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Wahl 2009

Die Wahlprogramme im Vergleich

Til Knipper
Arbeit, Bildung, Umweltschutz - was versprechen die Parteien den Jungwählern bei der Bundestagswahl? Die Slogans klingen vielversprechend. Hinter die Programme zu gucken und die Inhalte und Zukunftsvisionen der Parteien zu erfahren, gestaltet sich schwierig.
Die fünf großen Parteien und ihre WahlprogrammeFoto: © Andrzej Bardyszewski - Fotolia.com
Wähler, gerade die jüngeren, sind undankbare, wechselhafte Wesen. Die lebenslange Loyalität zu einer Partei - kennen sie nicht. Ehrlichkeit der Politiker im Wahlkampf - bestrafen sie mit einem Kreuzchen an anderer Stelle. Gehen die Kandidaten mit der Wahrheit kreativ um, bezichtigt das Volk sie der Wahllüge. Und klagt über Personalisierung und Inhaltsarmut. Das aber gehört zum guten Ton. Am Ende wählen viele doch den Kandidaten, der ihnen am sympathischsten ist.Dabei kann ein Blick in die Wahlprogramme die Entscheidung durchaus erleichtern. Handelsblatt Junge Karriere hat die Programme verglichen. Was bieten die Parteien den Jungwählern bei Themen wie Arbeitsmarkt, Bildung, Internet, Rente, Steuern und Umwelt?

Die besten Jobs von allen

Arbeitsmarkt Einigkeit zwischen den Parteien besteht insoweit, dass alle neue Arbeitsplätze schaffen wollen. Das ehrgeizigste Ziel gibt SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier aus: Vollbeschäftigung bis 2020! Bei der Union heißt es etwas blumiger "Arbeit für alle". Wie die beiden Regierungsfraktionen dieses Ziel konkret erreichen wollen, bleibt ihr Geheimnis. Die Grünen wollen in ökologische Modernisierung, Bildung und die Bekämpfung der Schwarzarbeit investieren und so eine Million neuer Jobs kreieren. Die Linke verspricht das Doppelte an Stellen, benötigt dafür aber ein jährliches Investitionsprogramm von 100 Milliarden Euro. Woher das Geld kommen soll, bleibt unklar. Die FDP will sich nicht auf eine Zahl festlegen, setzt aber auf Förderung des Mittelstands, weil der schon heute 71 Prozent der Arbeitsplätze bereitstellt.InternetsperrenSicherheit statt Freiheit heißt das Motto der CDU bei der Bekämpfung von Kriminalität im Netz. Sie ist die einzige Partei, die Internetsperren ausdrücklich befürwortet. Die anderen setzen auf eine bessere technische und personelle Ausstattung der Behörden, um Straf- und Urheberrechtsverletzungen im Internet konsequent zu verfolgen.RenteBei der SPD, den Grünen und den Linken gibt es wegen der Finanzkrise eine wachsende Skepsis gegenüber der privaten Altersvorsorge. In unterschiedlichen Ausprägungen plädieren die drei Parteien für eine solidarische Bürgerversicherung, in die möglichst alle Erwachsenen einzahlen. Schwarz und Gelb setzen dagegen auf einen Mix von gesetzlicher Rente sowie privater und betrieblicher Vorsorge.SteuernRauf oder runter? Da scheiden sich die Geister. Die FDP will eine sofortige Nettoentlastung der Bürger, im Gegenzug werden Ausnahmegenehmigungen und Sonderregelungen gestrichen. Ihr Stufentarif mit zehn, 20 und 35 Prozent senkt die Einkommenssteuer für alle und soll die Konjunktur ankurbeln. Die Union kündigt ebenfalls Steuersenkungen an, ohne sich aber mitten in der Krise auf einen Zeitpunkt festzulegen. Sie will den Eingangssteuersatz senken, von 14 auf zwölf Prozent. Der Spitzensteuersatz bleibt dagegen unverändert bei 45 Prozent, die Bemessungsgrenze soll aber nach oben verschoben werden. Derzeit ist die Grenze dafür bei einem Jahreseinkommen von 52553 Euro erreicht. Die Schwelle soll in zwei Schritten zunächst auf 55000 Euro und später auf 60000 Euro erhöht werden. Geht es nach den Grünen darf der Spitzensteuersatz ebenfalls nicht zu früh greifen, sollte aber erhöht werden. Die SPD könnte sich bei der Senkung des Eingangssteuersatzes auf zehn Prozent schnell mit der FDP einigen, weitere Übereinstimungen bei den steuerlichen Konzepten gibt es allerdings nicht. Die Linke will die Umverteilung von oben nach unten vor allem durch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und die Einführung einer Vermögenssteuer erreichen.Umwelt- und KlimaschutzDie Bedeutung des Klimaschutzes haben inzwischen alle Parteien erkannt und befürworten die international vereinbarten Senkungsziele. Bezüglich der Förderung erneuerbarer Energien besteht ebenfalls ein parteiübergreifender Konsens. Die Linke fordert zusätzlich eine Erhöhung der Ausgleichszahlungen an die Entwicklungsländer für die Folgen des Klimawandels. FDP und Grüne setzen vor allem auf einen international funktionierenden Emissionshandel. Beim Thema Atomausstieg verläuft die Grenze zwischen Schwarz-Gelb und dem Rest. Union und FDP wollen die Kernenergie zumindest als Übergangstechnologie behalten und die Laufzeiten der Reaktoren verlängern, während die SPD, die Grünen und die Linke am Ausstieg festhalten.BildungBildung ist zwar Ländersache, trotzdem stellen alle Parteien in ihren Programmen ihre bildungspolitischen Konzepte vor. Beim Reizthema Studiengebühren ist es wie beim Atomausstieg: Union und FDP sind dafür, SPD, Linke und Grüne dagegen. Den Zugang zu den Hochschulen erleichtern sowie die Anzahl der Studienplätze erhöhen, das wollen alle Parteien.Sie wissen nicht, welche Partei Ihre Interessen vertritt? Finden Sie es heraus mit dem karriere.de Wahlhelfer
Dieser Artikel ist erschienen am 01.09.2009

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