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Weihnachtsgeld versüßt den Abschied.
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Anspruch auf Weihnachtsgeld

Manchmal versüßen Geschenke den Abschied

zeit.de
Kündigt ein Mitarbeiter im laufenden Jahr, kann er dennoch Anspruch auf Weihnachtsgeld haben. Das urteilte das Bundesarbeitsgericht. Es kommt aber auf die Umstände an.
Auch wenn Mitarbeiter vor Jahresende kündigen, können sie unter bestimmten Umständen Anspruch auf einen Teil des Weihnachtsgeldes haben. Dies ist etwa dann der Fall, wenn die Sonderzahlungen zusätzlich zur Belohnung für die Betriebstreue auch eine monatlich anteilige Vergütung für erbrachte Arbeitsleistungen beinhalten.

Das entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem am Mittwoch in Erfurt verkündeten Urteil. Solche Sonderzahlungen dürften wegen ihres "Mischcharakters" nicht von einem Stichtag zum Jahresende abhängig gemacht werden, hieß es zur Begründung (Az. 10 AZR 848/12).

Das Urteil beziehe sich auf frei ausgehandelte Arbeitsverträge, sagte Gerichtssprecherin Inken Gallner. Zu den Auswirkungen auf Tarifverträge hätten sich die Richter nicht geäußert.

Präzedenzfall

In dem vorliegenden Fall hatte ein Controller eines Verlag in Frankfurt am Main die Weihnachtsgratifikation für das Jahr 2010 eingeklagt. Er hatte zuvor zum 30. September 2010 gekündigt. Der Mann forderte die anteilige (9/12) Sonderzahlung und scheiterte damit in den Vorinstanzen. Nun verurteilten die Erfurter Richter den Verlag auf Zahlung des Weihnachtsgeldes in Höhe von rund 2.300 Euro.

Der Verlag hatte laut Gericht in seinen Richtlinien bestimmt, dass Mitarbeiter in einem zum Jahresende ungekündigten Arbeitsverhältnis "für jeden Kalendermonat mit einer bezahlten Arbeitsleistung ein Zwölftel des Bruttomonatsgehalts" als sogenannte Weihnachtsgratifikation erhalten sollten. Im Lauf des Jahres eintretende Beschäftigte erhielten die Sonderzahlung anteilig.

So sollten einerseits die Mitarbeiter an das Unternehmen über das Jahresende hinaus gebunden werden und die Betriebstreue somit belohnt werden. Dem Gericht zufolge diene die Vergütung allerdings auch der im Laufe des Jahres geleisteten Arbeit. Daher entziehe die Stichtagsregelung zum Jahresende dem Arbeitnehmer, der im laufenden Jahr kündige, bereits erarbeiteten Lohn. Das ist unzulässig

Zuerst veröffentlicht auf zeit.de
Dieser Artikel ist erschienen am 27.11.2013

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