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Diskriminierung

Bundesrichter verbessern Jobchancen für Menschen mit Behinderung

Zeit.de
Arbeitgeber müssen prüfen, ob freie Stellen auch für behinderte Menschen infrage kommen. Ansonsten handelt es sich um Benachteiligung. Das entschied das Bundesarbeitsgericht.
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Foto:jvangalen/SXC

Grundsätzliche Verpflichtung

Arbeitgeber dürfen sich nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts nicht um die Einstellung behinderter Arbeitnehmer drücken. Sie seien grundsätzlich verpflichtet, zu prüfen, ob sie freie Arbeitsplätze mit Schwerbehinderten besetzen können, entschied das Bundesarbeitsgericht am Donnerstag in Erfurt (8 AZR 608/10).
 
Diese Pflicht gelte für alle Arbeitgeber, nicht nur die im öffentlichen Dienst. Die höchsten deutschen Arbeitsrichter gaben im Gegensatz zu den Vorinstanzen in Baden-Württemberg der Klage eines Betriebswirts statt. Er hatte eine Entschädigung verlangt, weil er sich wegen seiner Behinderung bei der Besetzung einer Verwaltungsstelle benachteiligt sah.

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Der schwerbehinderte Mann hatte sich bei einer Gemeinde auf eine Stelle für eine Mutterschaftsvertretung beworben. Die Gemeinde lehnte den behinderten Bewerber ab und besetzte die Stelle anders, ohne zuvor zu prüfen, ob die Stelle nicht doch für einen Schwerbehinderten infrage kommen könnte.

Indiz für Benachteiligung
 
In der Urteilsbegründung des Achten Senats des Bundesarbeitsgerichts heißt es: "Die Prüfpflicht zur Berücksichtigung schwerbehinderter Menschen bei der Besetzung freier Stellen besteht immer und für alle Arbeitgeber und unabhängig davon, ob sich ein schwerbehinderter Mensch beworben hat, oder bei seiner Bewerbung diesen Status offenbart hat."

Werde die Prüfpflicht durch Arbeitgeber verletzt, sei das ein Indiz für eine Benachteiligung, erklärten die Richter.

Über die Höhe der Entschädigung des Klägers muss nun das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entscheiden.

Zuerst veröffentlicht auf
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Dieser Artikel ist erschienen am 18.10.2011

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