Das Portal von Handelsblatt und WirtschaftsWoche
Abfindung

Der Kampf gegen die Kündigung

Melanie Rübatsch
Allianz, BenQ, DaimlerChrysler, Telekom - das Ende des Personalabbaus ist noch lange nicht in Sicht. Wie Mitarbeiter bei Abfindungen mehr herausschlagen und bei Aufhebungsverträgen eine Sperre des Arbeitslosengeldes vermeiden.
Wer gekündigt wird, hat Anspruch auf eine AbfindungFoto: © Konstantin Shevtsov - Fotolia.com
Der Hammer fiel schneller als erwartet. Vor zweieinhalb Jahren erst hatte Ralf Kemmerling (Name geändert) als Außendienstler bei einem florierenden IT-Unternehmen im Kölner Umland angeheuert, ein Jahr später begann der Abbau. Als die Außendienstbezirke verkleinert wurden, zählte der 30-jährige Betriebswirt zu den Ersten, die gehen sollten. Kemmerling zögerte nicht lange und ging zum Anwalt. Der allerdings machte seinem Mandanten keine großen Hoffnungen. "Die betriebsbedingte Kündigung schien wasserdicht zu sein", sagt der Kölner Arbeitsrechtler Wolfgang Opfergelt rückblickend.Kemmerling zog trotzdem vor Gericht - und hatte Erfolg: "In der Güteverhandlung kam heraus, dass zum Zeitpunkt der Kündigung eine Halbtagsstelle im Innendienst frei gewesen wäre", erzählt der Anwalt. Die offene Stelle hätte der Chef dem Betriebswirt vor einer Kündigung anbieten müssen. Schlagartig verbesserte sich die Verhandlungssituation: Statt einer mageren Abfindung von einem Monatsgehalt kassierte Kemmerling am Ende ein halbes Jahresgehalt als Trennungsentschädigung.

Die besten Jobs von allen

Rauer WindDer Kampf um Arbeitsplätze und Abfindungen ist härter denn je. Stellenabbau hat in Unternehmen nach wie vor Hochkonjunktur, wenn es darum geht, die Bilanzen zu polieren. So kündigte die Allianz vor kurzem an, 5.000 Stellen abzubauen, DaimlerChrysler streicht 6.000 Jobs, BenQ mindestens 1.000, die Telekom sogar 32.000. Auch der Mobilfunkkonzern Ericsson Deutschland räumt ein, Personalabbau sei kaum noch zu vermeiden. Längst geben sich die betroffenen Arbeitnehmer nicht mehr mit den erstbesten "gütlichen Einigungsangeboten" zufrieden. "Die meisten Kündigungen landen vor Gericht", beobachtet Doris-Maria Schuster, Partnerin der Kanzlei Gleiss Lutz in Frankfurt.Die Streitlust hat handfeste Gründe. Seit Anfang dieses Jahres müssen gekündigte Mitarbeiter deutlich mehr im Abfindungspoker herausholen, um den Rauswurf finanziell aufzufangen. Denn seit 2006 werden Steuern für den kompletten Abfindungsbetrag fällig. Wer einen Aufhebungsvertrag unterschreibt, riskiert außerdem eine Sperrzeit beim Bezug des Arbeitslosengeldes. "Angestellte, die voreilig außergerichtliche Vergleiche akzeptieren, verschenken unter Umständen bares Geld", warnt der auf Arbeitsrecht spezialisierte Brühler Anwalt Michael Felser.Tschüss, SteuerbonusDie bislang geltenden Steuerfreibeträge für Abfindungen - immerhin bis zu 11.000 Euro - sind Anfang 2006 den Kürzungen der Regierung zum Opfer gefallen. Jetzt muss das Trennungsgeld komplett versteuert werden. Um den Progressionseffekt der Einmalzahlung abzufedern, legt das Finanzamt zwar eine komplizierte Formel, die so genannte Fünftelregelung, zugrunde. Doch in der Praxis falle dieses Steuergeschenk "eher mager" aus, dämpft Anwältin Schuster die Erwartungen. So spart ein Mitarbeiter mit einem Jahresbrutto von 49.500 Euro, der eine Abfindung von 11.000 Euro erhält, gerade mal 179 Euro mit der fiskalischen Rechenformel.Als Faustformel für die Höhe der Abfindung gilt nach wie vor ein halbes Bruttomonatsgehalt pro Beschäftigungsjahr. Einen Anspruch auf eine Abfindung in dieser Höhe hat ein Arbeitnehmer allerdings nur, wenn der Arbeitgeber das anbietet und der Mitarbeiter im Gegenzug auf eine Klage verzichtet. Tut er das nicht, sondern verhandelt er mit seinem Arbeitgeber über das Trennungsgeld, ist je nach Branche aber auch wesentlich mehr drin. So zahlten in den vergangenen Jahren nach einer Erhebung der Outplacement-Beratung Karent Banken und Versicherungen durchschnittlich das 0,82fache des Monatsgehalts, IT- und Softwareunternehmen das 0,72fache, Chemie- und Pharmafirmen dagegen nur etwas mehr als ein halbes Monatsbrutto.Kommt es in Unternehmen, die einen Betriebsrat haben, zu Umstrukturierungen oder Personalabbau im großen Stil, gibt es zudem einen Sozialplan, der die Formel für die Berechnung der Abfindungen festlegt. Für die Arbeitnehmer sei das meist von Vorteil, sagt Anwältin Schuster. Denn tendenziell fallen "Sozialplanabfindungen" etwas höher aus als individuell ausgehandelte Zahlungen.Goldene HandschlägeFür Betroffene können solche Faustregeln jedoch nur eine Richtschnur sein. "Was der Mitarbeiter im Einzelfall verlangen kann, hängt in erster Linie von seiner Verhandlungsposition ab", so Schuster. Wenn hohe Abfindungen fließen, hat das mit der Angst der Unternehmen vor noch höheren Kosten zu tun. Aus Sorge darum, einen langen und teuren Gerichtsprozess zu führen, der den Chef am Ende dazu verdonnert, den Mitarbeiter weiter zu beschäftigen, versuchen die Unternehmen dem Mitarbeiter seinen Posten regelrecht abzukaufen.Die rechtlichen Grundlagen des Kündigungsschutzgesetzes verschaffen Mitarbeitern zusätzlich gute Karten im Abfindungspoker. "An die Wirksamkeit einer Kündigung werden dadurch sehr hohe Anforderungen gestellt", meint Arbeitsrechtler Opfergelt. So muss der Chef den betriebsbedingten Rauswurf extrem gut begründen und die Sozialauswahl rechtfertigen, den Betriebsrat einbeziehen und ausschließen, dass es andere Beschäftigungsmöglichkeiten im Unternehmen gibt. Opfergelt: "Die Mehrzahl der Kündigungsprozesse enden daher in einem Vergleich." Mit den schwindenden Erfolgsaussichten vor Gericht steigt automatisch die Großzügigkeit der Arbeitgeber.Um eine Kündigung vor dem Arbeitsgericht zu Fall zu bringen, müssen Arbeitnehmer allerdings sehr rasch handeln. Binnen einer Frist von drei Wochen nach Erhalt des Rauswurf-Schreibens ist die Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht einzureichen. Ein Besuch beim Anwalt hilft, die Erfolgsaussichten der Klage abzuschätzen und weitere Strategien zu entwickeln. In vielen Fällen gelingt es den Spezialisten, höhere Abfindungen auszuhandeln - die auch die Gebühren für die anwaltliche Vertretung in der Regel abdecken.Riskante DealsViele Unternehmen setzen auf außergerichtlich ausgehandelte Aufhebungsverträge, um einen teuren Prozess zu vermeiden. "Wer gerade seine Kündigung erhalten hat, ist oft hin- und hergerissen zwischen Wut, Angst und Zukunftssorgen", weiß Rechtsanwalt Michael Felser. Dieses Gefühlschaos nutzen Personalchefs gerne aus, um die Mitarbeiter zur Unterschrift zu bewegen. Doch hier heißt es einen kühlen Kopf zu bewahren. "Ein einmal akzeptierter Aufhebungsvertrag lässt sich nur noch anfechten, wenn der Mitarbeiter beweisen kann, dass der Chef ihn in unzulässiger Weise unter Druck gesetzt hat", mahnt Felser. Dieser Nachweis gelingt jedoch so gut wie nie.

Fair Company | Initiative

 

Themen im Überblick