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Arbeitsrecht-Mythen

Auch Betriebsräte können gefeuert werden

Teil 2: Grobes Fehlverhalten

Als grobes Fehlverhalten, das eine außerordentliche und fristlose Kündigung begründen kann, gelten beispielsweise Diebstahl, Körperverletzung, Betrug und weitere Straftaten.

Auch die Beleidigung des Arbeitgebers kann ein Grund für eine außerordentliche Kündigung des Betriebsrats sein. Zu prüfen ist jedoch, ob es sich dabei nicht nur um eine freie Meinungsäußerung handelt.

Auch parteipolitisches Engagement kann Arbeitnehmervertretern in bestimmten Fällen zum Verhängnis werden: Werben sie provozierend und aggressiv für eine Partei auf einer Betriebsversammlung, kann das ein Kündigungsgrund sein.

Verletzung von Amts- und Arbeitspflicht

Eine reine Arbeits- oder Amtspflichtverletzung reicht in der Regel nicht aus, um den Arbeitnehmervertreter zu entlassen. Es müssen schon beide Gründe zusammenkommen. Damit das der Fall ist, muss die Amtspflichtverletzung das Arbeitsverhältnis direkt beeinträchtigen.

Das ist beispielsweise der Fall, wenn ein Betriebsrat die Mitarbeiter zum Verlassen des Arbeitsplatzes auffordert. Tut der Betriebsrat dies aber in seiner Funktion als Mitglied einer Gewerkschaft, die zum Streik aufruft, kommt eine Kündigung nicht infrage.

Auf die Schulung kommt es an

Nicht gekündigt werden kann ein Betriebsratsmitglied, wenn es seine Amtspflichten verletzt – und beispielsweise Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse ausplaudert. Dann kann der Arbeitgeber das Fehlverhalten mit einem ernsten Gespräch oder einem Amtsenthebungsverfahren ahnden.

Ob er damit Erfolg hat, hängt allerdings maßgeblich davon ab, wie der Rest des Gremiums das Fehlverhalten des Arbeitnehmervertreters einschätzt.

Relevant ist auch, wie gut der Betriebsrat geschult ist. Hat er gerade erst seine Tätigkeit aufgenommen, noch keine arbeitsrechtlichen Schulungen durchlaufen und begeht aus Unkenntnis eine Amtspflichtverletzung, kann er dafür nicht bestraft werden.


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