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Kämpft für die Belegschaft: der Betriebsrat.
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Zusammenhalten

So arbeitet ein Betriebsrat

Inga Methling, wiwo.de
Es kommt nicht oft vor, dass ein Gericht einen Betriebsrat auflöst. Doch genau das ist dem Reinigungsspezialisten Kärcher passiert. Die Liste der Rechte und Pflichten eines Betriebsrats ist nämlich lang.
Das Arbeitsgericht Stuttgart löst den Betriebsrat des Reinigungsspezialisten Kärcher am Standort Winnenden auf. Das Gremium habe seine gesetzlichen Pflichten grob verletzt, stellte Richter Stefan Funk fest. Weder 2011 noch 2012 seien Betriebsversammlungen einberufen worden. "Es geht nicht nur um Informationsveranstaltungen, sondern um das Organ des Betriebsverfassungsrechts", sagte er.

Die IG Metall hatte Klage gegen den Betriebsrat eingelegt, weil dieser zu wenige Betriebsversammlungen einberufe. Nach dem Betriebsverfassungsgesetz muss das einmal im Vierteljahr geschehen. Auch die Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft war dem Richter nicht eng genug. "Das Zusammenwirken mit der Gewerkschaft ist gesetzliche Pflicht", sagte Funk. Die Kärcher-Anwälte kündigten an, den Gang durch alle Instanzen zu prüfen.

Was ein Betriebsrat darf und was nicht

Welche Pflichten und Rechte ein Betriebsrat hat, regelt das 1972 einberufene Betriebsverfassungsgesetz. In Betrieben ab fünf wahlberechtigten Arbeitnehmern, von denen drei wählbar sind, kann ein Betriebsrat eingesetzt werden.

Jeder Arbeitnehmer, der das 18. Lebensjahr vollendet hat, darf wählen. Hierzu zählen auch Leiharbeitnehmer, wenn sie länger als drei Monate im Betrieb eingesetzt werden. Wählbar ist jeder Mitarbeiter, der dem Betrieb länger als sechs Monate angehört.

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