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Arbeitsrecht

Kein langer Urlaub nach langer Krankheit

Jörg Stroisch/wiwo.de
Wer lange krank ist, kann danach nicht noch einen langen Urlaub anhängen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich in einem Urteil nun auf die Arbeitgeberseite gestellt. Das Thema Urlaub beschäftigt Gerichte immer wieder.

Foto: Gina Sander/Fotolia

Anspruch nicht gerechtfertigt

Den Urlaub von insgesamt drei Jahren wollte ein Schlosser von seinem Ex-Arbeitgeber ausgezahlt haben. Solange war er arbeitsunfähig, bevor das Arbeitsverhältnis aufgelöst wurde. Das Unternehmen sah das nicht ein – und wurde verklagt. Nun entschied der EuGH gegen den Schlosser (Urteil vom 22.11.2011 – EuGH, C-214/10).

Der Zweck des Jahresurlaubs liege einerseits in der Entspannung und Freizeit, andererseits in der Erholung von der Arbeit. Letzteres könne aber, so die Begründung der Richter, bei mehrjähriger Arbeitsunfähigkeit nicht berechtigt sein.

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"Das liegt ganz in der Philosophie des deutschen Urlaubsrechts", sagt Rechtsanwalt Eckard Schwarzvon der Kanzlei Hogan Lovells

Entscheidung korrigiert

In erster Instanz hatte das Arbeitsgericht auf Grundlage einer früheren EuGH-Entscheidung ("Schulte-Hoff") dem Schlosser für die in den drei Jahren angefallenen Urlaubstage noch eine Summe von etwa 6.550 Euro zugebilligt.

Das Landesarbeitsgericht Hamm legte den neuen Fall dem EuGH vor.


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