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Bundesgerichtshof

Alleinerziehende sollen Vollzeit arbeiten

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Anspruch auf Unterhalt nur im Ausnahmefall: Alleinerziehende Geschiedene sollen künftig Vollzeit arbeiten, sobald das Kind drei Jahre alt ist. Das entschied der BGH.
Justitia
Foto: HHS/Pixelio

Nur in Ausnahmefällen Anspruch auf Unterhalt

Alleinerziehende Geschiedene müssen in der Regel Vollzeit arbeiten, sobald das Kind drei Jahre alt ist. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH). Ein Anspruch auf Unterhalt vom Ex-Partner bestehe nur, wenn der betreuende Elternteil aufgrund konkreter Umstände nicht in vollem Umfang arbeiten könne.

Auch die Betreuung eines Grundschulkindes stehe einer Vollzeittätigkeit nicht entgegen, wenn nach der Unterrichtszeit eine Betreuungsmöglichkeit bestehe, urteilte der BGH.

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Im konkreten Fall ging es um den Unterhalt einer alleinerziehenden Mutter für ihre Tochter, die in die dritte Klasse geht. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hatte der Frau einen Anspruch auf Unterhalt zugesprochen. Sie sei nur verpflichtet, halbtags zu arbeiten, da das Kind längere Zeit in einer Pflegefamilie gelebt hatte. Dies rechtfertige einen behutsamen Übergang, um Mutter und Kind nicht zu überfordern.

Gründe für Betreuung müssen bewiesen werden 

Dem widersprach nun der BGH und schrieb damit seine Rechtsprechung zum Unterhaltsrecht fort: Wer länger als bis zum dritten Lebensjahr des Kindes Betreuungsunterhalt will, müsse die Gründe dafür darlegen und beweisen. Kinder im Schulalter könnten in offenen Ganztagsschulen betreut werden. Es sei "nicht ersichtlich, ob es daneben einer persönlichen Betreuung durch die Beklagte (die Mutter) bedarf, die einer Vollzeiterwerbstätigkeit entgegenstehen könnte", so das Urteil.

Um dies zu klären, wurde der Fall an das OLG zurückverwiesen. Unter Umständen müsste die Mutter genauso viel arbeiten wie ihr Ex-Mann, der das Kind nicht betreut.


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