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2010

Änderungen im Arbeitsrecht

Zeit.de / Tina Groll
Kurzarbeitergeld gibt es jetzt 18 Monate lang, und genetische Untersuchungen am Arbeitsplatz sind verboten. Lesen Sie im Überblick die wichtigsten Gesetzesänderungen zum Jahreswechsel.
Was ändert sich 2010?Foto: © Falko Matte - Fotolia.com
Ältere Arbeitslose
Wer 50 Jahre alt oder älter ist und seinen Job verliert, hat es schwer. Um ältere Langzeitarbeitslose besser zu betreuen – und gezielt in neue Jobs zu vermitteln – hat die Regierung das Bundesprogramm "Perspektive 50plus – Beschäftigungspakete für Ältere in den Regionen" eingeführt. Das Programm wird in diesem Jahr stark ausgeweitet. Nahezu 350 unterschiedliche Stellen und Behörden werden im ganzen Bundesgebiet miteinander kooperieren. Kommunen, Arbeitsagenturen, Arbeitsgemeinschaften und Beratungsstellen sollen so besser zusammenarbeiten.
Ausländische Arbeitnehmer
Sogenannte Konsulatslehrer, Sprachlehrer aus dem Ausland, können auch über den 31. Dezember 2009 hinaus zur Erteilung muttersprachlichen Unterrichts in Schulen zugelassen werden. Die Ende 2009 auslaufende Regelung wurde unbefristet verlängert. Zudem werden ab jetzt die im Ausland erworbenen Berufsabschlüsse einfacher anerkannt. Bislang konnten viele hoch qualifizierten Migranten nicht ihren erlernten Berufen arbeiten, weil ihre Ausbildungen in Deutschland nicht anerkannt wurden.

Die besten Jobs von allen

Betriebsprüfer der Rentenversicherer prüfen Beitragszahlungen zur Unfallversicherung
Hat der Arbeitgeber für seine Mitarbeiter auch in die Unfallversicherung einbezahlt? Das wird ab 2010 gründlich gecheckt: In Betriebsprüfungen werden ab jetzt auch die Angaben zur Beitragszahlung in der Unfallversicherung kontrolliert. Bislang war dies die Aufgabe der Unfallversicherungsträger.
Elektronischer Entgeltnachweis
ELENA ist die Abkürzung für "Elektronischer Entgeltnachweis". Er verpflichtet Arbeitgeber, alle einkommensrelevanten Informationen über ihre Mitarbeiter an ein zentrales Verzeichnis der Deutschen Rentenversicherung weiterzugeben. Ziel ist Service am Kunden: Antragsteller sollen unbürokratisch und papierlos Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld, Wohn- oder Elterngeld erhalten können. Durch ELENA würden die Unternehmen ab 2012 um jährlich 85,6 Millionen Euro Bürokratiekosten sparen, heißt es beim Wirtschaftsministerium.
Gendiagnostikgesetz
Die umstrittenen Bluttests bei Bewerbern in Unternehmen sorgten 2009 für Wirbel. Zwar wurden keine genetischen Tests durchgeführt. Trotzdem tritt am 1. Februar das Gendiagnostikgesetz in Kraft. Es verbietet dann auch noch mal ausdrücklich gendiagnostische Untersuchungen am Arbeitsplatz.
Kurzarbeit
Neues Jahr, neues Spiel: Jetzt treten einige entscheidende Änderungen im Arbeitsgesetz in Kraft. Eine der wohl wichtigsten Neuerungen ist die Verlängerung der Bezugsfrist für das Kurzarbeitergeld auf bis zu 18 Monate. Bislang betrug die Dauer ein halbes Jahr. Die Bundesregierung möchte so Arbeitsplätze sichern und Arbeitgebern Planungssicherheit geben. Jedoch können nur die Unternehmen eineinhalb Jahre lang Kurzarbeitergeld bekommen, die erst 2010 damit beginnen. Betriebe, die schon im Krisenjahr 2009 Kurzarbeit angemeldet hatten, haben sogar eine Bezugsdauer von zwei Jahren.
Meldepflicht der Arbeitsstunden an die Unfallversicherungsträger
Und noch einmal die Unfallversicherung: War es den Arbeitgebern bisher freigestellt, die Arbeitsstunden ihrer Beschäftigten an die Unfallversicherung zu melden, gilt ab dem 1. Januar 2010, dass diese Daten zwingend zu melden sind. Ansonsten werden die Meldungen als fehlerhaft abgewiesen und müssen nachgeholt werden. Zu melden sind entweder die tatsächlich erfassten Arbeitsstunden oder zumindest die Sollarbeitsstunden. Ist dies aus betrieblichen Gründen nicht möglich, können auch geschätzte Arbeitsstunden gemeldet werden.
Versicherungen
2010 bringt erneut Änderungen bei den Renten- und Sozialversicherungen mit sich: Betroffen sind diesmal Künstler und Co: Der Abgabesatz der Künstlersozialabgabe wird von 4,4 Prozent auf 3,9 Prozent gesenkt. Außerdem gibt es Änderungen bei Melde- und Beitragsnachweisen der Künstlersozialkasse (KSK) an die Krankenkasse der Versicherten. Durch die Beitragsabführung an den Gesundheitsfonds bekommen die Krankenkasse von der KSK keinen Nachweis mehr über die Beiträge der einzelnen Versicherten.
(Zuerst erschienen auf ZEIT ONLINE)
Dieser Artikel ist erschienen am 18.12.2009

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