Franziska Kögler / Zeit.de
Darf der Arbeitgeber die E-Mails seiner Angestellten lesen? Oder aufschreiben, an welchen Krankheiten sie leiden? Was ist erlaubt - und was nicht?
Dürfen Personaler nach Bewerbern im Internet suchen?
Recherchiert der Arbeitgeber im Internet über einen Bewerber, fällt das unter Erheben und Auswerten von Daten des Bundesdatenschutzgesetzes. Und das darf er nur, wenn die Daten für die Entscheidung, ob ein Bewerber eingestellt werden soll, wichtig sind. Die gute Nachricht: Fotos des Bewerbers oder Informationen über ihn, die nicht im Zusammenhang mit dem Beruf stehen, sind hierfür irrelevant und dürfen nicht ausgewertet werden. Allerdings dürfte es für die meisten Bewerber schwierig werden, zu beweisen, dass sie aufgrund eines privaten Fotos nicht eingestellt wurden. Und: Selbstverständlich dürfen Personaler nachforschen, ob Angaben im Lebenslauf stimmen.

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Welche Daten darf der Arbeitgeber über seinen Mitarbeiter speichern?Der Arbeitgeber darf grundsätzlich Daten speichern, die er braucht, um seinen Pflichten gegenüber den Mitarbeitern nachzukommen. Familienstand, Kinderzahl und Religion für die Gehaltsabrechnung darf er also speichern. Die Staatsangehörigkeit benötigt er für die Meldung an die Krankenkasse. Die Daten werden in der Personalakte festgehalten. Ebenso ist es zulässig, Geschlecht, Schul- und Berufsausbildung oder Sprachkenntnisse zu speichern. Diese persönlichen Daten muss der Chef vertraulich behandeln und vor allem hat er darauf zu achten, dass sie verschlusssicher untergebracht sind. Selbst einen Notizzettel mit Bemerkungen zu einem Mitarbeiter darf der Arbeitgeber nicht offen auf seinem Schreibtisch liegen lassen.Kann der Arbeitgeber mit den Mitarbeitern eigene Datenschutzvereinbarungen treffen?Generell darf er das, solange sein Beschäftigter der Abmachung freiwillig zustimmt. Einen Freibrief für die Umgehung des Datenschutzes bekommt der Arbeitgeber damit nicht. Es gibt sensible Daten, wie die ethische Herkunft, Gewerkschaftszugehörigkeit, Sexualleben oder die politische Meinung, die auf keinen Fall erfragt, gespeichert oder ausgewertet werden dürfen.Was darf über Krankheiten in der Personalakte stehen?"Der Chef darf zur Kenntnis nehmen, warum sein Angestellter gefehlt hat, darf sich aber keine Vermerke wie 'schon wieder Schnupfen' aufschreiben", sagt der Berliner Arbeitsrechtsexperte Ulf Weigelt. Die Diagnose ist Privatsache. Krankheitszeiten hingegen muss der Arbeitgeber erfassen, damit er seinem Mitarbeiter den richtigen Lohn auszahlen kann. Er darf auch aus Lohn- und Gehaltsabrechnungen vergangener Jahre ermitteln, wie oft ein Mitarbeiter mehr als sechs Wochen krank war. Denn in diesem Fall kann der Arbeitgeber ihn unter Umständen aufgrund seiner Krankheit entlassen, wenn diese ihn an seiner Arbeit hindert. Der Arbeitgeber kann auch die Krankenkasse fragen, ob es sich bei einer Erkrankung um eine Folgeerkrankung handelt. Die konkrete Diagnose bleibt ihm jedoch verwehrt.Verboten sind übrigens auch Listen darüber, welche Mitarbeiter am häufigsten oder seltensten krank sind.

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