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Recht

Die erste gemeinsame Wohnung

Ulrike Heitze
Die erste gemeinsame Wohnung - das bringt auch neue Rechte und Pflichten mit sich. Zwar sind Verträge nicht der Gipfel der Romantik, aber häufig notwendig. Versicherungen, Erbschaften, Möbel: Wir erklären Ihnen, wie sich Paare absichern sollten.
Wer zusammenzieht, sollte viele Dinge rechtlich klärenFoto: © wibaimages - Fotolia.com
Zu dir oder zu mir? Was am Anfang einer Beziehung noch prickelnde Abwechslung verspricht, kann einem nach ein paar Monaten oder sogar Jahren Pendelei ziemlich auf den Keks gehen. Viele Pärchen wagen sich deshalb, sobald das Studium und der Jobstart gut abgehakt sind, an das Experiment der ersten gemeinsamen Wohnung. Junge Karriere hat mal zusammengestellt, welche Rechte und Pflichten sich - auch ohne Trauschein - durchs Zusammenziehen ergeben, wo sich sparen lässt und wann Pärchen besser Vereinbarungen treffen sollten, damit das gemeinsame Leben gut läuft.Verträge mit dem Partner zu schließen ist zwar sicher nicht der Gipfel der Romantik. Da einem als unverheiratetes Paar aber der regulierende Rahmen des Eherechts fehlt, kann es sinnvoll sein, die eine oder andere Absprache zu treffen. Sinnvoll per Vertrag festzuzurren sind so schwergewichtige Themen wie Krankheit, Alter, Tod, gemeinsame Anschaffungen, Schulden und der Nachwuchs. Verträge mit dem Partner benötigen in der Regel keine besondere Form. Schwarz auf weiß mit zwei Unterschriften sollte es aber schon sein, so lässt sich die Vereinbarung später besser nachweisen. Nur wenn es um Immobilien oder testamentarische Regelungen geht, ist ein Notar hilfreich, teilweise sogar nötig.

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Gegenseitige Vollmachten können den Alltag einfacher machen. Denn trotz des gemeinsamen Lebens ist man, rein rechtlich, nicht verbandelt und darf manche Geschäfte nicht füreinander erledigen. Eine Postvollmacht etwa hilft bei gewissen Einschreiben, eine Bankvollmacht bei den Konten.Beim Finanzamt haben Paare ohne Trauschein ganz schlechte Karten: Sie werden trotz gemeinsamer Bleibe behandelt wie Singles, landen in der teuren Steuerklasse I und profitieren nicht von so praktischen Erfindungen wie Ehegattensplitting oder doppelten Freibeträgen. Pech gehabt.Im Krankenhaus hat der Partner grundsätzlich keinen Anspruch auf Infos oder irgendeine Entscheidungsgewalt, wenn der andere behandelt werden muss. Das wird zwar nicht mehr so streng gehandhabt wie früher, aber weitreichende Entscheidungen wird man so ohne weiteres nicht treffen dürfen. Deshalb sind gegenseitige Vollmachten für den Krankheitsfall, Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten gerade für unverheiratete Paare eine gute Idee.Als Bedarfsgemeinschaft gilt ein Paar, sobald es unter einem Dach lebt. Wenn ein Partner auf einkommens- oder vermögensabhängige Leistungen vom Staat wie HartzIV oder Sozialhilfe angewiesen ist, werden ab dann auch die finanziellen Möglichkeiten des anderen unter die Lupe genommen. Hat der genug Gehalt oder Vermögen, kann er dazu verpflichtet werden, den anderen mit durchzufüttern, inklusive Krankenversicherung. Als kleine Wiedergutmachung darf der unterstützende Partner seine Ausgaben teilweise als außergewöhnliche Belastung absetzen.Zieht ein Partner beim anderen ein, so muss der Vermieter zwar informiert werden, er darf den Zuwachs aber nicht ablehnen, solange nicht gravierende Gründe dagegen sprechen. Einen Anspruch, dass er dann als Mieter in den Mietvertrag aufgenommen wird, hat der Zugezogene allerdings nicht, sagt Ulrich Ropertz vom Deutschen Mieterbund. "Darauf müssen sich alle Beteiligten erst einigen." Der Vorteil gemeinsamer Mietverträge ist, dass beide Partner die gleichen Rechte an der Wohnung und gegenüber dem Vermieter haben. Der Vermieter kann gesamtschuldnerisch von jedem die gesamte Miete verlangen. "Sollte ein Partner mal im Streit ausziehen, so kann ihn der Vermieter trotzdem noch komplett zur Kasse bitten, falls der Verbleibende nicht zahlt", erklärt Ropertz. Steht nur ein Partner als Mieter im Vertrag, so hält auch nur er gegenüber dem Vermieter den Kopf für alles hin. Der andere ist fein raus, hat aber wenig zu sagen und ist abhängig von seinem Kompagnon. Regelt ein Paar in diesem Fall die Details zum Zusammenleben in einem Untermietvertrag, ist von vornherein klar, wer ausziehen muss, wenn es kracht.

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