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Arbeitsrecht

Recht für diskriminierte Arbeitnehmer

Daniel Schönwitz / wiwo.de
Nach vier Jahren Antidiskriminierungsgesetz zeigt sich: Die Gerichte geben Arbeitnehmern häufig Recht, sprechen ihnen aber nur sehr niedrige Entschädigungen zu. Unternehmen sollten die Feinheiten des Gesetzes gut kennen. Denn die Grenze zur Diskriminierung ist früher überschritten, als mancher Personalchef glaubt.
Viel Betrieb vor deutschen Arbeitsgerichten / Foto: nicolasjoseschirado - Fotolia.com
Nun also auch Führungskräfte: Erstmals erkämpfte jetzt ein Geschäftsführer, der sich diskriminiert fühlte, vor Gericht eine Entschädigung. Es gebe „unstreitige Indizien“, dass die städtische Krankenhaus-Gesellschaft den Vertrag des 63-Jährigen nur wegen seines Alters nicht verlängert habe, entschied das Oberlandesgericht Köln (OLG) Ende Juli. Aufsichtsräte hätten in Sitzungen gewarnt, dass der Geschäftsführer im Fall einer Vertragsverlängerung die Altersgrenze von 65 Jahren überschreiten werde.Der klagende Geschäftsführer hatte auf das 2006 in Kraft getretene Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG, umgangssprachlich Antidiskriminierungsgesetz) verwiesen, auf das sich bisher vorwiegend einfache Angestellte und Bewerber beriefen. Den Vorschriften zufolge haben sie Anspruch auf Schadensersatz, wenn sie diskriminiert wurden – etwa wegen ihrer Herkunft, ihres Alters, ihres Geschlechts oder ihrer Religion.

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Das löbliche Ansinnen führt in der Praxis zu großen Problemen. So sorgen Berufskläger, die sich gezielt auf nachlässig formulierte Stellenausschreibungen bewerben, für zahlreiche Prozesse. Zudem ist die Grenze zur Diskriminierung früher überschritten, als mancher Personalchef und Aufsichtsrat glaubt.Gerade der Vorwurf der Altersdiskriminierung steht selbst bei vermeintlich harmlosen Vorgängen wie der Abberufung eines Managers schnell im Raum – und lässt sich dann nur schwer entkräften, wie aktuelle Urteile zeigen. Die Tendenz ist eindeutig: Richter geben den Klägern Recht, speisen sie aber eher billig ab. „Die Gerichte verurteilen Unternehmen in der Regel zu niedrigen Entschädigungen“, sagt Arno Frings, Partner der Kanzlei Orrick Hölters & Elsing.Zurückhaltende EntschädigungenEin aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) bestätigt diesen Trend. Die Richter gaben im August einem Juristen recht, der sich im Alter von 49 Jahren für eine Stelle in einer Rechtsabteilung beworben hatte. Laut Anzeige suchte das Unternehmen „eine(n) junge(n) engagierte(n) Volljuristin/Volljuristen“. Diese Formulierung sei eine Diskriminierung älterer Arbeitnehmer, so die Richter. Dass die Bewerbung des Mannes unvollständig war, weil er anders als gefordert keine Gehaltsvorstellungen genannt hatte, sei kein ausreichendes Argument für seine Nichteinstellung – und entkräfte den Diskriminierungsvorwurf somit nicht.Das Urteil zeigt: Ist der Vorwurf der Diskriminierung erst mal im Raum, können Unternehmen nur schwer das Gegenteil beweisen. So auch im Fall des Klinik-Geschäftsführers vor dem OLG Köln. Aufsichtsräte argumentierten erfolglos, dass „Defizite in den Leistungen“ des Geschäftsführers ausschlaggebend für dessen Abberufung waren. Aufgrund der Indizien spreche eine „überwiegende Wahrscheinlichkeit“ dafür, dass das Alter der wahre Grund war, so die Richter.Ein Aufsichtsrat habe bei einer Sitzung des Gremiums auf die angestrebte Altersgrenze von 65 Jahren für Führungskräfte verwiesen. Auch wenn „nicht diskriminierende Aspekte“ zusätzlich eine Rolle spielten, liege letztlich eine Diskriminierung vor.(Artikel zuerst erschienen auf WirtschaftsWoche Online wiwo.de)

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