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Gründungszuschuss

Auf Ablehnung gepolt

Kerstin Dämon, wiwo.de
Der Gründungszuschuss sollte Arbeitslose wieder in die Jobwelt integrieren. Um zu sparen, vergeben die Arbeitsagenturen die Förderung jetzt nur noch an jene, die sonst keine Chancen auf eine Stelle haben. Dabei ist der Gründungszuschuss ein Erfolgsmodell.
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Foto: 77Simon Gruber/Fotolia

Pflichtleistung wird Ermessensleistung

Es war so eine gute Idee: Wer arbeitslos wurde, hatte einen Anspruch auf den sogenannten Gründungszuschuss, den Nachfolger des Überbrückungsgeldes und dem Existenzgründungszuschuss (Ich-AG). 1,87 Milliarden Euro hielt der Staat pro Jahr für die Neugründer bereit.

Bis im letzten Oktober Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mit dem Rotstift kam: Jetzt gibt es nur noch 450 Millionen Euro – der Staat muss sparen. Damit wurde die Pflichtleistung, die jedem Empfänger von Arbeitslosengeld I zustand, zur Ermessensleistung.

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Bis zur Änderung des Zuschusses mussten Gründungswillige einen stichhaltigen Businessplan vorlegen sowie ein Gutachten, dass sie sich in der angestrebten Branche gut genug auskennen und entsprechend qualifiziert sind.

Überfordertes Arbeitsamt

Der Maurer konnte also auch 2011 keinen Medizintechnikbetrieb eröffnen – Pleiten wegen mangelndem Know How waren so weitgehend ausgeschlossen. Bescheinigungen von fachkundiger Stelle und den Businessplan brauchen die Gründer immer noch.

Ob sie den Zuschuss auch bekommen, liegt nun aber im Ermessen des jeweiligen Sachbearbeiters beim Arbeitsamt. Und die sind mit der Situation zuweilen überfordert. Seit Januar seien die Beamten "nur noch auf Ablehnung gepolt", sagte Gründerberater Andreas Lutz in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung. "Die Berater wissen ja nur, dass sie sparen sollen – nicht aber, wie."


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