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Arbeitsrecht-Mythen

Auch Betriebsräte können gefeuert werden

Tina Groll, zeit.de
Über die Unkündbarkeit von Arbeitnehmervertretern kursieren viele Mythen. Zwar genießen sie Kündigungsschutz, aber der greift nicht in allen Fällen.
Ein Mythos aus dem Arbeitsrecht ist, dass Betriebsräte in jedem Fall unkündbar seien. Das stimmt nicht.

Wohl aber genießen die Arbeitnehmervertreter einen besonderen Kündigungsschutz, geregelt in § 15 des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG). Dieser besondere Schutz gilt während der gesamten Amtszeit und danach noch für ein weiteres Jahr.

Der nachwirkende Kündigungsschutz besteht auch, wenn ein Arbeitnehmervertreter vorzeitig aus dem Amt ausscheidet. Solange der besondere Kündigungsschutz besteht, darf der Betriebsrat nicht ordentlich gekündigt werden. Auch ordentliche Änderungs- oder Beendigungskündigungen sind nicht möglich. Es gibt jedoch Ausnahmen.

Wann können Arbeitnehmervertreter auch ordentlich gekündigt werden?

Eine ordentliche Kündigung eines Betriebsrats ist dann möglich, wenn der gesamte Betrieb stillgelegt wird. Völlig klar: Gibt es ein Unternehmen nicht mehr, braucht es auch keinen Betriebsrat. Die ordentliche, fristgerechte Kündigung in diesem Fall ist in § 15 Absatz 4 KSchG geregelt. Wird hingegen nur ein Teil des Unternehmens stillgelegt – beispielsweise eine Abteilung – und ist ein Betriebsratsmitglied hier tätig, muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmervertreter in eine andere Abteilung übernehmen. Nur wenn das aus betrieblichen Gründen nicht möglich ist, kommt eine Kündigung unter Einhaltung der Fristen infrage.

An die Frage nach Übernahmemöglichkeiten sind allerdings hohe Hürden geknüpft. Der Arbeitgeber muss nachweisen, dass eine Weiterbeschäftigung nicht möglich ist, was in der Regel schwer ist.

In welchen Fällen können Arbeitnehmervertreter außerordentlich gekündigt werden?

Betriebsräte können außerordentlich und fristlos nur aus einem wichtigen Grund gekündigt werden. Dafür müssen sich die Arbeitnehmervertreter allerdings schon sehr viel zu Schulden kommen lassen. Sind außerordentliche Kündigungen schon bei normalen Mitarbeitern sehr schwer, liegen die Hürden für Arbeitnehmervertreter noch einmal höher.

Die rechtlichen Grundlagen für die fristlose Kündigung von Betriebsratsmitgliedern bilden § 626 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), § 15 Absatz 1 des KSchG und § 103 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG).

§ 626 BGB regelt, wann eine außerordentliche, fristlose Kündigung infrage kommt – nämlich nur bei grobem Fehlverhalten. § 15 Absatz 1 erläutert, dass ein besonderes Verfahren in Kraft treten muss, wonach die außerordentliche Kündigung des Betriebsratsmitglieds möglich ist. Dieses Verfahren steht in § 103 des BetrVG. Der Betriebsrat muss nämlich der Kündigung des Kollegen zustimmen. Verweigert das Gremium seine Zustimmung, muss der Arbeitgeber bei Gericht die Zustimmung ersetzen lassen. Das ist in der Regel ein kostenintensives und aufwändiges Verfahren. Oft scheitert die Kündigung daran, dass das Arbeitsgericht seine Ersatzzustimmung verweigert.

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